Category Archives: Abschiebung und Asyl

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Abschiebungen von Roma stoppen! Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Roma !

Demo So. 10.07.2016, 14:00 Uhr, Hermannplatz

Abschiebungen von Rom*nja stoppen!

Nachkommen von Völkermord-Opfern Schutz und Lebensperspektive bieten – Bleiberecht für alle Rom*nja !

Seit Mai protestieren wir Rom*nja familien in Berlin gegen die uns drohende Abschiebung, für unser Bleiberecht und ein Bleiberecht für alle Rom*nja . Am 22. Mai haben wir das Mahnmal für die im NS ermordeten Rom*ja und Sinti als politische Plattform gewählt, weil wir und unsere Kinder nach 80 Jahren noch immer mit struktureller Diskriminierung, sozialer und politischer Ausgrenzung und Abschiebungen konfrontiert sind. Niemand wird die Bilder vergessen von Rom*nja und ihren Kindern, die von deutscher Polizei in Kampfmontur gewaltsam geräumt wurden.Die Bilder dokumentieren unsere Verzweiflung und unsere Angst davor, dass der deutsche Staat uns wieder wie unsere Vorfahren gen Osten deportiert. Die geschichtlichen Kontinuitäten sind dabei unverkennbar.

In den Ländern Ex-Jugoslawiens haben wir Rom*nja keine Rechte.Nach der Zerschlagung Jugoslawiens mit Unterstützung Deutschlands sind an seine Stelle ethnisch konstruierte Staaten getreten, in denen für uns Rom*ja kein Platz ist.

Dem Großteil der Rom*nja in diesen Ländern bleibt seitdem nicht nur der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt, sondern auch jede Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Annahme, dass Rom*nja dort irgendeine Entwicklungshilfe zu Gute käme,schlägt fehl. Durch Korruption kommt bei ihnen nichts an, im Gegenteil: Durch den aktuellen politischen Rechtsruck in diesen Ländern wird die Diskriminierung von Rom*nja verstärkt, ihre Ausgrenzung durch rassistisch-nationalistische Ideologien massenwirksam legitimiert. Soziale Teilhabe ist für Rom*nja kaum möglich in Ländern, in denen mittlerweile ganz selbstverständlich zu Gewalt gegen die Minderheit aufgerufen wird.

Albanien, Bosnien und Herzegowina,Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sind für uns Rom*nja alles andere als sichere Herkunftsländer!

Wie stellt sich die Situation der Rom*nja hier dar?

Ein Schutz wird uns aufgrund der Regelung der „sicheren Herkunftsländer“ pauschal verwehrt, unsere Fluchtgründe werden ignoriert. Dadurch werden wir in die Illegalität gezwungen. Das bedeutet auch hier gibt es keinen Zugang zu Wohnraum, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem, keinerlei Sozialleistungen und ein Leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Hinzu kommen rassistische Anfeindungen, Übergriffe und Diskriminierungen. Rassismus gegen Rom*nja erfährt eine gesellschaftliche Legitimation, nicht zuletzt durch die von der Bundesregierung und Bundesrat im November 2014 und Oktober 2015 beschlossenen gesetzlichen Regelungen der „sicheren Herkunftsländer“.

Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Einstufung von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien als „sichere Herkunftsländer“ auf Basis von §29a (3) Asylgesetz zurückzunehmen!

Wir fordern ein bedingungsloses Einreise- und uneingeschränktes Bleiberecht für Rom*nja , welches rein aus historischer Verantwortung eigentlich schon längst selbstverständlich sein sollte. §23 Aufenthaltsgesetz räumt dem Bundesinnenministerium des Innern und obersten Landesbehörden das Recht ein, Rom*nja als einer bestimmten Gruppe ein solches Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen einer Gleichbehandlung mit den Jud*innen aus Osteuropa muss auch Rom*nja ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Abschiebestopp, jetzt und für immer!

Weitere Informationen: supportromaprotest.blogsport.de

Kontakt unter :Email supportromaprotest@riseup.net

Quelle: Alle Bleiben
Stand: 27.06.2016

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DER NÄCHSTE WINTER KOMMT – BRENNHOLZ FÜR ABGESCHOBENE ROMA

Jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina. Viele Bewohner des Slums haben kein Dach über dem Kopf, andere wiederum in ihren Häusern keinen Wasser- und Stromzugang sowie keine Möglichkeit zum Heizen. Die Winter im Kosovo sind jedoch sehr kalt, weshalb die abgeschobenen Roma und ihre Familien vor Ort auf Decken und Brennholz angewiesen sind. Der Verein „Verantwortung für Flüchtlinge e.V.“ engagiert sich bereits seit vielen Jahren in Fushe Kosove, um den Menschen vor Ort konkret zu helfen (z.B. Ergin Alija: https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc ).

Aus diesen Gründen organisierte der Verein zwischen Weihnachten und Neujahr 2015 eine Balkantour. Durch viele Spenden wurde Brennholz gekauft und den betroffenen Familien überreicht. Um die laufenden Projekte auf dem
Westbalkan weiter voran zu treiben organisiert Verantwortung für Flüchtlinge e.V. vom 01.07.-07.07.16 eine weitere Fahrt. Auch der nächste harte Winter wird kommen und die Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Da die Kosten für Brennholz im Sommer geringer sind als im Winter, möchten wir es jetzt schon vor Ort kaufen und einlagern. Zu Beginn des nächsten Winters werden wir dann das Brennholz den Romafamilien überreichen. Der Verein bittet Sie deshalb um ihre Unterstützung. Für eine Familie werden 95,00EUR benötigt, um durch den kalten Winter zu kommen.
Wer eine solche Patenschaft übernehmen möchte, kann die Spende auf folgendes Konto überweisen:

Verantwortung für Flüchtlinge e.V.
Sparkasse Leipzig
Kontonummer: 1090088457
BLZ: 86055592
IBAN: DE26 8605 5592 1090 0884 57
Verwendungszweck: Brennholz

Wenn Sie es wünschen, können Sie auch den Kontakt zu Ihrer Patenschaftsfamilie bekommen, um diese eventuell auch weiterhin unterstützen zu können. Das Ausstellen einer steuerlichen Spendenbescheinigung ist leider nicht möglich! Der Verein bedankt sich bei allen UnterstützerInnen im Voraus!

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Nach Räumung: Besetzer von Sinti- und Roma-Denkmal erheben Vorwürfe gegen Polizei

Es hatte sich etwas aufgestaut. Aufgebracht schilderten Vertreter einer Sinti- und Roma-Gruppe am Montagvormittag davon, was aus ihrer Sicht am Vorabend auf dem Gelände des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma vorgefallen war. Polizisten seien hart gegen die Gruppe vorgegangen, zu der auch Kinder und sogar ein einmonatiger Säugling gehört hätten. „Wir wurden geschlagen“, sagte ein Vertreter und zeigte immer wieder seinen verbundenen linken Fuß. Andere Augenzeugen nahmen die Polizei in Schutz. Die Beamten hätten besonnen gehandelt. Am Sonntagnachmittag hatten rund 70 Menschen das Sinti- und Roma-Denkmal am Simsonweg im Tiergarten, unweit des Brandenburger Tors, besetzt. Sie forderten an dem Ort, der seit 2012 an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma durch die Nazis erinnert, ein Bleiberecht für sich selbst. Gegen Mitternacht räumte die Polizei das Gelände. Hintergrund ist die Einstufung von Westbalkan-Staaten wie Serbien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. Das bedeutet, dass Menschen, die aus diesen Ländern stammen – darunter viele Sinti und Roma – abgeschoben werden können, wenn ihr Asylantrag abgewiesen worden ist. Derzeit liegt die Anerkennungsquote aus diesen Ländern bei unter einem Prozent. Dabei werde dort den Sinti und Roma das Leben oft extrem schwer, wenn nicht unmöglich gemacht. Auch Menschenrechtler kritisieren die Herkunftsstaatenlösung.

Sechs Stunden Verhandlung

Wie emotionalisiert der Protest ist, zeigte sich am Montag. Die Empörung über den Einsatz der Polizisten gipfelte in Sprüchen wie: „Wir sind geschlagen worden von der Polizei, also von den gleichen Leuten, die früher unsere Großeltern umgebracht haben.“ Eine andere Sicht auf die Ereignisse am Sonntag hat Uwe Neumärker, als Vorsitzender der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas auch zuständig für das Sinti- und Roma-Denkmal. Er hatte versucht, die Besetzer zum Gehen zu überreden. Das Denkmal sei Ort des Gedenkens und der Trauer, „politische Veranstaltungen dulden wir nicht“, sagte er. Sechs Stunden lang habe man verhandelt. Dann habe er sich verständigt mit dem Vorsitzenden des Stiftungs-Kuratoriums, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, sowie mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. „Danach wurde auf Veranlassung der Stiftung geräumt“, so Neumärker. Ihm selbst wurde am Montag „herzloses Verhalten“ vorgeworfen. Unterstützung erhielten die Sinti und Roma am Montag durch zwei Abgeordnete: Ulla Jelpke, für die Linke im Bundestag, und Fabio Reinhardt, Pirat aus dem Abgeordnetenhaus. Jelpke versprach, sich im Bundestag für ein besseres Bleiberecht einzusetzen. Reinhardt kritisierte, dass die Zahl der Abschiebungen in Berlin ansteige. Dabei bräuchten die Menschen eine Bleiberechtsperspektive.

Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 23.05.2016

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Roma-Protest gegen Abschiebung: Räumung nach Mitternacht

Dutzende Roma haben in Berlin das Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma besetzt. Sie demonstrieren gegen ihre Abschiebung.
50 Roma haben das Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti besetzt, um gegen drohende Abschiebungen zu demonstrieren. Darunter waren viele Kinder. Die Polizei ließ trotzdem räumen – nach Mitternacht.

„Ich habe nichts zu verlieren“, sagt Sergio. „Ich habe meinen Abschiebebescheid vor ein paar Monaten erhalten. Sie können jederzeit kommen. Was wird dann aus meinen Kindern?“ Aus Angst vor der Abschiebebehörde will Sergio seinen Nachnamen lieber nicht nennen. Er will trotzdem nichts unversucht lassen, um hier zu bleiben. „Es ist viel zu selten, dass Roma sich politisch äußern“, sagt der 40-Jährige. Um das zu ändern, ist er zusammen mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Berlin gefahren.

Sergio ist einer von circa 50 Roma, die sich am Sonntagnachmittag am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma versammelten, um gegen ihre drohenden oder bereits verhängten Abschiebungen zu demonstrieren. Sie entrollen Transparente und kampieren auf dem Gelände des Denkmals. Ihre Forderung: „Bleiberecht für alle“.

Lokale AktivistInnen und organisierte Roma-Verbände unterstützen die Familien. Nach der verschärften Asylgesetzgebung droht vielen von ihnen die baldige Abschiebung in ihre vermeintlich „sicheren Herkunftsländer“ auf dem Balkan. Sie positionieren sich um den Brunnen in der Mitte des Denkmals. Als sie ihre Transparente entrollen, applaudieren die umstehenden Touristen, die mit Selfie-Stick durch das Regierungsviertel flanieren. Continue reading Roma-Protest gegen Abschiebung: Räumung nach Mitternacht →

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Zentralrat kritisiert Besetzung des Mahnmals – Sinti und Roma demonstrieren weiter für Bleiberecht

Sinti und Roma wollen weiter in Berlin gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Bereits am Sonntagnachmittag hatten sie das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma besetzt. Am Montag kündigten sie weitere Aktionen an. Für die Forderungen gibt es Verständnis – das Denkmal als Protestort aber ist umstritten.

Von Abschiebung bedrohte Roma aus den Westbalkan-Staaten wollen in Berlin weiter für ein Bleiberecht demonstrieren. Nachdem die Polizei die Besetzung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma beendet hatte, kündigten Sprecher der Gruppe am Montag weitere Aktionen an.

In der Nacht zuvor hatte die Polizei Unterstützer sowie etwa 30 Angehörige der Roma, darunter Frauen und Kinder, nach einer mehrstündigen Besetzung vom Denkmal weggetragen. Das Bündnis „Alle bleiben“ sprach von insgesamt 200 Protestierenden. Seit kurz nach Mitternacht hielten sich keine Teilnehmer mehr am Denkmal auf, teilte die Polizei mit. Die Veranstaltung sei nicht angemeldet gewesen, hieß es als Begründung für die Beendigung der Protestaktion.

Kritik und Verständnis vom Zentralrat

Einzelne Personen sollen bei der Räumung verletzt worden sein, teilten Unterstützer am Montag mit. Die Besetzer vom Sonntag seien zu einer Unterkunft gebracht und versorgt worden, hieß es. Nach Unterstützerangaben handelt es sich insgesamt um etwa 20 Roma-Familien, die sich wegen fehlender Aufenthaltstitel seit wenigen Wochen in der Illegalität befänden. Sie seien unter anderem aus Kiel und Hamburg angereist.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisierte die Besetzung, zeigte aber auch Verständnis für die verzweifelte Lage der Betroffenen. „Das Mahnmal ist ein Ort des würdigen Gedenkens an die über 500.000 ermordeten Sinti und Roma im NS-besetzten Europa. Dieser Ort soll und darf nicht für politische Protestaktionen missbraucht werden“, so der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Jedoch müsse die verzweifelte Lage der Menschen endlich in der Politik Beachtung finden: „Die Familien werden in die Hoffnungslosigkeit ohne Chancen auf Bildung und menschenwürdiges Leben abgeschoben.“

Stiftungspräsident unterstützt Forderung nach Bleiberecht

Der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Uwe Neumärker, verteidigte den Polizeieinsatz. Seine Stiftung betreut auch das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma. Es handele sich um einen „Ort des Gedenkens und der Trauer“, auf dessen Areal keine politischen Veranstaltungen geduldet würden, betonte Neumärker am Montag. Dies sei am Sonntagabend vom Stiftungskuratorium unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) noch einmal bekräftigt worden. Das Denkmal befindet sich zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude innerhalb der sogenannten Bannmeile.

Zugleich zeigte sich Neumärker solidarisch mit den Forderungen nach einem Bleiberecht für Roma aus den Westbalkanstaaten. Die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren sei ein Fehler gewesen. Das Bündnis „Alle bleiben“ erklärte, im Abschiebungsfall „erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen“. Nach Angaben der Gruppe „Interventionistische Linke“, die den Protest unterstützte, stammen die Betroffenen überwiegend aus den Balkanstaaten Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro. Migranten aus diesen Ländern haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn ihnen keine politische Verfolgung droht.

Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch

Wie die Polizei mitteilte, wurden nach der Denkmal-Besetzung drei Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs sowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Vor der Räumung habe es mehrere Gesprächsangebote an die Besetzer gegeben, sagte der Polizeisprecher. Dabei seien unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, sowie weitere Initiativen involviert gewesen. Neurmärker verwies darauf, dass den Besetzern von ihm und der Polizei Alternativstandorte in unmittelbarer Nähe des Denkmals und des Brandenburger Tors angeboten worden seien. Dies sei aber trotz mehrstündiger Verhandlungen am Sonntagabend nicht angenommen worden.

Quelle: RBB Online
Stand: 23.05.2016

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Spendenaktion

Liebe Feund_Innen und Sympathisant_Innen,

jedes Jahr werden weit über 500 Roma aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 EUR pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Der größte Romaslum im Kosovo befindet sich in Fushe Kosove nahe der Hauptstadt Prishtina.

Ergin [1] ist ein junger engagierter Roma aus Fushe Kosove, der aus Deutschland abgeschoben wurde. Er ist Familienvater und hat einen 4 Monate alten Sohn. Ergin hat am Kopf eine Beule welche dringend untersucht werden musste. Der Arzt hat nun gestern eine erste Behandlung durchgeführt und einen Tumor festgestellt, welcher schnellstmöglich entfernt werden muss, da er sonst immer weiter wachsen und dann alles immer schlimmer wird. Ob dieser Tumor „gutartig“ oder „bösartig“ ist, kann erst nach dem Entfernen durch eine Begutachtung festgestellt werden.

Die Gesamtkosten der Operation schätzt der Arzt in seinem ersten Kostenvoranschlag auf 330,- Euro. (Siehe Anhang!) Um Ergin helfen zu können, fehlen uns noch 265 Euro plus Transferkosten. Da unser Verein dies leider nicht aus eigener Kraft stemmen kann, bitten wir Euch, liebe Feund_Innen und Sympathisant_Innen mit einer Spende um Unterstützung.

Bitte helft, damit wir Ergin helfen können!

Verantwortung für Flüchtlinge e.V.
Sparkasse Leipzig
Kontonummer: 1090088457
BLZ: 86055592

IBAN: DE26860555921090088457
Verwendungszweck: Ergin Alija

Hinweis: Leider hat unser Verein noch keine Gemeinnützigkeit, so dass wir
keine Spendenquittung ausstellen können.

Habt vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
Verantwortung für Flüchtlinge e.V.

Links:
——
[1] https://www.youtube.com/watch?v=UQ2Qyj8LBxc

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Hetze gegen Sinti und Roma: Geldstrafe für Online-Pöbelei

Das Amtsgericht Halle hat am Mittwoch den halleschen Frührentner Rolf B. zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.850 Euro verurteilt. Grund: Er hat auf seiner Internetseite gegen Sinti und Roma gehetzt.

Er schimpfte im Internet über „Asylbetrüger“ und „Asylschmarotzer“, schrieb immer wieder in abfälliger Weise über den Zuzug von „Zigeunern auf der Silberhöhe“ – nun wurde der Hallenser Rolf B. wegen Volksverhetzung bestraft. Das Amtsgericht verurteilte den 50-Jährigen am Mittwoch zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.850 Euro. Amtsrichter Thomas Dancker sah den Tatbestand der Volksverhetzung als „eindeutig erfüllt“ an; B. stelle in seinen Texten ausschließlich Behauptungen auf ohne jede Differenzierungen. Vor Gericht bestritt B. keineswegs, die Texte geschrieben zu haben, wehrte sich aber dagegen, als „Ausländerhasser“ dargestellt zu werden. „Das ist nicht der Fall“, sagt B., der ohne einen Verteidiger erschienen war. Das Wort Zigeuner sei außerdem kein Schimpfwort für ihn. „Die bezeichnen sich doch selber so“, sagte er. „Auf keinen Fall“ habe er es abfällig gemeint. Konkret ging es um zwei Texte, die B. im November vergangenen Jahres auf einer von ihm betriebenen, für ihre rechte Propaganda einschlägig bekannten Internetseite veröffentlicht hatte. Auch weitere Texte wurden verlesen, die B. teils selbst verfasst, teils von anderen Internetseiten übernommen und auf seine eigene gestellt hatte. Vor Gericht sagte B. zwar, er habe sein „Projekt“ zwischenzeitlich wieder eingestellt. Tatsächlich wird er bei der zentralen Registrierungsstelle für die deutschen Internet-Domains, Denic, aber weiter als Besitzer geführt. Regelmäßig erscheinen dort neue Beiträge mit klar ausländerfeindlichem Anstrich – Autorennamen sucht man indes vergeblich unter den Texten, ebenso wie ein Impressum. Freilich ist B. längst nicht so harmlos, wie er sich vor Gericht darstellte. Als NPD-Mitglied spielt er eine Rolle im Umfeld bei der rechtsextremen, sogenannten „Brigade Halle“, die unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Torsten Hahnel von der halleschen Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander“ nennt das gestrige Urteil „konsequent“. B. habe über Monate eine hemmungslose Hetze betrieben; eine Demokratie dürfe sich das nicht gefallen lassen. Insofern sei die Verurteilung eine „gute Nachricht“, allerdings bleibe die Frage, ob solche Verfahren nicht schneller abgeschlossen werden müssten. Klar sei auch: An anderer Stelle werde weitergehetzt. So sei der Facebook-Account der „Brigade“ zwar mehrfach gelöscht worden, dafür habe die Gruppe jüngst über Twitter unter anderem zu Angriffen auf linke Politiker aufgerufen. In seiner Urteilsbegründung zog Amtsrichter Dancker eine klare Trennlinie zwischen Meinungsfreiheit Volksverhetzung. B.’s Texte seien klar geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der sei aber ein immens hohes Gut, und wohin die dauerhafte Störung des öffentlichen Friedens führen kann, habe die Weimarer Republik gezeigt. Rolf B. verwende „nur“ Worte, aber „es finden sich Leute, die Worte in Taten umsetzen“, so Dancker. Mit seinem Urteil folgte der Amtsrichter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Schon vor der Urteilsverkündung hatte B. gesagt, sollte er zu einer Geldstrafe verurteilt werden, „können sie mich auch gleich einsperren“. Von seiner Rente könne er die Strafe jedenfalls nicht bezahlen. B.’s Frau ist Hartz-IV-Empfängerin. Dabei hätte die ganze Sache für B. deutlich billiger werden können. Vor Gericht landete der Fall nur, weil B. Einspruch gegen einen Strafbefehl erhoben hatte. Der hatte eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro vorgesehen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 16.12.2015

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János Lázár says illegal migrants are like gypsies

Minister Overseeing the Office of the Prime Minister János Lázár held his weekly marathon press conference Thursday afternoon under the watchful eye of government international spokesman Zoltán Kovács. Lázár and Kovács mostly addressed the same zeitgeist issues of the past few months: Hungary doesn’t want refugees, the EU is attacking Hungary over the mandatory quota system and the nationalization of the energy sector, immigrants cannot be integrated into Hungary because Hungary cannot even deal with its Roma population, and the dangers posed to Hungary by terrorists in the guise of economic migrants.

Fidesz will thwart quota system by gathering signatures

Lázár said that 900,000 Hungarians have signed Fidesz’s petition against the mandatory quota system approved by the majority of European Council members. The minister thinks the government’s lawsuit against the EU and signatures of Fidesz supporters will thwart the EU’s plans for a mandatory quota system.

Like gypsies, immigrants are impossible to integrate

“Illegal immigrants cannot be integrated into EU Member States, not just because of what happened in Finland where several immigrants raped a 14-year-old girl,” Lázár said, but because “for many years Hungary has been struggling to integrate the gypsies that have lived with us for over 600 years”. Continue reading János Lázár says illegal migrants are like gypsies →

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Ungarns Justizminister: Roma anfällig für Rekrutierung als Jihadisten

Ungarischer EU-Parlamentarier Niedermüller fordert Entschuldigung

Budapest – Gegen Roma gerichtete Äußerungen des ungarischen Justizministers Laszlo Trocsanyi in Brüssel haben Empörung in dessen Heimat ausgelöst. Der Politiker hatte bei einer Konferenz in Brüssel gesagt, die zwölf Millionen in Europa lebenden Roma seien wegen ihrer sozialen Ausgrenzung anfällig für eine „Radikalisierung“ und Rekrutierung als Jihadisten in Syrien, wie das Internet-Portal EU-Observer meldete. Der ungarische EU-Parlamentarier Peter Niedermüller von der links-liberalen Partei DK (Demokratische Koalition) verlangte am Dienstag von Trocsanyi eine Entschuldigung für diese Äußerung. Thema der Konferenz in Brüssel war die Anfälligkeit europäischer Jugendlicher für eine Rekrutierung durch radikale Gruppen aus den arabischen Konfliktgebieten. Niedermüller sagte, die Äußerungen des ungarischen Ministers seien „aus der Luft gegriffen“ und nur dazu geeignet, die Roma noch mehr zu stigmatisieren. Rechte und rechtsradikale Kreise hetzen in Ungarn kontinuierlich gegen Roma und werfen diesen pauschal Kriminalität vor. In der Flüchtlingsdebatte war aus dem Lager der nationalkonservativen Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban zu hören, dass Ungarn keine Ausländer aufnehmen könne, weil ohnehin die „Integration“ der seit Jahrhunderten hier ansässigen Roma nicht gelinge.

Quelle: Der Standard
Stand: 20.10.2015

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Deutsches Gericht: Roma in Serbien verfolgt

Deutschland: Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

Urteil: Schutz der Menschenrechte ist für Roma in Serbien nicht garan­tiert; Ausreise­ver­bot für Roma stellt Ver­fol­gungs­hand­lung dar.
PRO ASYL: Pauscha­le Ein­stu­fung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunfts­länder“ ist nicht zu recht­fer­tigen.

Während die Große Koalition ein Gesetz vorberei­tet, das Serbien, Bosnien-Her­zego­wina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asyl­suchen­den erklärt und Asyl­anträge aus diesen Ländern pauschal abweh­ren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Ange­hö­rige der Roma-Min­derheit in Serbien als Flüchtlinge an­erkannt.

Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezem­ber 2013 als „offensicht­lich unbegrün­det“ abge­lehnt wor­den. Dagegen hatten die beiden Ange­hö­rigen der Roma-Min­der­heit geklagt – erfolg­reich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Ent­schei­dung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlings­eigenschaft (…) zugespro­chen. PRO ASYL begrüßt die umfas­sende menschen­recht­liche Ausei­nan­der­setzung des Verwal­tungs­gerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem posi­tiven Beispiel anschlie­ßen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechts­pol­itische Referentin von PRO ASYL.

In seiner Begründung macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwun­gen sind, am Rand der Gesell­schaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Or­ga­ni­sa­tion Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Men­schen­rechts­situation in Serbien aus­ge­wertet. Sie wurde vom Ver­waltungs­gericht auch als sach­verstän­dige Zeugin an­gehört.

Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger wer­denden Übergriffe von Dritten gewährt. Als aus­schlag­gebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschen­rechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantra­gen, unter bestimm­ten Umstän­den unter Strafe. Dies verletzt nach Auffas­sung des Gerichts die die Euro­päi­sche Menschenrechtskonvention wie auch die in der ser­bischen Verfas­sung gewähr­te Ausreisefreiheit. Da­her liege eine Verfolgungshandlung vor. Da ent­sprechende staatliche Kontroll­maß­nahmen selektiv auf die Minder­heit der Roma zielten, knüpfe die Ver­fol­gung auch an ein asyl­rele­van­tes Merk­mal an.

Die Gerichtsentscheidung macht deutlich, was PRO ASYL in der Stellungnahme zum aktuel­len Gesetz­gebungs­ver­fahren hervor­geho­ben hat: Es bedarf einer diffe­ren­zierten Auseinan­der­setzung mit dem Einzelfall und mit der syste­ma­ti­schen rassistisch moti­vier­ten Diskrimi­nierung der Roma, um zu sach­gerechten Ergebnissen zu kom­men. Die pauschale Einstu­fung der ex-jugoslawischen Staaten als „sichere Her­kunfts­länder“ wie es der aktuelle Gesetzent­wurf der Bundes­re­gie­rung vor­sieht, ist nicht zu rechtfertigen.

Quelle: dRoma Blog
Stand: 29.04.2014