Tod eines Roma in Tschechien – keine Ermittlungen gegen Polizisten

Ein Angehöriger der Roma starb während einer Festnahme in Tschechien, nachdem ein Polizeibeamter auf seinem Nacken gekniet hatte. Vorerst kommt es jedoch nicht zu Ermittlungen. Der Europarat forderte eine unabhängige Untersuchung.

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Tschechien will zwangssterilisierte Roma-Frauen entschädigen

Der Gesetzentwurf sieht eine einmalige Zahlung von rund 12.000 Euro pro Opfer vor. Er muss vor den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen von beiden Kammern der tschechischen Volksvertretung gebilligt werden.

Tschechien | Roma | Opfer von Zwangssterilisation Opfer von Zwangssterilisation in Tschechien im Gemeinschaftszentrum der Stadt Ostrava im Jahr 2006

Tausende Romnija – weibliche Angehörige der Roma-Minderheit – mussten sich in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik einer Sterilisation unterziehen. Die meisten Zwangsoperationen wurden in den 1970er und 1980er Jahren durchgeführt; aber auch nach dem Fall des Kommunismus 1989 und nach Auflösung des gemeinsamen Staates der Tschechen und Slowaken 1992 kam es in den Nachfolgestaaten Tschechische Republik und Slowakei weiter zu Zwangssterilisationen.

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Unabhängige Kommission Antiziganismus fordert grundlegenden Perspektivwechsel in der Gesellschaft Tagung zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus am 4./5. Juni

Antiziganismus stellt ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland dar. So lautet das Resümee des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Die zentralen Inhalte des Kommissionsberichts werden am 4. und 5. Juni 2021 bei einer Online-Veranstaltung präsentiert. Der Bericht stützt sich auf 15 aktuelle, von der Kommission initiierte Studien. Sie greifen besonders die Perspektiven der Betroffenen auf. Hierfür wurden breite empirische Erhebungen durchgeführt.

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Koordinierungsstelle „Unabhängige Kommission Antiziganismus“

Ziel

Am Deutschen Institut für Menschenrechte ist die Koordinierungsstelle der Unabhängigen Kommission Antiziganismus angesiedelt. Die Mitglieder der Kommission setzen sich mit unterschiedlichen Erscheinungsformen von Antiziganismus in Deutschland auseinander und nehmen eine Bestandsaufnahme vor, die historische Entwicklungen berücksichtigt. Ziel der Kommissionsarbeit ist die Erstellung eines Berichts für den Bundestag. Das Gremium arbeitet unabhängig, die Inhalte des Berichtes und die Empfehlungen obliegen ausschließlich seiner Entscheidung. Der Bericht soll im Frühjahr 2021 veröffentlicht werden.

Kurzbeschreibung des Projekts

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, eine bundesweite Kommission zum Problem des Antiziganismus in Deutschland einzusetzen. Dieses Gremium, die Unabhängige Kommission Antiziganismus, wurde von der Bundesregierung einberufen und hat sich am 27. März 2019 konstituiert. Continue reading Koordinierungsstelle „Unabhängige Kommission Antiziganismus“

Unabhängige Kommission Antiziganismus: Bericht über Antiziganismus vorgelegt

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus zur Kenntnis genommen. Der Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur weiteren Behandlung und Beratung übermittelt.

Bekämpfung des Antiziganismus: Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus wurde am Mittwoch im Kabinett vorgestellt. 

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die aktuelle 19. Legislaturperiode wurde vereinbart, ein Expertengremium zum Thema „Antiziganismus“ einzusetzen.

Dieses Gremium, die Unabhängige Kommission Antiziganismus, hatte sich nach vorangegangenen fachlichen Konsultationen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 27. März 2019 im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zusammengeschlossen.

Die Expertinnen und Experten haben nach zweijähriger Arbeit ihren Bericht mit zahlreichen Forderungen und Empfehlungen abgeschlossen. Dabei hat der Expertenkreis unabhängig und selbständig seine Arbeitsagenda festgelegt und abgearbeitet. Dieser Bericht wurde am Mittwoch von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen.

Grundlage für weitere gesellschaftspolitische Diskussionen

Der Bericht beinhaltet Ausführungen zu antiziganistischen Erscheinungsformen und qualitativen sowie quantitativen empirischen Gegebenheiten in Deutschland, auch und gerade aus Perspektive der Sinti und Roma.

Zudem beleuchtet er die unterschiedlichsten Bereiche und Ausprägungen des Antiziganismus und schafft eine allgemeine Grundlage für weiterführende gesellschaftspolitische Diskussionen, die im Deutschen Bundestag zu führen sind.

Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte bei der erst kürzlich erfolgten Verleihung des Europäischen Bürgerrechtspreises der Sinti und Roma die Bedeutung der Bekämpfung des Antiziganismus: „Wir alle sind gefordert, uns gegen jede Form von Antiziganismus zu wenden, hierzulande und in ganz Europa. Die Grundrechte und Grundwerte, die unsere Gesellschaft einen, sind unvereinbar mit antiziganistischen Auswüchsen aller Art.“

Quelle: Bundesregierung

Stand: 21.05.2021

Hass, Hetze und Vorurteile: Zentralrat Sinti und Roma legt Beschwerde gegen Spiegel TV ein

Missachtung grob journalistischer Grundsätze – der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma legt Beschwerde gegen eine Spiegel-TV-Reportage ein. In einem Beitrag würden massive Vorurteile gegenüber der Minderheit gestärkt und Hass geschürt. In den sozialen Medien ist die Rede vom „Pack“.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat Beschwerde bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) gegen eine Spiegel-TV-Reportage eingelegt. Der Beitrag „Perfide Abzocke mit Terrassenreinigung: Einmal saubermachen für 5.000 Euro“ stärke massive Vorurteile gegenüber der gesamten Minderheit und schüre Hass, der sich in unzähligen Hasskommentaren im Internet entlade und zu Angriffen auf Sinti und Roma führe, erklärte der Verband am Donnerstag in Heidelberg. „Dies dokumentieren insbesondere die Kommentarspalten unter dem Spiegel-TV-Beitrag in den sozialen Medien“, kritisiert Zentralratsvorsitzender Romani Rose.

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Zirkusbrand in Weidenstetten: Das haben die Ermittlungen bisher ergeben

Manche halten Brandstiftung beim Zirkus in Weidenstetten für wahrscheinlich und ein rassistisches Motiv für möglich. Doch es gibt heftigen Widerspruch.

Kaum mehr als 30 Kilometer liegen zwischen Dellmensingen und Weidenstetten. In Dellmensingen hat es im Mai 2019 einen rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Gruppe Roma gegeben, das Landgericht Ulm hat fünf Jugendliche und junge Männer deswegen verurteilt. Im März 2021 brannten mehrere Wohnwagen einer Zirkusfamilie ab, die ihr Lager bei Weidenstetten aufgeschlagen hat. War es wieder ein Anschlag? Bürgerrechtler und ein Anwalt hielten das für sehr wahrscheinlich, doch es gab auch heftigen Widerspruch. Nun haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft zu Wort gemeldet.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Stand: 21.05.2021

DISS Neuerscheinung zu TV und Antiziganismus

Ab sofort lieferbar ist der Band 46 der Edition DISS im Unrast-Verlag:

Katharina Peters
Das deutsche Fernsehen und der Fall ›Rassismus‹
Mediale Inszenierungen von Sinti und Roma im Tatort und in politischen Talkshows

Das Buch ist erhältlich im guten Buchhandel oder direkt beim Unrast-Verlag.
ISBN 978-3-89771-775-6
164 Seiten, 18 EUR

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Wo stehen wir? 50-Jahre Bürgerbewegung der Sinti und Roma

Heute vor 50 Jahren trafen sich Vertreter von Sinti und Roma, um für ihre Rechte zu streiten. Sie haben viel erreicht, es gibt aber noch viel zu tun – vor allem für die Bundesregierung.

Jedes Jahr zum 8. April feiern Menschen mit Romani-Hintergrund in ganz Europa. Sinti und Roma in Deutschland, Traveller aus Irland, Ashkali auf dem Kosovo, Calé in Spanien und zig weitere Romanes-sprechende Gruppen feiern an diesem Tag ihre vielfältige Kultur, Geschichte und Sprache. Gleichzeitig ist es auch Anlass, um das Bewusstsein zu schärfen für Antiziganismus, den die Angehörigen Europas größter Minderheit – knapp 12 Millionen Menschen – nach wie vor erfahren.

 

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Mutmaßlicher Brandanschlag bei Ulm

Mutmaßlicher Brandanschlag bei Ulm

In einer Pressemitteilung berichtet der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landes­verband Ba­den-Württem­berg von einem Vor­fall am 19. März in der Nähe von Ulm. Meh­re­re Wohn­wagen einer Zirkus­trup­pe, die auf­grund der Pan­de­mie in in Wei­den­stet­ten ge­stran­det war, brann­ten ab. Auch Per­so­nen waren in Gefahr, konn­ten sich aber ins Freie retten. Der Lan­des­ver­band spricht von einem mög­li­chen anti­ziganis­ti­schen Brand­an­schlag. Die Po­li­zei er­mit­telt. Die Aus­sen­dung im Ori­gi­nal­wort­laut:

Am Morgen des 19. März 2021 wurden in Weidenstetten im Alb-Donau-Kreis unweit von Ulm gegen 5:40 Uhr drei Wohnwagen einer Zirkus­truppe, zu der auch Sinti ge­hören, durch einen Brand zer­stört. Zwei junge Männer kamen bei dem Brand bei­nahe ums Leben. Sie konn­ten sich noch in letz­ter Se­kunde aus den bren­nenden Wagen retten und ver­loren alles, was sie be­sitzen. Der Wohn­wagen eines weite­ren Mit­glieds des Zirkus ist größ­ten­teils ab­gebrannt. In der Nähe stan­den zwei Wohn­wagen, die eben­falls durch die Hitze be­schädigt wurden.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und einen Brand­mittel­spür­hund ein­ge­setzt. Ein anti­ziganisti­scher Brandanschlag mit dem Ziel der Vertreibung kann nicht aus­geschlossen werden. Be­troffene be­richteten auch, der Bürger­meister habe dem Zirkus an­gedroht, dass seine Wagen in Flammen auf­gehen könn­ten, wenn er nicht weiter­ziehen würde. Der Zirkus muss­te sich vor 15 Mo­na­ten auf­grund der Coro­na-Pan­demie, die Auf­führun­gen un­mög­lich machte, am Orts­rand von Weiden­stetten nieder­lassen. Zu­gleich kam es nach dem Brand zu einer Solidari­sierung aus der lokalen Be­völke­rung. Eine Spenden­samm­lung fand statt, ein Ulmer Hotel stell­te eine Über­nachtungs­mög­lich­keit zur Ver­fügung, neue Wohn­wagen wur­den ge­spendet.

Der VDSR-BW steht in Kontakt mit den Betroffenen und hat ihnen bürger­recht­liche Beratung und Rechts­schutz an­ge­boten. Daniel Strauß, Vor­stands­vor­sitzen­der des VDSR-BW:

Sollte sich der Verdacht eines anti­ziganisti­schen Brand­anschlags er­härten, würden Erinnerun­gen an den Anschlag im Mai 2019 auf eine Roma-Fa­mi­lie in dieser Region ge­weckt. Die fünf Täter wurden vom Land­gericht Ulm im Sep­tem­ber 2020 wegen Ver­treibung bzw. ge­mein­schaft­li­cher Nötigung in 45 Fällen ver­urteilt. [Anm.: mehr hier] Die Staats­anwalt­schaft hatte so­gar eine Verurteilung we­gen ver­suchten Mordes ge­fordert.

Der VDSR-BW hat bereits den Beauftragten der Landes­regierung gegen Anti­semitis­mus, Dr. Michael Blume, von dem mög­lichen antiziganistischen Anschlag in Kennt­nis ge­setzt.

(Text: Aussendung des Landesverbands Ba­den-Württem­berg)

Quelle: dROMa

Stand: 25.04.2021