Urteil in Ungarn: Roma-Mörder müssen lebenslang in Haft

Sie hatten das Haus einer Familie angezündet und auf die Flüchtenden geschossen. Nun sind Rechtsextremisten, die sechs Roma aus rassistischen Motiven getötet haben, in Ungarn verurteilt worden. Drei müssen lebenslang ins Gefängnis, ein Komplize bekam eine Haftstrafe von 13 Jahren.

Im Prozess um die Roma-Morde in Ungarn ist das Urteil gefallen: Drei rechtsradikale Täter, die sechs Roma getötet haben, sind am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihr Komplize, der an der Anschlagserie in den Jahren 2008 und 2009 beteiligt war, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer aus rassistischen Motiven mehr als ein Jahr lang gezielt Roma in verschiedenen Gebieten Ungarns angegriffen und getötet haben.

Bei neun Anschlägen hatten die Täter laut Anklage insgesamt 78 Gewehrschüsse abgegeben und mit 11 Molotow-Cocktails Häuser in Brand gesetzt, in denen Roma wohnten. In einem Fall, in Tatárszentgyörgy bei Budapest, starb dabei ein fünfjähriges Kind mit seinem Vater im Kugelhagel. Die Rechtsradikalen hatten auf die fliehende Familie geschossen, nachdem sie deren Haus angezündet hatten.

Von dem Urteil in erster Instanz wird auch eine politische Signalwirkung erwartet, weil Ungarns Regierung wegen ihres Umgangs mit Rechtsradikalen und Roma in der Kritik steht. Etwa sieben Prozent der rund zehn Millionen Ungarn sind Roma. Sie sehen sich häufig Diskriminierungen ausgesetzt und leben überwiegend in großer Armut. Erst am Montag sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Behörden mitten in der Hitzewelle eine Roma-Siedlung von der Wasserversorgung abschnitten.

Die Urteilsverkündung fand vor großem Publikum statt. Die Kapazitäten des Gerichtssaals reichten für den Andrang nicht aus, es kam zu Tumulten. Nach Angaben von Augenzeugen waren viele Roma im Saal anwesend, aber auch Rechtsradikale, die ihre Gesinnung auf T-Shirts zur Schau stellten.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 06.08.2013

Urteil in Ungarn: Roma-Mörder müssen lebenslang in Haft

Sie hatten das Haus einer Familie angezündet und auf die Flüchtenden geschossen. Nun sind Rechtsextremisten, die sechs Roma aus rassistischen Motiven getötet haben, in Ungarn verurteilt worden. Drei müssen lebenslang ins Gefängnis, ein Komplize bekam eine Haftstrafe von 13 Jahren.

Im Prozess um die Roma-Morde in Ungarn ist das Urteil gefallen: Drei rechtsradikale Täter, die sechs Roma getötet haben, sind am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihr Komplize, der an der Anschlagserie in den Jahren 2008 und 2009 beteiligt war, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer aus rassistischen Motiven mehr als ein Jahr lang gezielt Roma in verschiedenen Gebieten Ungarns angegriffen und getötet haben.

Bei neun Anschlägen hatten die Täter laut Anklage insgesamt 78 Gewehrschüsse abgegeben und mit 11 Molotow-Cocktails Häuser in Brand gesetzt, in denen Roma wohnten. In einem Fall, in Tatárszentgyörgy bei Budapest, starb dabei ein fünfjähriges Kind mit seinem Vater im Kugelhagel. Die Rechtsradikalen hatten auf die fliehende Familie geschossen, nachdem sie deren Haus angezündet hatten.

Von dem Urteil in erster Instanz wird auch eine politische Signalwirkung erwartet, weil Ungarns Regierung wegen ihres Umgangs mit Rechtsradikalen und Roma in der Kritik steht. Etwa sieben Prozent der rund zehn Millionen Ungarn sind Roma. Sie sehen sich häufig Diskriminierungen ausgesetzt und leben überwiegend in großer Armut. Erst am Montag sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Behörden mitten in der Hitzewelle eine Roma-Siedlung von der Wasserversorgung abschnitten.

Die Urteilsverkündung fand vor großem Publikum statt. Die Kapazitäten des Gerichtssaals reichten für den Andrang nicht aus, es kam zu Tumulten. Nach Angaben von Augenzeugen waren viele Roma im Saal anwesend, aber auch Rechtsradikale, die ihre Gesinnung auf T-Shirts zur Schau stellten.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 06.08.2013

Verdict in Roma killing spree expected in Hungary

A verdict in the trial of four Hungarians accused of killing six Roma in a wave of cold-blooded attacks is expected Tuesday, as the country continues to struggle with discrimination. Between July 2008 and August 2009, the men allegedly carried out nine assaults against the Roma minority in various northeastern villages, using grenades, guns and Molotov cocktails. In one of the most gruesome attacks, a father and his five-year-old son were gunned down as they tried to flee their house, which the group had set on fire. Another woman was shot in her sleep. In total, six people were killed and five injured in the year-long spree of violence.

Three of the accused — brothers Arpad and Istvan Kiss, and Zsolt Peto — face life in prison if convicted. They have denied carrying out the attacks and have pleaded not guilty to the charges. The fourth — Istvan Csontos, who served as a driver to his accomplices — has pleaded guilty to charges of collusion but insists he did not take part in the murders. He faces a lesser jail sentence. All four — aged 28 to 42 at the time of the crimes — have been in custody since their arrest in August 2009.

The case has found special resonance in a country where the Roma minority, plagued by poverty and high unemployment, is subject to regular discrimination. „Six Hungarians died just because they were Roma,“ the opposition party Together 2014 said Friday in a statement. „This tragedy should be kept alive in our nation’s collective memory, like any other national tragedy,“ it added. Continue reading Verdict in Roma killing spree expected in Hungary

Trotz Hitzewelle: Ungarische Stadt stoppt Wasserversorgung für Roma

37 Grad im Schatten – und kein Wasser: Eine Stadtverwaltung im Norden Ungarns hat eine Roma-Siedlung trotz der extremen Hitze von der Wasserversorgung abgeschnitten. Begründung: Die Roma verschwendeten den Rohstoff – und das sei zu teuer.

In Ungarn stiegen die Temperaturen am Wochenende auf 37 Grad im Schatten, die Hitzewelle soll laut Prognosen weiter andauern. Trotz der Rekordtemperaturen zeigt sich die Verwaltung der Stadt Ozd im Norden des Landes unerbittlich: Sie schnitt die verarmte Roma-Siedlung von der Wasserversorgung ab.

Lapidare Begründung aus dem Rathaus: Die Roma würden Wasser „verschwenden“ und dies sei zu teuer für die Stadt.

In der Roma-Siedlung haben die Bewohner kein fließendes Wasser in den Wohnungen. Sie müssen sich deshalb an den Hydranten und Brunnen auf der Straße versorgen. Doch gab es dort auf Anordnung der Stadt an diesem Wochenende teils gar kein Wasser, teils nur in sehr dünnem Strahl.

Ozd wird von Politikern der in Budapest regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán verwaltet. Kritiker werfen Fidesz seit langem vor, den im Land grassierenden Rassismus gegen Roma zu fördern.

Linke Oppositionsparteien protestierten gegen die Maßnahme der Verwaltung in Ozd. Diese sei nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig und gefährlich für die Gesundheit im ganzen Ort, erklärte das linksliberale Oppositionsbündnis Együtt-PM (Gemeinsam-PM). Ozd habe von der Schweizer Regierung 1,5 Milliarden Forint (ca. fünf Millionen Euro) geschenkt bekommen – um die Wasserversorgung im Roma-Viertel einzurichten.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 05.08.2013

In Tschechien eskaliert der Hass gegen die Roma

Anti-Roma-Märsche von Rechtsradikalen werden zum tschechischen Nationalsport – und die „normale“ Bevölkerung macht mit. Damit alles reibungslos abläuft, stehen für die Neonazis Sonderzüge bereit.

Natalka sitzt in einem hübschen weißen Sommerkleidchen mit blauen Borten auf dem Schoß ihrer Mutter. Wie es der Sechsjährigen gehe, fragt eine Fernsehreporterin am Samstagabend. Anna Sivakova, die Mutter, deren Gesicht gezeichnet ist von jahrelangem Gram, antwortet leise: „Danke, so weit geht es. Aber es steht schon wieder eine neue Operation an.“

Natalka verzieht sofort ängstlich das Gesicht und schreit: „Nein! Nein!“ Sie klammert sich an der Mama fest mit ihren dünnen nackten Ärmchen, die voller furchtbarer Narben sind. Narben von Hauttransplantationen, die sie im Dutzend über sich hat ergehen lassen müssen. Natalka will das nicht mehr. Die Operationen sind schmerzhaft. Sie ahnt nicht, dass sie sich ihr ganzes Leben lang solchen Torturen wird unterziehen müssen. Continue reading In Tschechien eskaliert der Hass gegen die Roma

London: Porajmos-Gedenken und Proteste gegen Antiromanismus

Am 2. August 2013 ereigneten sich Proteste von organisierten Roma gegen die antiromanistischen Zustände in Europa im Zentrum Londons. Weiterhin fand im Hyde Park eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Porajmos (der Völkermord an den Sinti und Roma durch die Nazis) statt. Ab 15 Uhr fand eine Protestkundgebung vor den Botschaften der Tschechischen Republik und der der Slowakei statt, bei denen die Autor_innen dieses Artikels allerdings nicht anwesend waren.

Um 17 Uhr versammelten sich dann ungefähr vierzig Personen vor dem Hyde Park Holocaust Memorial, um der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Porajmos beizuwohnen. Die Veranstaltung war von der Roma-Organisation 8th April Movement organisiert worden. Deren Aktivist Grattan Puxon war auch einer der Redner auf der Kundgebung. Er erinnerte an die Verfolgung und Deportation der Sinti und Roma in der Nazi-Zeit und betonte, dass der Antiromanismus auch heute noch ein großes Problem sei.

Eine weitere Rede eines Historikers erinnerte an die Ermordung der Sinti und Roma im Konzentrationslager Auschwitz in der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944. Er verwies vor allem auch darauf, dass die Sinti und Roma damals Widerstand gegen ihre Ermordung geleistet hatten und nicht ¨wie die Schafe zum Schlachthof¨ gelaufen seien. Er erwähnte auch, wie bereits zurvor Grattan Puxon, dass Antiromanismus heutzutage dazu verhelfe, Wahlen zu gewinnen, also mehrheitsfähig sei und dass diesem Problem nur durch Erinnerung an die Geschichte beizukommen sei. Hierzu sei es nicht nur notwendig, dass Sinti und Roma die Stimme erheben, sondern auch, dass ihnen zugehört werde.

Weitere Redner kamen von anderen Roma-Organisationen, unter anderen aus Tschechien, sowie von einer antirassistischen Organisation aus Hiroshima, die auch an die Bombardierung Hiroshimas gedachte. Außerdem wurde auf die gewaltsame Räumung der Travellers in Dale Farm verwiesen (mehr Informationen: www.travellersolidarity.org).

Ein Redner von der Jewish Socialist Group sprach den von Antiromanismus betroffenen seine Solidarität aus und kritisierte, dass auf dem Gedenkstein für die Opfer des Holocaust in Hyde Park nur die jüdischen Opfer erwähnt werden. Dies müsse sich ändern.

Um 18 Uhr 30 versammelten sich schließlich nocheinmal bis zu 45 Personen vor der französischen Botschaft, die südlich des Hyde Park gelegen ist. Dort wurde einerseits gegen die Räumung eines Roma Camps im Zentrum Londons durch die Polizei in der letzten Woche protestiert, zum anderen gegen die große Anzahl an vergleichbaren Räumungen und Abschiebungen von Roma in Frankreich protestiert. Die Demonstrierenden stellten sich mit Transparenten in den Eingang der Botschaft, wurden allerdings nach einiger Zeit von der Polizei aufgefordert, den Eingangsbereich zu verlassen.

Die Anwesenden formierten sich nun zu einem Demonstrationszug, der mit Unterstützung durch eine Samba Band zur Marble Arch, dem Ort des geräumten Roma Camps, zog und sich dort auflöste.

Informationen zur Räumung des Camps an der Marble Arch und Aufruf zu den heutigen Protesten:

London: Roma Solidarity

london_tourists (Die Autor_innen dieses Artikels sind weiße Aktivist_innen aus antifaschistischen Zusammenhängen aus Deutschland, die zufällig an den Protesten teilnahmen und andere Menschen auf diesem Wege über das Geschehene informieren möchten)

Quelle: Indymedia
Stand: 03.08.2013

Czech intelligence service: Ordinary citizens‘ anti-Romani sentiments more dangerous than right-wing extremists

The Czech Republic’s Security Information Service (Bezpečnostní informační služba – BIS) has released its quarterly report on developments in the extremist scene on its website. The report says anti-Romani sentiment among a segment of the public could pose a greater problem for state security than small groups of right-wing extremists do.

The report points out that ordinary citizens have recently participated in anti-Romani demonstrations in České Budějovice and Duchcov. The intelligence service believes inter-ethnic tensions must be resolved immediately and pragmatically. The report is available online (in Czech only) at http://www.bis.cz/2013-2q-zprava-extremismus.html

Most of those participating in the recent demonstrations in České Budějovice and Duchcov were ordinary citizens. At these events they have been venting their dissatisfaction with what they view as the insufficient resolution of problems they are experiencing with members of the Romani minority.

„Even though many right-wing extremists were among those participating in these events, their dominant component was comprised of ordinary citizens venting their dissatisfaction with what they view as the insufficient resolution of problems they are experiencing with members of the Romani minority and the approach taken by the public bodies responsible for that area,“ the BIS report reads. The BIS has also pointed out that these ordinary citizens are the ones most affected when disturbances of public order or petty crime is insufficiently addressed in their neighborhoods.

„Even the slightest impulse, combined with latent antigypsyism, means these people want to vent the frustration generated by their everyday problems, and that venting leads to even more radical manifestations,“ the report reads. BIS believes such anti-Romani posturing by ,this segment of the public could, in the long term, pose a greater threat from a security point of view than activities that might be more extreme but are committed by the less numerous and relatively well-mapped groups of right-wing extremists in the country.

„There is a need to begin resolving inter-ethnic tensions immediately, pragmatically, and without emotion. Otherwise, in the long run there is the risk that this problem will gradually escalate, along with the skepticism of part of the public regarding the value of the democratic principles of the Czech Republic,“ the authors of the report warn.

The BIS further noted that the ultra-right Workers‘ Social Justice Party (Dělnická strana sociální spravedlnosti – DSSS) attempted to exploit the anti-Romani sentiment felt by that segment of society during the past quarter when it held a demonstration in Duchcov on 22 June. The event was attended by roughly 1 000 people, of whom about one-half were DSSS members.

„Despite this relatively high attendance, however, the party did not succeed in exploiting the situation to increase its own popularity. The party was not involved in the demonstrations in České Budějovice,“ the intelligence service pointed out.

„The demonstrations in České Budějovice mainly involved small informal groups of hooligans and right-wing extremists, often from various places all over the country, many of whom initiated the clashes with police officers,“ reads the BIS report. The intelligence service also reported that the DSSS convened a 1 May assembly in Přerov that was attended by between 300 – 400 people and did not involve any disturbances of public order.

Source: Romea.cz
Date: 30.07.2013

Situationsbericht: Tschechische Republik – neue Welle des Antiziganismus im Sommer 2013

Auch anerkannte Experten für Rassismus und politischen Extremismus schütteln ungläubig den Kopf. Die Polizei ist offensichtlich überfordert und selbst der tschechische Verfassungsschutz (BIS) hat diese Entwicklung nicht vorausgesehen.

Zwei Jahre lang kümmerte die tschechische NS-Szene vor sich hin, das Potential für größere Aktionen schien nach den hohen Strafen für den letzten großen Brandanschlag von Neonazis im April 2009 vollends erschöpft – und auf einmal folgt eine gewalttätige Demo auf die andere, im wöchentlichen Rhythmus, wie zuletzt erlebt nur im nordböhmischen Varnsdorf im Spätsommer 2011, doch heute in weit größerem Ausmaß.

Duchcov, 22.6.2013

Im Anschluss an eine Kundgebung der tschechischen Neonazi-Partei DSSS verwandelten im Juni 2013 einige Dutzend Neonazis, unterstützt von Hooligans und Schlägertypen sowie etwa Tausend „gewöhnlicher“ Bürger der Region, Straßen der nordböhmischen Kleinstadt Duchcov (Dux) in ein Schlachtfeld. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass hinter den Ausschreitungen keineswegs die Partei steht, sondern eine Splittergruppe von ehemaligen Mitgliedern namens „Tschechische Löwen“, die den Grundstein für die Gründung einer neuen und weitaus aktiveren Partei legen wollen. Um in die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu lenken, entschieden sich für das altbewährte Rezept der Aufwiegelung zu Gewalt. Continue reading Situationsbericht: Tschechische Republik – neue Welle des Antiziganismus im Sommer 2013

„Raus mit den Zigeunern!“ – Antiziganistische Realitäten: Das Beispiel Duisburg

Seit der EU-Osterweiterung kamen 6.500 Zuwanderer aus Südosteuropa nach Duisburg. Die meisten werden als Roma bezeichnet. Ausgrenzung ist keine Seltenheit. Stellt sich Frage nach den Ursachen. Und: Welche Rolle spielen Medien, Politik und der Rassismus in der Bevölkerung?

Seit der EU-Osterweiterung 2007 kamen mehr als 6.500 Zuwanderer aus Südosteuropa nach Duisburg. Da diese im Diskurs der Mehrheitsgesellschaft meist als (Sinti und) Roma identifiziert werden, was allerdings auf viele nicht zutrifft, wurden und werden sie aufgrund von antiziganistischen Stereotypen Opfer von gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Dies wollen wir im Folgenden näher erläutern. Nach einer kurzen Einführung gehen wir auf die Rolle der Medien beim Transport antiziganistischer Stereotype ein. Anschließend geht es um den Rassismus der autochthonen Bevölkerung gegen die Zuwanderer, vor allem in den beiden Stadtteilen Hochfeld und Rheinhausen-Bergheim. Danach wird die Anschlussfähigkeit der extremen Rechten an die antiziganistische Stimmung in der „Mitte der Gesellschaft“ analysiert. Im nächsten Abschnitt werden die Reaktionen der Stadt Duisburg sowie des Bundes auf die Zuwanderung skizziert. Weiterhin werden die lokale Sozialarbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen vorgestellt. Continue reading „Raus mit den Zigeunern!“ – Antiziganistische Realitäten: Das Beispiel Duisburg

Czech Republic: Let’s Block the Marches (Blokujeme!) platform wants to stop anti-Romani marches

Individuals and organizations are demanding that the Government of the Czech Republic, municipal representatives and other politicians commit themselves to stopping the anti-Romani marches now being regularly organized by neo-Nazis throughout the entire country. Signatories to the declaration are also turning to civil society to stop the marches as well.

„We refuse to ignore the fact that violent anti-Romani demonstrations and marches have been taking place in this country every weekend. We refuse to just passively follow a situation in which hatred stemming from a lack of information and societal frustration is rising with every day that passes. Our aim is stop these manifestations together,“ reads the declaration of the „Let’s Block the Marches“ (Blokujeme!) platform. News server Romea.cz publishes the full English version below:

Declaration of the “Let’s Block the Marches” (Blokujeme!) platform

We, the undersigned, are responding to the rising wave of hatred, racism, violence and xenophobia in the Czech Republic which is being driven by the generally widespread antigypsyism here.

We refuse to ignore the fact that violent anti-Romani demonstrations and marches have been taking place in this country every weekend. We refuse to just passively follow a situation in which hatred stemming from a lack of information and societal frustration is rising with every day that passes. Our aim is stop these manifestations together.

We are living in an era of a protracted, society-wide crisis which is manifesting itself in our economic, interpersonal, and moral relationships. The elites who bear responsibility for this state of affairs are simply ignoring these open manifestations of racism. They are exploiting this anti-Romani hatred in order draw attention away from their own derelictions. We are witnessing the fact that some political representatives are using anti-Romani rhetoric in their public speeches and exploiting the situations of impoverished people in the Czech Republic to their own advantage.

The Council of Europe, through its Human Rights Commissioner, Nils Muižnieks, has called on the Czech Republic to do the following: “The authorities should send the forceful signal that they will not tolerate any manifestations of hatred!”

We demand the following of the government, of politicians at every level, and of civil society in particular: “Let’s stop this chain of anti-Romani marches! We don’t want a single one of them!”

Updates:

Blockade the marches with us, come to Vítkov! For specific instructions, write to info@blokujeme.cz or call +420 777 235 137 (production), +420 733 102 462 (press spokesperson).
A transparent bank account is open for your donations to ensure transportation for those participating in the blockade as well as drinking water and portable toilets at the site of these assemblies. In the “subject” line, list “¨Blokujeme!”

Account Name: o.s. Konexe.
IBAN: CZ43 2010 0000 0025 0027 1703.
BIC NO: FIOBCZPPXXX.
Variable symbol: 3332013.
Bank Address: Fio Baka, a.s., V. Celnicki, 1028/10, Prague 1, Czech Republic

Source: Romea.cz
Date: 30.07.2013