Sinti und Roma wollen weiter in Berlin gegen ihre drohende Abschiebung protestieren. Bereits am Sonntagnachmittag hatten sie das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma besetzt. Am Montag kündigten sie weitere Aktionen an. Für die Forderungen gibt es Verständnis – das Denkmal als Protestort aber ist umstritten.

Von Abschiebung bedrohte Roma aus den Westbalkan-Staaten wollen in Berlin weiter für ein Bleiberecht demonstrieren. Nachdem die Polizei die Besetzung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma beendet hatte, kündigten Sprecher der Gruppe am Montag weitere Aktionen an.

In der Nacht zuvor hatte die Polizei Unterstützer sowie etwa 30 Angehörige der Roma, darunter Frauen und Kinder, nach einer mehrstündigen Besetzung vom Denkmal weggetragen. Das Bündnis „Alle bleiben“ sprach von insgesamt 200 Protestierenden. Seit kurz nach Mitternacht hielten sich keine Teilnehmer mehr am Denkmal auf, teilte die Polizei mit. Die Veranstaltung sei nicht angemeldet gewesen, hieß es als Begründung für die Beendigung der Protestaktion.

Kritik und Verständnis vom Zentralrat

Einzelne Personen sollen bei der Räumung verletzt worden sein, teilten Unterstützer am Montag mit. Die Besetzer vom Sonntag seien zu einer Unterkunft gebracht und versorgt worden, hieß es. Nach Unterstützerangaben handelt es sich insgesamt um etwa 20 Roma-Familien, die sich wegen fehlender Aufenthaltstitel seit wenigen Wochen in der Illegalität befänden. Sie seien unter anderem aus Kiel und Hamburg angereist.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisierte die Besetzung, zeigte aber auch Verständnis für die verzweifelte Lage der Betroffenen. „Das Mahnmal ist ein Ort des würdigen Gedenkens an die über 500.000 ermordeten Sinti und Roma im NS-besetzten Europa. Dieser Ort soll und darf nicht für politische Protestaktionen missbraucht werden“, so der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Jedoch müsse die verzweifelte Lage der Menschen endlich in der Politik Beachtung finden: „Die Familien werden in die Hoffnungslosigkeit ohne Chancen auf Bildung und menschenwürdiges Leben abgeschoben.“

Stiftungspräsident unterstützt Forderung nach Bleiberecht

Der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Uwe Neumärker, verteidigte den Polizeieinsatz. Seine Stiftung betreut auch das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma. Es handele sich um einen „Ort des Gedenkens und der Trauer“, auf dessen Areal keine politischen Veranstaltungen geduldet würden, betonte Neumärker am Montag. Dies sei am Sonntagabend vom Stiftungskuratorium unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) noch einmal bekräftigt worden. Das Denkmal befindet sich zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebäude innerhalb der sogenannten Bannmeile.

Zugleich zeigte sich Neumärker solidarisch mit den Forderungen nach einem Bleiberecht für Roma aus den Westbalkanstaaten. Die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren sei ein Fehler gewesen. Das Bündnis „Alle bleiben“ erklärte, im Abschiebungsfall „erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen“. Nach Angaben der Gruppe „Interventionistische Linke“, die den Protest unterstützte, stammen die Betroffenen überwiegend aus den Balkanstaaten Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro. Migranten aus diesen Ländern haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn ihnen keine politische Verfolgung droht.

Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch

Wie die Polizei mitteilte, wurden nach der Denkmal-Besetzung drei Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs sowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Vor der Räumung habe es mehrere Gesprächsangebote an die Besetzer gegeben, sagte der Polizeisprecher. Dabei seien unter anderem der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, sowie weitere Initiativen involviert gewesen. Neurmärker verwies darauf, dass den Besetzern von ihm und der Polizei Alternativstandorte in unmittelbarer Nähe des Denkmals und des Brandenburger Tors angeboten worden seien. Dies sei aber trotz mehrstündiger Verhandlungen am Sonntagabend nicht angenommen worden.

Quelle: RBB Online
Stand: 23.05.2016