Category Archives: Staatlicher Antiziganismus

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganistische Klischees, Fundstücke, Großbritanien, Posts in English, Staatlicher Antiziganismus

Policing bill threatens protest rights

  • Multi-layered threat contained in expansive new Bill
  • Stop and search powers and “Prevent duty for knife crime” could increase racist profiling
  • Criminalising trespass threatens Gypsy and Traveller way of life

Liberty has warned that the Government’s new criminal justice legislation risks stifling dissent, criminalising Gypsy and Traveller communities, and subjecting marginalised communities to profiling and even more disproportionate policing.

The Policing, Crime, Sentencing and Courts Bill, announced today (9 March), introduces a raft of eye-catching changes to the criminal justice system. These changes include dangerous measures including restrictions on protest, new stop and search powers, a “Prevent-style” duty on knife crime, and a move to criminalise trespass.

Gracie Bradley, Liberty Director, said: “It’s a primary duty of Government to ensure that our communities are safe and free. But parts of this Bill will facilitate discrimination and undermine protest, which is the lifeblood of a healthy democracy. We should all be able to stand up for what we believe in, yet these proposals would give the police yet more powers to clamp down on protest. They risk stifling dissent and making it harder for us to hold the powerful to account.

“If enacted, these proposals would expose already marginalised communities to profiling and disproportionate police powers through the expansion of stop and search, and Gypsy, Roma and Traveller communities may face increased police enforcement through the criminalisation of trespass.

“While we are still in the grip of a pandemic that has changed all our lives and handed enormous powers to the Government, it is shocking that this executive has chosen now to launch such a broad assault on our rights under the guise of safer communities.

“We must reject the politics of division that the Government is proposing through this Bill, and protect each other and our ability to stand up to power.”

Source: Liberty

Date: 21.03.2021

Antiziganistische Übergriffe, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Taskforce Schrottimmobilien: Stadt Duisburg lässt drei Häuser in Hochfeld räumen

Duisburg Rund 60 Bewohner der Gebäude an der Gravelottestraße in Duisburg-Hochfeld mussten am Donnerstag ihre Wohnungen räumen. Die drei Häuser wiesen erhebliche Brandschutzmängel auf.

Einsatzkräfte des Ordnungsamtes, der Polizei, der Feuerwehr sowie der Stadtwerke haben am Donnerstag drei Häuser an der Gravelottestraße geräumt und die Immobilien für unbewohnbar erklärt. Rund 60 Bewohner, meist osteuropäischer Herkunft, aber auch einige Deutsche, wurde eine Frist bis 15 Uhr gesetzt: Dann mussten sie die Häuser verlassen. Die Brandschutzmängel in den Gebäuden mit hölzernen Treppenhäuser sollen so gravierend sein, dass weiteres Wohnen dort ausgeschlossen ist.

Den Familien wurde von der Stadt angeboten, zunächst in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzukommen. Eigentümerin der Häuser soll nach RP-Informationen eine Frau aus Hannover sein. Die betroffenen Häuser auf der Gravelottestraße werden nun erst einmal dicht gemacht. Bei den Bewohnern herrschte am Donnerstag große Aufregung, weil sie nur wenig Zeit hatten, Hab und Gut zusammenzusuchen, um dann die Wohnung zu verlassen.

Die städtische Taskforce Problemimmobilien befasst sich behördenübergreifend nicht nur mit der Identifizierung und Schließung von Schrotthäusern, sondern kontrolliert auch im Bereich Meldewesen und kooperiert auch mit der Steuerfahndung, dem Hauptzollamt und der Familienkasse.

Die Taskforce gibt es bereits seit 2017 und wurde damals unter anderem von der damaligen Ordnungsdezernentin Daniela Lesmeister ins Leben gerufen. Ursprünglich hatten rund 120 Immobilien im Stadtgebiet auf der Liste möglicher Schrotthäuser gestanden, inzwischen wurde bereits eine Vielzahl von ihnen in Augenschein genommen. Meist handelt es sich dabei um Altbauten in Marxloh, Hochfeld, aber auch in anderen Stadtteilen wie Rheinhausen. Wird die Immobilie geschlossen, kann der Eigentümer entsprechende Konzept vorlegen, mit denen zum Beispiel der Brandschutz wiederhergestellt werden kann. Ansonsten bleibt in vielen Fällen nur noch der Abriss.

Quelle: RP Online

Stand: 09.03.2021

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus, Ungarn

Ungarns Höchstgericht bestätigt Entschädigung ausgegrenzter Roma-Schüler

Die Entschädigung in Höhe von fast 300.000 Euro für 62 Schüler ist eine große Niederlage für die rechtskonservative Orbán-Regierung

Budapest – Roma-Schülern aus dem ungarischen Ort Gyöngyöspata steht eine finanzielle Entschädigung wegen Ausgrenzung zu. Ungarns Oberster Gerichtshof (Kurie) hat am Dienstag das Urteil des Berufungsgerichtes Debrecen vom September 2019 bestätigt. Damit erhalten 62 Schüler der Roma-Volksgruppe des Ortes insgesamt rund 100 Millionen Forint (285.844,96 Euro) Entschädigung.

Zur Ausgrenzung der Roma-Schüler gehörte, dass sie nach Ethnie getrennt in isolierten Sonderklassen untergebracht wurden, die Klassenräume der anderen Schüler nicht betreten und nicht an Klassenausflügen und Schwimmunterricht teilnehmen durften.

Niederlage für Orbán

Im Sinne des Urteils müssen die Gemeinde Gyöngyöspata und die Schulbehörde die Entschädigung zahlen. Die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban hatte sich geweigert, das Urteil von Debrecen umzusetzen und erklärt, niemand solle Geld bekommen, der nicht dafür gearbeitet hat. „Würde ich in Gyöngyöspata leben, würde ich mich schon fragen, warum die Mitglieder einer ethnischen Minderheit ohne jegliche Arbeitsleistung eine große Summe erhalten, während ich mich hier den ganzen Tag abrackere.“ Diese Äußerung hatte für Entrüstung unter den ungarischen Roma geführt, die mit rund 800.000 Angehörigen die größte ethnische Minderheit des Landes stellen.

Anstelle von Bargeldzahlungen sollten nach Antrag der Gemeinde und Schulbehörde den betroffenen Schülern nachträgliche Bildungsangebote und Kurse angeboten werden. Falls das nicht möglich sei, ersuchten die Angeklagten um Verringerung der Entschädigungssumme. Das Höchstgericht lehnte diesen Antrag ab, da die Summe bereits durch das Debrecener Gericht in zweiter Instanz korrekt festgelegt worden war. (APA, 12.5.2020)

Quelle: Der Standard

Stand: 09.03.2021

Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Sinti*ze und Rom*nja: Engagement in Deutschland

STÄRKUNG DER BILDUNGSTEILHABE UND DER SELBSTORGANISATIONEN VON SINTI*ZE UND ROM*NJA IN DEUTSCHLAND – EINE GEMEINSAME INITIATIVE DER FREUDENBERG STIFTUNG UND DER STIFTUNG EVZ

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) und die Freudenberg Stiftung stärken Rom*nja und Sinti*ze und setzen sich für ihre Rechte ein. Rom*nja und Sinti*ze waren Opfer von NS-Unrecht und nationalsozialistischer Verfolgung. Ausgrenzungen und Diskriminierungen wirken bis in die Gegenwart hinein.
Spezifische Angebote für eine gleichberechtigte Bildungsteilhabe sind in Zeiten der Corona-Pandemie umso dringlicher. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Europäische Kommission Ende 2020 einen neuen Europäischen Rahmen für Gleichbehandlung und Inklusion von Sinti*ze und Rom*nja vorgelegt. Die Projektförderung möchte dazu beitragen, im Rahmen dieses europäischen Vorgehens einen Beitrag für die gleichberechtigte Teilhabe von Rom*nja und Sinti*ze zu leisten.
Wir fördern Projekte von Sinti*ze- und Rom*nja-Organisationen in Deutschland für eine gleichberechtigte Bildungs- und damit für gesellschaftliche Teilhabe von Sinti*ze und Rom*nja.

Wir suchen Projektideen, die:

  • auf eine Verbesserung der Bildungssituation von Sinti*ze und Rom*nja zielen und
  • einen Beitrag zur Stärkung der Selbstorganisationen von Rom*nja und Sinti*ze leisten.

Wir begrüßen besonders Initiativen von Romnja* und Sintize* für Mädchen und Frauen.

Zwei Wege der Förderung:

  1. Laufzeit 2 Jahre > maximale Fördersumme 50.000 Euro
    Sie haben eine Idee für ein Projekt, das bis zu zwei Jahre laufen wird und maximal 50.000 Euro Förderung benötigt, dann nutzen Sie bitte dieses Formular.
  2. Laufzeit 6 Monate > maximale Förderung 6.000 Euro
    Ihre Organisation wurde bisher gar nicht oder nur im geringen Umfang gefördert und Sie haben eine Idee für ein kleineres Projekt, das bis zu sechs Monate laufen wird und maximal 6.000 Euro Förderung benötigt, dann nutzen Sie bitte dieses Formular.

Projekte können frühestens am 1. Juli 2021 beginnen.
Senden Sie uns Ihre Projektidee per Mail an bildungsteilhabe(at)stiftung-evz.de bis zum 15. März 2021 zu. Wir melden uns mit den Förderentscheidungen im Mai 2021.

Stand: 17.02.2021

Quelle: Stiftung EVZ

Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Elfjähriges Kind in Handschellen

Vorwürfe gegen die Polizei im baden-württembergischen Singen: Ein Beamter soll einen Sinto diffamiert und ohne die Eltern auf die Wache abgeführt haben – womöglich wegen der Herkunft des Jungen.

Der Landesverband der Sinti und Roma Baden-Württemberg erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Es geht um einen Vorfall am vergangenen Samstag. Zwei Polizisten sollen am Nachmittag in der Stadt Singen nahe Konstanz einen Sinto vor dessen Wohnhaus kontrolliert haben. Die Beamten sollen ihn nach seinen Personalien befragt und durchsucht haben. Als sie in seiner Tasche ein kleines Messer entdeckten – was gesetzlich erlaubt ist -, sollen sie ihn mit Handschellen hinter dem Rücken gefesselt, festgenommen und für eine knappe Stunde mit auf die Polizeiwache genommen haben, wobei ihm jeder telefonische Kontakt zu seiner Familie verweigert worden sei. Das Besondere an diesem Fall: Der Festgenommene, Tiziano L., ist elf Jahre alt.

„Ein Kind festzunehmen, ist eindeutig rechtswidrig“, sagte Daniel Strauß, Vorsitzender des Landesverbands der Sinti und Roma, der Süddeutschen Zeitung. Er weist auf besondere Umstände hin, die offenbar mit der Herkunft des in Deutschland geborenen und einen deutschen Pass besitzenden Kindes zu tun hätten. So soll einer der beiden Polizisten den Elfjährigen in gebrochenem Romanes angesprochen haben, der Sprache, die von Sinti und Roma gesprochen wird. Auch soll der Beamte gegenüber dem Jungen gesagt haben, er kenne dessen „Zigeuner“-Familie genau. In der Diskussion mit dem Jungen habe der Beamte dann gedroht, Tiziano L. müsse die ganze Nacht auf der Wache verbringen. Ihn werde der „Mulo“ holen. Mulo ist Romanes und bedeutet grob übersetzt Tod.

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Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganistische Übergriffe, Beiträge auf Deutsch, Bulgarien, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Sündenböcke der Pandemie: Bulgarien desinfizierte Roma mit Flugzeugen

Die Minderheit der Roma gilt in Bulgarien wie in fast jedem Land als strukturell benachteiligt. Die Corona-Krise befeuert rassistische Vorurteile gegen die Minderheit. Als Sündenböcke gebrandmarkt, werden Roma aus Flugzeugen mit Desinfektionsmittel besprüht.
 
Quelle + Video: n-tv.de
Stand: 02.11.2020
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Some European officials use virus as a cover to target Roma

In Bulgaria, Roma communities were sprayed with disinfectant from crop dusters this spring as coronavirus cases surged in the country. In Slovakia, their villages were the only ones where the army conducted testing. And across Central and Eastern Europe, reports of police using excessive force against Roma spiked as officers were deployed to enforce lockdowns in their towns.

Human rights activists and experts say local officials in several countries with significant Roma populations have used the pandemic to unlawfully target the minority group, which is Europe’s largest and has faced centuries of severe discrimination. With COVID-19 cases now resurging across the continent, some experts fear the repression will return, too.

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Stigmatisierende Sondermaßnahmen gegen Roma: Der kollektive Virus-Verdacht

Viele Roma sind wegen ihrer ärmlichen Lebens- und Wohnbedingungen in der Coronakrise besonders gefährdet. Doch statt staatlicher Hilfe erleben sie derzeit eine doppelte Diskriminierung.

Die Szenen wirken wie aus einem Katastrophenfilm: Armee-Jeeps mit bewaffneten Soldaten und schwer vermummten Militärärzten rücken in die Siedlungen ein. Kampfhubschrauber kreisen über ihnen. Die Menschen müssen einzeln im Freien antreten, die Ärzte nehmen Abstriche aus ihrem Rachen.

Unabhängige zivile Beobachter sind nicht zugelassen, ausgewählte Journalisten, die filmen und fotografieren dürfen, stehen unter strenger Aufsicht der Armee. Nach den Tests teilt die Regierung mit: Die Bewohner hätten kooperiert und sich ruhig verhalten.

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Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Geschichte des Antiziganismus, Staatlicher Antiziganismus, Struktureller Antiziganismus

EU Kommission legt neue europäische Strategie zur gleichberechtigten Teilhabe von Sinti und Roma vor

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt das Engagement gegen Antiziganismus

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten ‚Strategischen EU-Rahmen für die Gleichberechtigung, Inklusion und Partizipation von Sinti und Roma für 2020 bis 2030‘. Continue reading EU Kommission legt neue europäische Strategie zur gleichberechtigten Teilhabe von Sinti und Roma vor →

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Antiziganismus auf politischer Ebene, Antiziganistische Klischees, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Gastauror_in, Geschichte des Antiziganismus, Staatlicher Antiziganismus

Rezension: NICHTS GELERNT?! Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus

von Benjamin Horvath

Der vorliegende Sammelband von Katharina Peters und Stefan Vennmann beleuchtet die Situation von Rom*nja in Deutschland aus unterschiedlichen Perspektiven und leistet dabei einen guten Überblick über aktuelle Vorschungsansätze.

Dirk Wolff stellt das Projekt „AIDD – Angekommen in Duisburg und Dortmund“ vor. Der Bericht bietet einen interessanten Einblick in die Konzeption und Arbeit des Projekts und stellt damit eine gute Skizze für (mögliche) ähnliche Projekte in anderen Städten (bspw. Halle/Saale) mit nennenswertem Zuzug von Roma dar. Ein daraus resultierendes Netzwerk solcher Gruppen könnte zu einem nützlichen Informationsaustausch führen.

Wibke Kleina beschreibt in „Zwischen Passfähigkeit und Besonderung“ die Diskriminierung zugereister Roma im deutschen Schulsystem, dass ihnen die Geringschätzung von Schulbildung vorwirft, während eine Mehrzahl von Faktoren für mögliche schlechtere Leistungen ausgeblendet werden. Dieses von Lehrenden als auch höheren Entscheidungsträgern (wie einst, im Kontext einer Demo gegen die Abschiebung von Roma, aus dem Mund von Boris Palmer gehört) gehegte Stereotyp übersieht die mannigfachen Faktoren, die zu einem möglichen Fernbleiben vom Unterricht und möglicher schlechten Leistungen bei Roma-Kindern führen können. Leider ist zu befürchten, dass die angeführten Lösungsvorschläge, wie die gezielte Betreuung der Kinder, an der schlechten Finanzierung der Schulen in Deutschland und einem Mangel an Lehrenden (besonders in strukturschwachen Regionen) scheitern werden. Continue reading Rezension: NICHTS GELERNT?! Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus →