Category Archives: Antiziganistische Übergriffe

Slovakia’s unemployed riots of 2004

Historical background

Slovakia, formerly a part of Czechoslovakia, became an independent state in 1993. At that time, the transition to a market economy which started after the “Velvet Revolution” of 1989 was already under way. One of the first effects of the process was mass unemployment, which started at a meager 1.6% in 1990, but grew to almost 12% by 1991 and reached a historic high of 19.2% in 2001.

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Polizeigewalt in Tschechien: Tschechiens George Floyd?

Ein Rom stirbt nach der Festnahme. Ein Polizist soll ihm sein Knie ins Genick gedrückt haben. Laut Autopsie haben Drogen den Tod des Mannes verursacht.

Das Bild ist zwar von weitem aufgenommen und leicht unscharf. Dennoch ist die Situation klar erkennbar. Ein Mann liegt auf dem Boden. Zwei uniformierte Männer stehen neben ihm, einer kniet auf ihm oder neben ihm, offensichtlich um ihn außer Gefecht zu setzen. Continue reading Polizeigewalt in Tschechien: Tschechiens George Floyd?

Tod eines Roma in Tschechien – keine Ermittlungen gegen Polizisten

Ein Angehöriger der Roma starb während einer Festnahme in Tschechien, nachdem ein Polizeibeamter auf seinem Nacken gekniet hatte. Vorerst kommt es jedoch nicht zu Ermittlungen. Der Europarat forderte eine unabhängige Untersuchung.

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Tschechien will zwangssterilisierte Roma-Frauen entschädigen

Der Gesetzentwurf sieht eine einmalige Zahlung von rund 12.000 Euro pro Opfer vor. Er muss vor den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen von beiden Kammern der tschechischen Volksvertretung gebilligt werden.

Tschechien | Roma | Opfer von Zwangssterilisation Opfer von Zwangssterilisation in Tschechien im Gemeinschaftszentrum der Stadt Ostrava im Jahr 2006

Tausende Romnija – weibliche Angehörige der Roma-Minderheit – mussten sich in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik einer Sterilisation unterziehen. Die meisten Zwangsoperationen wurden in den 1970er und 1980er Jahren durchgeführt; aber auch nach dem Fall des Kommunismus 1989 und nach Auflösung des gemeinsamen Staates der Tschechen und Slowaken 1992 kam es in den Nachfolgestaaten Tschechische Republik und Slowakei weiter zu Zwangssterilisationen.

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Zirkusbrand in Weidenstetten: Das haben die Ermittlungen bisher ergeben

Manche halten Brandstiftung beim Zirkus in Weidenstetten für wahrscheinlich und ein rassistisches Motiv für möglich. Doch es gibt heftigen Widerspruch.

Kaum mehr als 30 Kilometer liegen zwischen Dellmensingen und Weidenstetten. In Dellmensingen hat es im Mai 2019 einen rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Gruppe Roma gegeben, das Landgericht Ulm hat fünf Jugendliche und junge Männer deswegen verurteilt. Im März 2021 brannten mehrere Wohnwagen einer Zirkusfamilie ab, die ihr Lager bei Weidenstetten aufgeschlagen hat. War es wieder ein Anschlag? Bürgerrechtler und ein Anwalt hielten das für sehr wahrscheinlich, doch es gab auch heftigen Widerspruch. Nun haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft zu Wort gemeldet.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Stand: 21.05.2021

Mutmaßlicher Brandanschlag bei Ulm

Mutmaßlicher Brandanschlag bei Ulm

In einer Pressemitteilung berichtet der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landes­verband Ba­den-Württem­berg von einem Vor­fall am 19. März in der Nähe von Ulm. Meh­re­re Wohn­wagen einer Zirkus­trup­pe, die auf­grund der Pan­de­mie in in Wei­den­stet­ten ge­stran­det war, brann­ten ab. Auch Per­so­nen waren in Gefahr, konn­ten sich aber ins Freie retten. Der Lan­des­ver­band spricht von einem mög­li­chen anti­ziganis­ti­schen Brand­an­schlag. Die Po­li­zei er­mit­telt. Die Aus­sen­dung im Ori­gi­nal­wort­laut:

Am Morgen des 19. März 2021 wurden in Weidenstetten im Alb-Donau-Kreis unweit von Ulm gegen 5:40 Uhr drei Wohnwagen einer Zirkus­truppe, zu der auch Sinti ge­hören, durch einen Brand zer­stört. Zwei junge Männer kamen bei dem Brand bei­nahe ums Leben. Sie konn­ten sich noch in letz­ter Se­kunde aus den bren­nenden Wagen retten und ver­loren alles, was sie be­sitzen. Der Wohn­wagen eines weite­ren Mit­glieds des Zirkus ist größ­ten­teils ab­gebrannt. In der Nähe stan­den zwei Wohn­wagen, die eben­falls durch die Hitze be­schädigt wurden.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und einen Brand­mittel­spür­hund ein­ge­setzt. Ein anti­ziganisti­scher Brandanschlag mit dem Ziel der Vertreibung kann nicht aus­geschlossen werden. Be­troffene be­richteten auch, der Bürger­meister habe dem Zirkus an­gedroht, dass seine Wagen in Flammen auf­gehen könn­ten, wenn er nicht weiter­ziehen würde. Der Zirkus muss­te sich vor 15 Mo­na­ten auf­grund der Coro­na-Pan­demie, die Auf­führun­gen un­mög­lich machte, am Orts­rand von Weiden­stetten nieder­lassen. Zu­gleich kam es nach dem Brand zu einer Solidari­sierung aus der lokalen Be­völke­rung. Eine Spenden­samm­lung fand statt, ein Ulmer Hotel stell­te eine Über­nachtungs­mög­lich­keit zur Ver­fügung, neue Wohn­wagen wur­den ge­spendet.

Der VDSR-BW steht in Kontakt mit den Betroffenen und hat ihnen bürger­recht­liche Beratung und Rechts­schutz an­ge­boten. Daniel Strauß, Vor­stands­vor­sitzen­der des VDSR-BW:

Sollte sich der Verdacht eines anti­ziganisti­schen Brand­anschlags er­härten, würden Erinnerun­gen an den Anschlag im Mai 2019 auf eine Roma-Fa­mi­lie in dieser Region ge­weckt. Die fünf Täter wurden vom Land­gericht Ulm im Sep­tem­ber 2020 wegen Ver­treibung bzw. ge­mein­schaft­li­cher Nötigung in 45 Fällen ver­urteilt. [Anm.: mehr hier] Die Staats­anwalt­schaft hatte so­gar eine Verurteilung we­gen ver­suchten Mordes ge­fordert.

Der VDSR-BW hat bereits den Beauftragten der Landes­regierung gegen Anti­semitis­mus, Dr. Michael Blume, von dem mög­lichen antiziganistischen Anschlag in Kennt­nis ge­setzt.

(Text: Aussendung des Landesverbands Ba­den-Württem­berg)

Quelle: dROMa

Stand: 25.04.2021

„Problemimmobilien“: Demonstration gegen Zwangsräumung

Die Duisburger „Taskforce Problemimmobilien“ ließ am 4. März drei Häuser in der Gravelottestraße in Duisburg räumen. Als Grund gab sie Brandschutzmängel an. Mieter:innen fühlen sich im Stich gelassen und ungerecht behandelt. Kritiker:innen sprechen von „rassistischen Zwangsräumungen“ und demonstrierten in Hochfeld.

Rund 60 Personen stehen am verregneten Sonntagnachmittag auf dem Platz vor der Pauluskirche in Duisburg-Hochfeld. Auf ihren Bannern steht „Gravelottestraße – Gemeinsam gegen Rassismus, Zwangsräumung und Ausbeutung“ und „Keine Profite mit der Miete“. Sie wollen ihre Solidarität mit den Bewohner:innen dreier Häuser in der Gravelottestraße zum Ausdruck bringen und deren Protest unterstützen. Man wolle für und mit den Betroffenen kämpfen, betont ein Redner.

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Rassismus führt zu Zwangsräumungen

In Duisburg haben Betroffene und Aktivist*innen gegen die Räumung von drei Häusern protestiert

Es sind fast 100 Menschen, die an diesem Sonntag vor der Pauluskirche im Duisburger Stadtteil Hochfeld stehen. Es sind linke Aktivist*innen und Bewohner*innen von drei Häusern in der benachbarten Gravelottestraße, die am 4. März geräumt wurden. Mit Brandschutzmängeln begründet das die Stadt. Die hölzernen Treppenhäuser könnten Feuer fangen, so ein Argument. Von einem Sprecher der Stadt heißt es dazu: »Es wurden eklatante Brandschutzmängel festgestellt.« Der Treppenboden sei mit Holz verkleidet, es gebe »Brandlasten im Treppenhaus«. Wegen der »damit einhergehenden Gefahr für Leib und Leben wurde eine sofortige Nutzung für alle Gebäude untersagt.«

Das halten viele Duisburger für einen Vorwand. Seit Jahren gibt es eine »Task Force Schrottimmobilien«, die zahlreiche Häuser geräumt hat. Vereinzelt wurden diese danach von einer städtischen Immobilienfirma gekauft und saniert. Kritiker*innen warnen allerdings vor rassistischer Verdrängung. Denn in den Häusern, die geräumt werden, leben in der Regel Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Oftmals sind es Roma. Und die Kommunikation der Stadt hilft nicht dabei, den Vorwurf des Rassismus zu entkräften. Auch ließ Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link Sätze fallen wie: »Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.« Der Zentralrat der Sinti und Roma warf ihm daraufhin vor, rassistische Stereotype zu nutzen und Sündenböcke zu produzieren.

Auch bei den Räumungen in der Gravelottestraße sehen die Bewohner*innen Rassismus am Werk. Ein Betroffener spricht am Sonntag bei der Kundgebung. Er erzählt, dass es seit der Räumung keine Informationen von den Behörden gegeben habe. Die Stadt führe seit Jahren eine Liste mit »Schrotthäusern«, die sie abarbeitet. Der Bewohner vermutet, Brandschutz sei nur ein vorgeschobenes Argument. Als besonders unerträglich schildert er, dass die Stadt ihnen nur angeboten habe, in Sammelunterkünften untergebracht zu werden. Das sei in Zeiten von Corona keine Lösung. Er ist, wie die meisten anderen Menschen auch, bei Verwandten untergekommen. Optimal ist das nicht, auch da seien die Verhältnisse beengter und die Pandemie treffe mehr Menschen, wenn sich jemand anstecke, berichtet er.

Marcel Narloch von der Linkspartei nennt Vorgänge wie in der Gravelottestraße »herkunftsabhängigen Verdrängungen« und bezeichnet sie als »traurigen Alltag« in Duisburg. Es sei richtig, gegen Gefährdungen vorzugehen. Räumungen könnten aber nur das letzte Mittel sein. Narloch fordert von der Stadt, die Vermieter ins Visier zu nehmen, die »Schrottimmobilien« zu astronomischen Preisen vermieten. Diese seien das »eigentliche Problem«. Nadine Bendahou, Kreissprecherin der Linkspartei, fordert mehr öffentlichen Wohnraum für Duisburg, um Vermietern das »lukrative Geschäft« mit Schrottimmobilien gar nicht erst zu ermöglichen.

Lena Wiese, die mit den ehemaligen Bewohner*innen der Gravelottestraße auf der Straße war und in Hochfeld stadtpolitisch aktiv ist, betrachtet die aktuellen Entwicklungen in einem größeren Rahmen. Die Internationale Gartenausstellung 2027 und das neue Quartier »RheinOrt« werfen dabei ihre Schatten voraus. »Es werden zahlreiche Neubaugebiete mit teuren Eigentumswohnungen rund um Hochfeld entstehen – aber kaum neue Sozialraumwohnungen oder dringend benötigte soziale Infrastruktur«, erklärt die Aktivistin. Die Verdrängung von »bestimmten Bewohner*innen« werde »in Kauf genommen« oder sogar »forciert«. Polizei und Ordnungsamt seien ständig in Hochfeld präsent, führten rassistische Kontrollen durch. Dies müsse als »Verdrängungsversuche« derjenigen bewertet werden, die der Stadt nicht ins Stadtbild passen.

Wiese befürchtet, dass Räumungen wie auf der Gravelottestraße häufiger vorkommen werden. Sie fordert einen »Paradigmenwechsel der Stadtentwicklungspolitik«. Günstiger Wohnraum und eine soziale Infrastruktur für alle müssten geschaffen werden.

Quelle: Neues Deutschland

Stand: 21.03.2021

Taskforce Schrottimmobilien: Stadt Duisburg lässt drei Häuser in Hochfeld räumen

Rund 60 Bewohner der Gebäude an der Gravelottestraße in Duisburg-Hochfeld mussten am Donnerstag ihre Wohnungen räumen. Die drei Häuser wiesen erhebliche Brandschutzmängel auf.

Einsatzkräfte des Ordnungsamtes, der Polizei, der Feuerwehr sowie der Stadtwerke haben am Donnerstag drei Häuser an der Gravelottestraße geräumt und die Immobilien für unbewohnbar erklärt. Rund 60 Bewohner, meist osteuropäischer Herkunft, aber auch einige Deutsche, wurde eine Frist bis 15 Uhr gesetzt: Dann mussten sie die Häuser verlassen. Die Brandschutzmängel in den Gebäuden mit hölzernen Treppenhäuser sollen so gravierend sein, dass weiteres Wohnen dort ausgeschlossen ist.

Den Familien wurde von der Stadt angeboten, zunächst in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzukommen. Eigentümerin der Häuser soll nach RP-Informationen eine Frau aus Hannover sein. Die betroffenen Häuser auf der Gravelottestraße werden nun erst einmal dicht gemacht. Bei den Bewohnern herrschte am Donnerstag große Aufregung, weil sie nur wenig Zeit hatten, Hab und Gut zusammenzusuchen, um dann die Wohnung zu verlassen.

Die städtische Taskforce Problemimmobilien befasst sich behördenübergreifend nicht nur mit der Identifizierung und Schließung von Schrotthäusern, sondern kontrolliert auch im Bereich Meldewesen und kooperiert auch mit der Steuerfahndung, dem Hauptzollamt und der Familienkasse.

Die Taskforce gibt es bereits seit 2017 und wurde damals unter anderem von der damaligen Ordnungsdezernentin Daniela Lesmeister ins Leben gerufen. Ursprünglich hatten rund 120 Immobilien im Stadtgebiet auf der Liste möglicher Schrotthäuser gestanden, inzwischen wurde bereits eine Vielzahl von ihnen in Augenschein genommen. Meist handelt es sich dabei um Altbauten in Marxloh, Hochfeld, aber auch in anderen Stadtteilen wie Rheinhausen. Wird die Immobilie geschlossen, kann der Eigentümer entsprechende Konzept vorlegen, mit denen zum Beispiel der Brandschutz wiederhergestellt werden kann. Ansonsten bleibt in vielen Fällen nur noch der Abriss.

Quelle: RP Online

Stand: 09.03.2021