Es hatte sich etwas aufgestaut. Aufgebracht schilderten Vertreter einer Sinti- und Roma-Gruppe am Montagvormittag davon, was aus ihrer Sicht am Vorabend auf dem Gelände des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma vorgefallen war. Polizisten seien hart gegen die Gruppe vorgegangen, zu der auch Kinder und sogar ein einmonatiger Säugling gehört hätten. „Wir wurden geschlagen“, sagte ein Vertreter und zeigte immer wieder seinen verbundenen linken Fuß. Andere Augenzeugen nahmen die Polizei in Schutz. Die Beamten hätten besonnen gehandelt. Am Sonntagnachmittag hatten rund 70 Menschen das Sinti- und Roma-Denkmal am Simsonweg im Tiergarten, unweit des Brandenburger Tors, besetzt. Sie forderten an dem Ort, der seit 2012 an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma durch die Nazis erinnert, ein Bleiberecht für sich selbst. Gegen Mitternacht räumte die Polizei das Gelände. Hintergrund ist die Einstufung von Westbalkan-Staaten wie Serbien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. Das bedeutet, dass Menschen, die aus diesen Ländern stammen – darunter viele Sinti und Roma – abgeschoben werden können, wenn ihr Asylantrag abgewiesen worden ist. Derzeit liegt die Anerkennungsquote aus diesen Ländern bei unter einem Prozent. Dabei werde dort den Sinti und Roma das Leben oft extrem schwer, wenn nicht unmöglich gemacht. Auch Menschenrechtler kritisieren die Herkunftsstaatenlösung.

Sechs Stunden Verhandlung

Wie emotionalisiert der Protest ist, zeigte sich am Montag. Die Empörung über den Einsatz der Polizisten gipfelte in Sprüchen wie: „Wir sind geschlagen worden von der Polizei, also von den gleichen Leuten, die früher unsere Großeltern umgebracht haben.“ Eine andere Sicht auf die Ereignisse am Sonntag hat Uwe Neumärker, als Vorsitzender der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas auch zuständig für das Sinti- und Roma-Denkmal. Er hatte versucht, die Besetzer zum Gehen zu überreden. Das Denkmal sei Ort des Gedenkens und der Trauer, „politische Veranstaltungen dulden wir nicht“, sagte er. Sechs Stunden lang habe man verhandelt. Dann habe er sich verständigt mit dem Vorsitzenden des Stiftungs-Kuratoriums, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, sowie mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. „Danach wurde auf Veranlassung der Stiftung geräumt“, so Neumärker. Ihm selbst wurde am Montag „herzloses Verhalten“ vorgeworfen. Unterstützung erhielten die Sinti und Roma am Montag durch zwei Abgeordnete: Ulla Jelpke, für die Linke im Bundestag, und Fabio Reinhardt, Pirat aus dem Abgeordnetenhaus. Jelpke versprach, sich im Bundestag für ein besseres Bleiberecht einzusetzen. Reinhardt kritisierte, dass die Zahl der Abschiebungen in Berlin ansteige. Dabei bräuchten die Menschen eine Bleiberechtsperspektive.

Quelle: Berliner Zeitung
Stand: 23.05.2016