Daniel Strauß engagiert sich in Baden-Württemberg für die Rechte der Sinti und Roma. Mit Sorge äußert er sich im DW-Interview zur Debatte um den Zuzug aus EU-Staaten und die anhaltenden Vorurteile gegen die Minderheit.
DW: Herr Strauß, wie ist die Lage der Roma in Deutschland?
Daniel Strauß: Die Lage ist brisant. Die Studie „Deutsche Zustände“ von Wilhelm Heitmeyer beschreibt, dass 27,7 Prozent der deutschen Mehrheitsgesellschaft der Handlungsaufforderung zustimmen, Sinti und Roma aus den Innenstädten zu vertreiben. Da geht es nicht nur um Vorurteile. Man stimmt einer Aufforderung zu, unabhängig von den verschiedenen Gruppen, ob es nun Flüchtlinge oder ob das Alteingesessene sind. Antiziganismus ist das Grundproblem.
Unter Antiziganismus versteht man die Feindseligkeit gegen Menschen, die man als „Zigeuner“ wahrnimmt. Die rechtsextreme NPD hat im Bundestagswahlkampf gegen die Minderheit gehetzt. Dagegen gab es Widerstand: Klagen und Aktionen in Städten wie zum Beispiel Gegenplakate. Ermutigt Sie die Solidarität?
In jedem Fall, das war in den letzten Jahren nicht so stark ausgeprägt. Unabhängig davon, dass die NPD-Plakat-Aktion rassistisch und leicht zu durchschauen ist, ist die rechtliche Handhabe dagegen nicht einfach. Insofern finde ich das mutige Vorgehen von verschiedenen Kommunen und anderer, die Strafanzeige gestellt haben, sehr ermutigend.
In Deutschland klagen Städte und Gemeinden über Belastungen durch sogenannte „Armutswanderer“ aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Immer wieder heißt es, darunter seien viele Roma. Sie leiten den Landesverband der Deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg, wie berührt Sie das Thema?
Zunächst ist man mit dem Bild konfrontiert worden, hier kämen überproportional Roma zugewandert. Man sprach von 60 bis 70 Prozent unter den Zugewanderten. Dem ist nicht so: Wir haben das untersucht in einer Mikrostudie und auch die offiziellen Zahlen von Rumänien und Bulgarien. Da liegt der prozentuale Anteil gleichauf mit dem Bevölkerungsanteil in den jeweiligen Ländern. Das heißt, zwischen acht und zehn Prozent derer, die hierher kommen, sind Roma. Es gibt also keine überproportionale Zuwanderung von Roma. Continue reading Strauß: „Viele Roma leben inkognito, um eine Chance zu haben“
Monthly Archives: September 2013
Menschenrechte: Schwedische Ministerin rügt Polizei wegen Roma-Datenbank
„Beängstigend, unethisch, illegal“: Mit deutlichen Worten hat die schwedische Ministerin Brigitta Ohlsson die Polizei für die Einrichtung einer Roma-Datenbank getadelt. Die Datei enthält Informationen über viele unbescholtene Personen – und Hunderte Minderjährige.
Schwedens Polizei steht massiv in der Kritik. Ermittler haben Informationen über mehr als 4000 Roma gespeichert, von denen offenbar viele weder einer Straftat verdächtig noch vorbestraft sind. Die Tageszeitung „Dagens Nyheter“ berichtete am Montag über die Datenbank der Polizei im südschwedischen Skane, in der unter anderem Hunderte Minderjährige aufgeführt seien.
Schwedens Ministerin für Angelegenheiten der Europäischen Union, Brigitta Ohlsson, bezeichnete den Vorgang per Twitter als „beängstigend, unethisch, inakzeptabel und illegal“: „Wenn wir in der Lage sind, für Menschenrechte in Europa einzustehen, müssen wir auch zu Hause aufräumen“, sagte Ohlsson. Die Vorratsspeicherung der Roma-Daten sei abscheulich.
Ein Sprecher der schwedischen Polizei erklärte, die Behörde nutze die Datenbank, um im Rahmen von speziellen Ermittlungen Verbrechen zu lösen und vorzubeugen. Solche Datenbanken würden temporär eingerichtet; darin könnten auch Namen von Personen enthalten sein, die nicht verdächtigt werden. Die Einrichtung der Datei werde nun extern evaluiert, teilte der Sprecher mit.
Die internen Untersuchungen sollen klären, ob die Behörde mit dem Register Vorschriften zur Privatsphäre und zum Datenschutz verletzt habe. Auch Schwedens Polizeichef Bengt Svensson erklärte, eine Datenbank wie in der Zeitung beschrieben, sei „völlig inakzeptabel“. Die Kriminalpolizei in Skane erklärte dagegen, die ethnische Zugehörigkeit werde in dem Register, das zur Verbrechensanalyse genutzt werde, nicht erwähnt.
Quelle: Spiegel Online
Stand: 23.09.2013
Rassismus in Schweden: Ethnisches Register für Roma
Die Polizei legte illegale Geheimlisten über Roma an. Das erinnert an die „Zigeunerinventur“ in Schweden während der des 2. Weltkriegs. Nun hagelt es Kritik.
Sara Håkansson ist zwei Jahre alt. Doch ihr Name steht mit Geburtsdatum und Wohnort schon in einem Register der schwedischen Polizei. Dort landete sie im Alter von drei Monaten. Auch ihre dreijährige Schwester Miranda und Mama Sandra sind da zu finden.
In einem Stammbaum sind die genauen Verwandtschaftsverhältnisse ihrer und vieler anderer Familien grafisch dargestellt. Über 4.000 Namen umfasst das Register. Der alleinige Grund der Registrierung: Alle diese Menschen sind Roma.
„Reisende“ heißt das Register, das die Polizei in der südschwedischen Provinz Schonen angelegt hat. Es bedurfte keiner kriminellen Handlung oder eines Verdachts, um registriert zu werden. Rund 1.000 der Registrierten sind Minderjährige und 52 sind wie Sara erst zwei Jahre alt.
Das Register war geheim, bis die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter am Montag seine Existenz enthüllte. Am Dienstag berichtete die Zeitung über ein weiteres ähnliches polizeiliches Roma-Register mit knapp 1.000 Namen. „Warum registriert die Polizei mich und meine Kinder“, fragte Sandra Håkansson, als sie von Dagens Nyheter informiert wurde. Die Frage wird nun in Schweden von vielen Seiten gestellt, aber eine für Montagnachmittag eilig einberufene Pressekonferenz der Polizeiführung von Schonen brachte darauf keine wirkliche Antwort.
Auch weitere Informationen, zum Beispiel, das Register sei 2011 im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Waffengebrauch erstellt worden und man habe „vergessen“, es zu löschen – wurden schnell in Frage gestellt.
Fragen weden abgeblockt
Laut Medienrecherchen soll es schon seit 2005 bestehen, sei von der Polizeiführung abgesegnet und seitdem ergänzt und aktualisiert worden. Polizeibehörden aus dem ganzen Land sollen darauf zugegriffen haben. Weitere Fragen werden von der Polizei mittlerweile mit dem Hinweis auf ein „laufendes Justizverfahren“ abgeblockt. Die Polizei in Schonen hat sich wegen des Registers selbst angezeigt.
Ein ethnisches Register würde nicht nur gegen schwedisches Recht, sondern auch gegen internationale Konventionen verstoßen, wie auch Premier Fredrik Reinfeldt konstatierte. Fred Taikon, Herausgeber der Roma-Zeitschrift É Romani Glinda, sieht einen „unglaublichen Rechtsbruch.“ Domino Kai, die in der Regierungskanzlei an einer Studie über Roma arbeitete, hält die Register für „reinen Antiziganismus“. Justizministerin Beatrice Ask und Demokratieministerin Birgitta Ohlsson versprachen „lückenlose Aufklärung“.
Hans Caldaras, Sänger, Schauspieler und seit Jahren gegen die Diskriminierung der Roma in Schweden engagiert, spricht von einem „rassistischen Übergriff“: „Da denkt man spontan an 1942/43, als die Polizei alle schwedischen Roma und Juden registrierte.“ Die Regierung hatte damals eine „Zigeunerinventur“ angeordnet.
Zwangssterilisation von Roma
Offiziell zu „statistischen Zwecken“, doch wie viele Historiker meinen, in Erwartung einer deutschen Invasion und um der Gestapo die entsprechenden Listen gleich zur Verfügung stellen zu können. Was die Behandlung von Roma angeht, die seit 1999 in Schweden offiziell als Minderheitengruppe anerkannt sind, hat das Land weitere Leichen im Keller: Zwischen 1914 und 1954 war ihnen verboten, nach Schweden einzureisen, viele wurden zwangssterilisiert.
Wenn sich Schwedens Reichspolizeichef Bengt Svenson nun „verdammt sauer“ wegen des Roma-Registers zeigte, dann wohl auch, weil gegen die Polizei erneut Rassismusvorwürfe laut werden. Die gab es schon im Frühjahr wegen gezielter Kontrolle von Menschen mit „ausländischem“ Aussehen in der Stockholmer U-Bahn im Rahmen einer Aktion gegen „Illegale“. Auch im Zusammenhang mit den Vorortunruhen im Mai wurde die Polizei beschuldigt, durch rassistisches Verhalten deren Ausbruch und gewaltsamen Verlauf mitverschuldet zu haben.
Quelle: taz.de
Stand: 24.09.2013
antizig.blogsport.de unterstützt Kálló
Vor über einem Jahr brachten wir, das antizig-Team, unsere Soli T-shirts heraus. Mittlerweile ist einige Zeit vergangen und der Großteil von ihnen fand glücklicherweise neue Besitzer*Innen.
Anfang August startete die Gruppe „Leipzig Korretiv“ einen Spendenaufruf für das Dorf Kálló in Ungarn. Das Projekt entsprach unseren Erwartungen, da es eine längerfristige Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Kálló zu ermöglichen scheint. Daher haben wir uns entschlossen den Solibeitrag unserer T-Shirts – immerhin 300€ – diesem Projekt zukommen zu lassen.
Damit dürfen sich all jene, welche bereits ein T-Shirt ihr eigen nennen dürfen, sicher sein, dass sie den Preis nicht für unsere persönliche Bereicherung gezahlt haben.
Noch sind wenige Exemplare erhältlich (jedoch nur noch in den Größen Unisex S und Tailliert (Girly) M). Wir würden uns freuen wenn auch diese noch unter die Leute kämen – da sie sehr kleidsam sind – aber auch weil wir den noch nicht eingenommenen Solibeitrag, persönlich vorgestreckt haben. Eine E-Mail an antizig[at]arcor.de genügt zum Bestellen.
Mit besten Grüßen
Eure antizig.blogsport.de Betreiber
Roma-Hetze bei ÖVP
Kalender des ÖVP-Seniorenbundes aus Oberösterreich beleidigt Roma und Sinti
Ein „Enkeltrick“ brachte NEWS.AT in den Besitz des Seniorenkalenders des Oberösterreichischen Seniorenbundes: Denn mit der Ankündigung einen kritischen Beitrag über den Kalender bringen zu wollen, wäre es wohl sehr viel schwieriger geworden, den Kalender auch tatsächlich zu erhalten. So musste eine Oma, die sich angeblich über den Kalender freuen würde, als Begründung herhalten. Um betrügerische Abzocke der Omas und Opas geht es auch in einem Beitrag in besagtem Seniorenkalender. Doch fallen dabei alle Hemmschwellen und es wird gegen Roma und Sinti gehetzt. Mitlerweile liegt eine Entschuldigung des OÖ Seniorenbundesvor. Dieser verweist auf die Polizei von der der Text übernommen wurde.
„Beim Enkel–Neffen-Trick handelt es sich um eine spezielle Form des Betruges bei dem vor allem ältere Menschen ‚Opfer‘ sind“, fängt der Beitrag im „Seniorenkalender 2013“ harmlos an. Doch dann kommt es faustdick: „Als Täter treten hauptsächlich Angehörige der Roma und Sinti an“, wird dann behauptet – wobei jeder Beweis schuldig bleibt.
Die Einleitung des Artikels schließt mit der skandalösen Verdächtigung: „Diese Volksgruppe handelt sehr skrupellos und beutet ihre Opfer oft bis zur wirtschaftlichen Vernichtung ihrer Existenz aus.“ Das Besondere ist, dass hier einer ganzen Volksgruppe ein „skrupelloses“ Verhalten unterstellt wird. Continue reading Roma-Hetze bei ÖVP
„Rassismus und Antiziganismus – Erkennen, Benennen, Entgegenwirken“
29.11.2013 bis 30.11.2013 in Dresden
Worum geht´s?
Rassistische Vorurteile können negativ und positiv besetzt sein: So gibt es neben dem Bild des kriminellen „Zigeuners“ und Armutsmigranten aus Rumänien auch das der freiheitsliebenden „Zigeunerin“ in Bizets Oper Carmen. An den
Vorstellungen über die heterogene Gruppe der Sinti und Roma lassen sich Mechanismen rassistischer Vorurteile aufzeigen und somit übertragen auf die Funktionsweise von Rassismus im Allgemeinen. Mit diesen beschäftigt sich
auch das im März 2012 erschienene „Methodenhandbuch zum Thema Antiziganismus“. Das pädagogische Konzept des Handbuchs und verschiedene Anwendungsmöglichkeiten werden in diesem Seminar diskutiert und vorgestellt. Außerdem werden einführende Informationen zum historischen und aktuellen Antiziganismus in Europa und Deutschland, sowie zur Struktur und Funktionsweise antiziganistischer Ressentiments erarbeitet. Seminarleitung: Markus End (Politikwissenschaftler) und Patricia Pientka (Historikerin). Beide gehören zu den Autor/innen des o.g. Handbuchs.
http://www.bruecke-most-stiftung.de/download.php?d=termine&name=Flyer_WS_Antiziganismus.pdf
—
Susanne Gärtner – Brücke/Most-Stiftung
Gesellschaft & Geschichte
Reinhold-Becker-Str. 5, D – 01277 Dresden
Telefon: +49 (0)351 43314 224
Fax: +49 (0)351 43314 133
eMail: s.gaertner@bmst.eu
Wenn Sie regelmäßig über unsere Aktivitäten informiert sein möchten, dann
melden Sie sich einfach und bequem auf unserem Online-Portal an:
http://bruecke-most-stiftung.de/?id=7&formular=9
—————————————————————————-
———–
Besuchen Sie auch unsere Präsentationen im Internet unter:
www.bruecke-most-stiftung.de
www.bruecke-most-zentrum.de
www.tschechische-kulturtage.de
www.zeitzeugen-dialog.de
—————————————————————————-
———–
Bruecke/Most-Stiftung
Stiftung des Buergerlichen Rechts – Sitz der Stiftung: Dresden –
Stiftungsverzeichnis AZ: 21-563 Stiftung „Die Bruecke/Most“ beim
Regierungspraesidium Dresden – Vorstand: Prof. Dr. Helmut Koeser
(Vorsitzender), Dr. Stephan Nobbe, Dr. Paul Selbherr, Peter Baumann
(geschaeftsfuehrend) – Vorsitzender des Kuratoriums: Prof. Dr. Otto
Luchterhandt – USt-Id.Nr. DE193473429
Bruecke-Institut fuer deutsch-tschechische Zusammenarbeit gemeinnuetzige
GmbH
Czech extremists riding on anti-Roma wave
The far-right extra-parliamentary Workers‘ Party of Social Justice (DSSS) is making the most of the current anti-Roma atmosphere and will receive so many votes in the Czech early election that the state will pay a contribution to it, daily Lidove noviny (LN) writes Saturday, referring to experts.
Far-right extremists have not had a place in top politics since 1998 when the SPR-RSC, headed by Miroslav Sladek, was not re-elected to the Chamber of Deputies, LN writes. The paper points to the case of the Stare Zdanice village, east Bohemia, with some 700 residents. Some of them resent the noise and disorder allegedly produced by local Roma, it adds. The locals resolved the problem in their peculiar way, by inviting the DSSS for a public rally there, LN writes. The case of the village has confirmed the fear of foreign institutions that an increasing number of people tend to champion the extremists‘ cause, it adds.
„The people do not advocate any racist or extremist ideas, but they intensively resolve the problem in their place of residence. They have the feeling that political elites do not help them in this,“ Petra Vejvodova, from the Masaryk University in Brno, told the paper. Vejvodova is a specialist in far-right extremism. The growing resentment of the „unadaptive Roma“ is used by the DSSS, LN writes. However, the party is unlikely to cross the five-percent threshold necessary to enter the Chamber of Deputies, it adds. „I think it can get some 3 percent of votes,“ Vejvodova said. However, if local elections were held now, the extremists would score a bigger success, she added.
Josef Zouhar, author of expert reports on extremism, said he believed the party would double its 2009 result when it gained 1,14 percent of votes. The party also has some competition, Zouhar said. „Some moderate, but still radical voters, will be won over by Tomio Okamura’s Dawn of Direct Democracy and the DSSS will also vie for voters‘ favour with the political project launched by Jana Bobosikova,“ he added. „Who is an extremist? The man who resents the disorder and filth in the street?“ senator Okamura wrote to LN. „Or the man who is outraged at the current political elite that does not care about him, that lies to him and cheats him? Yes, this is my voter,“ he added.
Okamura is to win over extremist voters by his recently repeated statement about Roma, LN writes. Okamura said they should seek their own state or move from the Czech Republic to some Indian state, it adds. The experts agree that the DSSS is almost certain to get the state contribution. If elected by at least 1.5 percent, the Finance Ministry will pay 100 crowns per one vote to it annually. The DSSS is a successor to the Workers‘ Party (DS). The Supreme Administrative Court (NSS) dissolved the DS in February 2010, concluding that its programme, ideas and symbols contain the elements of xenophobia, chauvinism, homophobia and racism. At present, the DSSS is ready to finance its campaign from its e-shop and sponsorship gifts from its following. „As we have no rich sponsors, no coal moguls and the like, the campaign will be rather modest. But this will be enough to address the general public,“ party leader Tomas Vandas is quoted as saying. The early general election is scheduled for October 25-26.
Source: Prague Daily Monitor
Date: 14.09.2013
Rot-Rot-Grün und der „bedrohte soziale Frieden”
Der Rat der Stadt Duisburg hat am Montag einen von den Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingebrachten Antrag zum Thema „Zuwanderung aus Südost-Europa“ beschlossen.
Die Lokalredaktion der Rheinischen Post fasst den Inhalt des ersten Teils des Antrags in der ihr eigenen Art zusammen: „Mit dem Ratsantrag verbanden SPD, Linke und Grüne höchstes Lob an den Oberbürgermeister und seine Mitarbeiter für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit den “Rumänen- und Bulgarenproblemen”. Auch wenn im Antrag der rot-rot-grünen Ratsmehrheit nicht offen von einem “Rumänen- und Bulgarenproblemen” gesprochen wird, so stellt der Antrag doch fest, die „konzentrierte Unterbringung von Zuwanderern zu zahlreichen Problemstellungen innerhalb von Nachbarschaften“ führe. Von wem welche Probleme ausgehen, erfährt man leider nicht. Dass rassistische Anwohner_Innen-Initiativen in Bergheim, die Ankündigung von antiziganistischen Übergriffen in Facebook-Gruppen oder versuchte Angriffe von Neonazis auf die Häuser In den Peschen 3-5 für Probleme verantwortlich sein könnten, ist aber sehr wahrscheinlich nur bedingt gemeint. Explizit benannt werden die antiziganistischen Vorgänge, welche seit über einem Jahr in Duisburg-Bergheim und anderen Stadtteilen zu beobachten sind, zumindest nicht.
Weiter heißt es im Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: „Um Integration zu unterstützen, muss auch der soziale Friede vor Ort sichergestellt werden. Ein verbessertes Zusammenleben und gegenseitige Akzeptanz können nur durch Einhaltung von Regeln und Gesetzen erfolgen.“ Auch hier wird nicht benannt, wer vermeintlich gegen „Regeln und Gesetze“ verstößt. Den Bewohner_innen der Häuser können Gesetzesverstöße allerdings allerdings nur bedingt nachgewiesen werden. So war zum Beispiel die „Ausbeute“ einer Großrazzia der Polizei – welche in den Häuser In den Peschen 3-5 „Einbrecherbanden“ vermutete – , äußerst mager. Die WAZ berichtete im November 2013 über die Razzia wie folgt: „Vier der Bewohner mussten mit aufs Präsidium, weil sie sich nicht ausweisen konnten. Diebesgut konnten die Einsatzkräfte jedoch nicht sicherstellen.“ Die Formulierung im Antrag kann also als eine pauschale Kriminalisierung der Bewohner_innen der Häuser in Bergheim wie von Zuwander_innen aus Südosteuropa insgesamt verstanden werden. Continue reading Rot-Rot-Grün und der „bedrohte soziale Frieden”
Gießens „Oma mag auch Sinti und Roma“
Mit einer schlagfertigen Reaktion hat die Stadt die Plakatmotive der NPD („Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“) gekontert. „Meine Oma mag auch Sinti & Roma“ lautet die Botschaft der eigens angefertigten Plakate, deren erstes Exemplar am späten Nachmittag an der Kreuzung Marburger Straße/Wiesecker Weg angebracht wurde. Während in vielen deutschen Städten vergeblich versucht worden ist, die jüngste NPD-Plakatpropaganda gegen die Volksgruppe der Sinti und Roma auf juristischem Weg zu stoppen, geht ein überparteiliches Bündnis von Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in Gießen gemeinsam einen neuen Weg: Es beantworte die Propaganda der NPD direkt mit einem Gegenplakat, heißt es in einer Mitteilung des Magistrats. Ein deutliches und überzeugendes Zeichen und ein Plädoyer für Weltoffenheit und Toleranz hätten die beteiligten Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Bürgerliste/Linkes Bündnis, Die Linke sowie Die Piraten damit setzen wollen. Dafür habe sich Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) eingesetzt und geworben. Nicht an der Aktion beteiligt haben sich die Freien Wähler und die FDP. In den nächsten Tagen sollen die Plakate an den Stellen in der Stadt aufgehängt werden, wo die NPD Stimmung gegen Sinti und Roma macht.
Gestern Morgen hatte das Gießener Verwaltungsgericht die Stadt aufgefordert, die von ihr am Montag entfernten NPD-Plakate wieder aufzuhängen. Dieser Aufforderung sei die Stadt, die keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat, umgehend nachgekommen. Stadtsprecherin Claudia Boje bedauerte, dass die Bauhof-Mitarbeiter dabei „leider ziemlich viel Pöbelei ausgesetzt waren, weil die Leute auf der Straße entweder dachten, sie seien von der NPD oder sie angegangen sind, weil sie sich zum ,Handlanger‘ machen“. Weder das eine noch das andere sei jedoch der Fall: „Die Mitarbeiter mussten die Plakate wieder aufhängen.“ Dies habe nichts mit ihrer Überzeugung zu tun, betonte Boje.
Die Verwaltungsrichter begründeten ihre Entscheidung in erster Linie damit, dass die Aussage „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Zudem monierten die Richter einen formalen Fehler der Oberbürgermeisterin. So habe Grabe-Bolz ihre Aufforderung an die NPD, die in der Nordanlage angebrachten Plakate zu entfernen, nicht mit einer Anordnung zur sofortigen Vollziehung versehen, was nach Aussage des Gerichts aber Voraussetzung für die sofortige Abnahme der Plakate gewesen wäre. Dieser – nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht entscheidende – Umstand rief den Gießener FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Wolfgang Greilich, auf den Plan. Die Anordnung des Sofortvollzugs als Voraussetzung für die sofortige Abnahme der Wahlplakate zu vergessen sei ein dilettantischer Anfängerfehler, der zeige, dass die Oberbürgermeisterin trotz ihres personell stark ausgeweiteten Verwaltungsapparates nicht in der Lage sei, eine Verfügung auch nur formal korrekt zu erlassen, kritisierte Greilich. Auch er betonte: „Rechtsextremismus hat in einer bunten und weltoffenen Stadt wie Gießen keinen Platz. Die bevorstehende Demonstration der NPD sollten alle Demokraten, unabhängig der politischen Couleur, zum Anlass nehmen, ein deutliches Signal der Vielfalt, Toleranz und Demokratie auszusenden.“
Quelle: Gießener Anzeiger
Stand: 13.09.2013
Parteiausschluss aus Bremer SPD: Leise grüßt der Sarrazin
Die SPD schließt den Bremer Politiker Korol wegen Antiziganismus und Frauenfeindlichkeit aus. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit.
Der Bremer Parlamentarier Martin Korol ist aus der SPD ausgeschlossen worden. Der 68-Jährige hatte gegen Sinti und Roma gehetzt und sich frauenfeindlich geäußert. Diese Ansichten seien „mit den Grundsätzen der SPD in keiner Form vereinbar“, gab die Bundesschiedskommission bekannt. Korol habe der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt. Der Politiker war seit 1969 in der SPD.
Im Februar war Korol als Abgeordneter in die Bremer Bürgerschaft nachgerückt. Auf seiner Homepage schrieb er über Sinti und Roma, sie lebten „sozial und intellektuell“ noch „im Mittelalter“: Die Männer hätten „keine Hemmungen, die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken und ihren Frauen die Zähne auszuschlagen.“
Die taz thematisierte Korols Einlassungen, daraufhin distanzierte sich die Bremer Parteiführung von ihm. Im April wurde er zunächst aus der Fraktion ausgeschlossen. Schon in einem ersten Parteiordnungsverfahren hatte die Landesschiedskommission Korol seine Mitgliedsrechte entzogen, allerdings nur auf zwei Jahre begrenzt. Beide Seiten gingen in Berufung, der Landesvorstand wollte den endgültigen Ausschluss.
Für Korol selbst ist der Rauswurf „unerklärlich und nicht angemessen“. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit – und zieht die Parallele zum Fall des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin: „Im Gegensatz zu Sarrazin, der nun wirklich biologistisch argumentiert hat, habe ich mir nichts zu Schulden kommen lassen“, so Korol zur taz.
Sarrazin überstand zwei Parteiordnungsverfahren
Tatsächlich machten beide Politiker nicht nur vergleichbare Äußerungen, beide erhielten auch Schützenhilfe von der Bild-Zeitung. Doch Sarrazin ist als ehemaliger Berliner Finanzsenator ungleich prominenter. Er hat zwei Parteiordnungsverfahren überstanden. Zunächst, 2009, ging es um ein Interview, das Sarrazin der Zeitschrift Lettre International gegeben hatte. Sarrazin sagte darin, dass eine „große Zahl an Arabern und Türken“ keine „produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel“ habe.
Doch die Bundes-SPD befand Sarrazins Äußerungen zur genetischen Vererbung von Intelligenz und zur Integrationspolitik in seinem 2010 veröffentlichen Buch „Deutschland schafft sich ab“ als „parteischädigend“ – und strengte ein weiteres Verfahren gegen Sarrazin an. Gegen den Parteiausschluss hatte sich unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgesprochen.
Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst begründet das unterschiedliche Vorgehen der SPD in den Fällen Sarrazin und Korol mit politischem Opportunismus: „Die Frage ist, welchen Preis eine Partei zahlt, wenn sie ein Mitglied ausschließt.“ Martin Korol interessiere vielleicht in Bremen, im Rest der Republik sei er eher unbekannt. Doch das Problem, sagt Parteienexperte Probst, sei, „dass es in einer Volkspartei wie der SPD einen gewissen Prozentsatz an Mitgliedern und Wählern gibt, die ähnliche Positionen wie Herr Korol oder Herr Sarrazin vertreten“.
Quelle: taz.de
Stand: 10.09.2013