Erst wurden Roma in Frankreich vertrieben, nun greift auch England hart durch: Das Oberste Gericht hat die Räumung der landesweit größten illegalen Siedlung irischer Nomaden angeordnet. Rund 200 Irish Traveller sind betroffen.
London – Erst vor einem Monat hatten Aktivisten erfolgreich gegen die „ethnische Säuberung“ demonstriert – und die Räumung der größten illegalen Wohnwagensiedlung Großbritanniens per Gerichtsentscheid gestoppt. Vergebens, wie an diesem Mittwoch bekannt wurde. Das Oberste Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass die Stadtverwaltung in Basildon östlich von London die Siedlung der so genannten Irish Travellers auflösen darf. Wann genau der Stadtrat mit der Räumung beginnen wird, war am Mittwoch noch nicht bekannt.
Mit der jüngsten Entscheidung endet ein zehn Jahre währender Rechtsstreit zwischen den Travellers und der Stadtverwaltung von Basildon. Zwar gehört den Siedlern das rund 2,4 Hektar große Gelände der Dale Farm in der englischen Grafschaft Essex – sie haben jedoch keine Baugenehmigung für das Grundstück. Ein Großteil der Bevölkerung hatte sich über die „Zigeuner“ beschwert sowie sinkende Immobilienpreise und eine verschandelte Landschaft kritisiert. Continue reading England erlaubt Räumung von Traveller-Hochburg
Category Archives: Abschiebung und Asyl
Gedenkdemonstration an Milos R.
Hallo,
wir sind ein loser Zusammenschluss von Menschen, welche es sich zur Aufgabe gemacht haben, gerade im ländlichen Bereich auf die Situation von Asylant_innen aufmerksam zu machen. In den Städten wird auf vielfältige Art und Weise auf die Missstände hingewiesen – auf dem Land hingegen wird von diesen Fällen keine/kaum Notiz genommen. Wie im Fall Milos Redzepovic, der sich am 15. November 2002 vor dem Syker Rathaus mit Benzin übergoss und ansteckte. Er starb am folgenden Tag an seinen Verletzungen.
Zu diesem Anlass veranstalten wir am 19.11.2011 eine Gedenkdemonstration gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Im Vorfeld ist außerdem eine Mahnwache am 15. Oktober 2011 geplant, und wir werden mit wöchentlichen Infotischen vor Ort aufklären und auf die Situation der Asylant_innen hinweisen. Auch planen wir, in der Region Patenschaften für Flüchtlinge zu organisieren und Unterschriften für bessere Lebensbedingungen zu sammeln. Letztendlich treten wir für einen sofortigen Abschiebestopp ein!
Nun unsere Bitte:
Wir sind dankbar, für jegliche Form der Unterstützung: zum Beispiel Infomaterial, das Stellen von Redebeiträgen, Verlinken und Verbreiten unseres Anliegens und natürlich persönliches Erscheinen.
Ihr könnt euch auch in die die Unterstützer_innenliste eintragen – per Mail oder Kontaktformular auf der Seite (Link unten).Es ist höchste Zeit diesen Wahnsinn zu stoppen!
Wir bedanken uns und hoffen auf eure Unterstützung.
Informationen gibt’s auf http://gedenkenanmilos.blogsport.de
Aktuelle Nachrichten zu Abschiebungen in den Kosovo
26. August 2011
Neue UNICEF-Studie dokumentiert die verzweifelte Lage abgeschobener Roma-Kinder im Kosovo
Roma-Kindern, die aus Deutschland und anderen europäischen Ländern in den Kosovo abgeschoben wurden, bleiben dort weiterhin elementare Rechte vorenthalten. Dies ist Ergebnis einer neuen UNICEF-Studie, bei der Forscher rund 200 im vergangenen Jahr zurückgeführte Familien der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter sowie Mitarbeiter kosovarischer Behörden ausführlich befragt haben. Danach gehen drei von vier der betroffenen schulpflichtigen Kinder nicht zur Schule. Die meisten von ihnen sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie leben jetzt mit ihren Familien in extremer Armut am Rande der Gesellschaft.
http://www.roma-kosovoinfo.com/index.php?option=com_content&task=view&id=276&Itemid=1
5. August 2011
Baden-Württemberg: Roma-Abschiebungen nach Kosovo gestoppt
Baden-Württemberg hat die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien vorerst gestoppt. „Die Lage dort ist besonders für Roma unsicher“, sagte der Sprecher von Innenminister Lothar Gall (SPD). Eine Delegation des Petitionsausschusses will sich nun bei einer Reise im Herbst über die Lage der Minderheiten informieren. Erst danach solle über den Verbleib der Roma-Flüchtlinge entschieden werden.
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No Place for Roma: French and Italian Authorities Aggressively Evict Roma
Budapest, Marseille, Rome, 11 August 2011:
The Sarkozy Government’s infamous campaign to evict and deport Roma from France, which rose to prominence one year ago, is continuing aggressively. In Marseille, between June and August 2011 alone, a minimum of 500 Roma have been evicted from camps. A large-scale eviction of around 150 people happened just this morning. In a similar vein, Roma in Italy are constantly victimised by ongoing and repeated evictions. The ERRC and its partner organisations sent letters to French and Italian authorities expressing concern about the continuing forced evictions of Romani communities in Rome and Marseille.
According to Medecins du Monde, between June and August 2011 alone a minimum of 500 Roma have been evicted from camps in Marseille. Some of them were subjected to violence from private actors that was not investigated or punished, and others were subjected to police abuse. Roma were made homeless and then scattered around Marseille, becoming yet more vulnerable to violent attacks and police harassment. The ERRC also documented several alarming incidents of police violence which have not been properly investigated or punished. French authorities are violating a number of their obligations under international law, including the right to adequate housing and protection from forced eviction, the right to private and family life and freedom from inhuman and/or degrading treatment and discrimination. Continue reading No Place for Roma: French and Italian Authorities Aggressively Evict Roma
„Diese Leute sollen woanders hingehen“
Marseille will Roma loswerden. Gegend um Lagerplatz ist zum Problemviertel geworden.
Vor einem Jahr hielt Präsident Sarkozy seine Brandrede gegen Dealer, Immigranten und Roma
Heute versucht er, den Rechten mit seiner Symbolpolitik weniger in die Hände zu spielenIn Marseille sorgt ein Roma-Lager für politischen Zündstoff. Die Stadt hat einen Erlass verabschiedet, um mehr als 90 Roma auszuweisen, die seit Wochen auf einer Grünfläche vor der Porte d’Aix kampieren. Der Triumpfbogen ist eines der Wahrzeichen von Marseille und markiert den Ortseingang, wenn man sich von Aix en Provence nähert. Auf der Fläche hatten sich im Juli dieses Jahres Dutzende Roma niedergelassen, die zuvor aus anderen Lagerstätten vertrieben worden waren. Sie hausten unter Bedingungen, die extrem „unwürdig, prekär, unsicher und unhygienisch“ seien, findet der konservative Bürgermeister Marseilles, Jean-Claude Gaudin. Da die Besetzung der städtischen Fläche geeignet sei, „die öffentliche Ordnung schwer zu beeinträchtigen“, und die Lage sich täglich verschlechtere, ordne die Stadt die unverzügliche Räumung der Grünflächen und anderer öffentlicher Flächen an der Porte d’Aix an, erklärte Gaudin. „Von diesen Leuten da gibt es in dieser Stadt zu viele, wir wünschen, dass sie woanders hingehen.“ Continue reading „Diese Leute sollen woanders hingehen“
Gall stoppt Abschiebung von Roma ins Kosovo
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien gestoppt. Sein Sprecher sagte am Donnerstag auf Anfrage, dass wegen des wieder aufgeflammten Kosovo-Konflikts Roma nicht mehr abgeschoben werden.
«Die Lage dort ist besonders für Roma unsicher», sagte der Sprecher von Gall. Eine Delegation des Petitionsausschusses wolle sich bei einer Reise in die Region über die Lebenssituation von Minderheiten informieren. Nach abschließender Bewertung der für den Herbst geplanten Reise solle über den weiteren Aufenthalt der Roma-Flüchtlinge entschieden werden. In Baden-Württemberg leben nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 1200 geduldete Roma.
Die Diakonie Baden-Württemberg begrüßte den Abschiebestopp. Sie plädiert für ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht für Minderheitsangehörige aus dem Kosovo. Die aktuellen Auseinandersetzungen im Norden des Kosovo zeigten, wie prekär die Sicherheitslage des jungen Staates noch immer sei.
Quelle: Südwest Presse
Stand: 04.08.2011
Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma
Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.
Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die „Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen“.
Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.
Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden“, begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren. Continue reading Sinti- und Roma-Abschiebungen: Kein Bleiberecht für Roma
Abschiebung abgesagt
Einhundert Menschen verbringen die Nacht bei einer Roma-Familie, deren Sohn abgeschoben werden soll. Die Polizei verzichtet vorerst darauf, den Mann zu holen.
18 Jahre lebte Fitim M. als Geduldeter in Delmenhorst. Am Dienstag sollte dies ein Ende haben: Ein Abschiebe-Charterflug hätte den 28-jährigen Ashkali nach Serbien bringen sollen – in ein Land, in dem der hörbehinderte M. noch nie war, dessen Sprache er nicht spricht und wo er keine Angehörigen hat. Doch M.s Platz im Flugzeug blieb leer. In letzter Sekunde wurde seine Abschiebung abgesagt.
Rund einhundert Menschen hatten die ganze Nacht vor dem Haus der Familie M. im Delmenhorster Stadtteil Adelheide ausgeharrt. Sie wollten die elfköpfige Familie nicht alleinlassen, wenn Polizei und Ausländerbehörde klingeln, um den Sohn abzuholen. Der war aufgefordert worden, sich um vier Uhr früh „bereitzuhalten“. Bis weit nach Sonnenaufgang warteten die Unterstützer aus Delmenhorst, Oldenburg und Bremen dicht gedrängt hinter dem Jägerzaun des Hauses, während die Geschwister von Fitim M. ihnen Tee aus dem Fenster reichten. Doch niemand kam, um M. zum Flughafen zu bringen.
„Der Verzicht auf die Abschiebung hatte einsatztaktische Hintergründe“, sagt ein Sprecher der Delmenhorster Polizei. Was darunter zu verstehen ist, dazu möchte er „nicht ins Detail gehen“. An der Sachlage allerdings habe sich nichts geändert. „Das ist nur aufgeschoben.“ Continue reading Abschiebung abgesagt
Massen-Abschiebung von Roma nach Belgrad
Am 31. Mai wurden wiederholt Flüchtlinge nach Serbien abgeschoben. Etwa 140 Menschen, größtenteils Roma, wurden heute in einer Chartermaschine um 12 Uhr nach Belgrad ausgeflogen. Etwa 30 Menschen protestierten heute am Düsseldorfer Flughafen dagegen.
Wieder hat der Deutsche Staat Flüchtlinge nach Serbien abgeschoben.Diese Menschen lebten mir ihren Familien und Freunden in Deutschland, weil sie in ihrem eigenen Land politisch verfolgt werden und ihren Kindern keine ausreichende Bildung zukommen lassen können. Nun schiebt der Deutsche Staat wiederholt massenhaft Roma nach Belgrad ab. Dieser Staatliche Rassismus muss aufhören!
Deutschland steht vor einem belastenden Geschichtlichem Hintergrund und muss Verantwortung dafür tragen. Das nationalsozialistische Deutschland hat damals systematisch 600.000 Sinti und Roma ermordet. Mit diesem Wissen handelt der Staat immer noch gegen jede Menschlichkeit.
Die Roma die heute in ein Land abgeschoben wurden,wo die Arbeitslosenquote mehr als 70% beträgt haben eine ungewisse Zukunft. Die Lebensbedingungen dort sind unerträglich für die Menschen. Sie haben keine ausreichenden Unterkünfte und das Bildungssystem kann den Kindern dort nichts bieten.
Dieser staatliche Rassismus, den Deutschland ausübt, schikaniert Menschen und greift ihre Würde an. Wenn Menschen morgens aus ihren Häusern gezerrt und in eine Maschine gesetzt werden, kann Deutschland von sich nicht sagen, es würde die Menschenrechte achten und die Würde eines jeden Menschen.
Das was heute passiert ist und leider immer wieder passieren wird, ist ein systematischer Rassismus, der Menschen nach Hautfarbe, Herkunft und Nationalität abstempelt. Dies ist eine Logik, die im Kapitalismus so Bestand hat.
Schluss mit den Massen-Abschiebungen!
Solidarität muss praktisch werden
Kein Mensch ist illegal!!!
Quelle: linksunten.indymedia.org
Stand: 31.05.2011
Gegen Abschiebung: Bleiberecht für Roma gefordert
Die Politiker Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckart (Grüne) wollen die Abschiebung von knapp 12 000 in Deutschland geduldeten Roma ins Kosovo stoppen.
Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) fordern einen sofortigen Stopp der Abschiebung von Roma in das Kosovo. Die Politiker unterstützen nach Informationen des Tagesspiegels eine Resolution des Vereins Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF), in der eine humanitäre Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Roma gefordert wird, die aus dem Kosovo stammen.
Anfang des Jahres trat das Rücknahmeabkommen zwischen der Republik Kosovo und Deutschland in Kraft, seitdem sind knapp 12 000 in Deutschland geduldete Roma von der Abschiebung in das Balkanland bedroht. Im Frühjahr hätten bereits mehrere Bundesländer die sogenannten Sammelabschiebungen ins Kosovo wieder aufgenommen und dabei langjährig geduldete Familien auseinandergerissen, heißt es in einer Mitteilung der Aktion Sühnezeichen.
Die Resolution soll beim bevorstehenden 33. Evangelischen Kirchentag eingebracht werden, der Anfang Juni in Dresden stattfindet. Die ASF will mithilfe der Bundestagsvizepräsidenten erreichen, dass der Kirchentag die Forderung nach dem Abschiebestopp übernimmt. Göring-Eckardt ist Präsidentin des Kirchentages, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und wie Thierse Mitglied des ASF-Kuratoriums.
Nach Angaben des Vereins leben viele der Roma, die mit einer Abschiebung rechnen müssen, seit etwa 20 Jahren in der Bundesrepublik. Diese Roma seien „Anfang der 1990er Jahre vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Pogromen aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland geflohen“, betont Aktion Sühnezeichen. In einer Studie von Unicef heißt es, von den 11 770 aus dem Kosovo stammenden Roma in Deutschland, die der Ausreisepflicht unterliegen, seien schätzungsweise 42 bis 50 Prozent jünger als 18 Jahre. Fast zwei Drittel dieser Kinder und Jugendlichen seien in Deutschland geboren und aufgewachsen. Trotzdem finde das Kindeswohl in dem Rückübernahmeabkommen keine Erwähnung, kritisiert Unicef.
Quelle: Der Tagesspiegel
Stand: 30.05.2011