Im ungarischen Dorf Gyöngyöspata solidarisieren sich die Bewohner zunehmend mit den Garden der Rechten.
Unter dem Titel «Machtergreifung – Neonazis haben de facto die Polizeigewalt in einem ungarischen Dorf übernommen» berichteten wir in der April-Ausgabe unserer Zeitung über die rechtsextreme Bürgerwehr der «Jobbik»-Partei, die zwei Wochen lang das Dorf Gyöngyöspata belagerte, um die «Zigeunerkriminalität» zu bekämpfen.
Doch es ist noch nicht vorbei, wie die «Jungle World» im April berichtete: «Jobbik» hielt Anfang des Monats eine Kundgebung mit rund 2.000 Menschen ab, die gemeinsam durchs Dorf streiften. Solche Aufmärsche gegen die «Zigeunerkriminalität» hat es in den vergangenen Jahren in vielen ungarischen Dörfern gegeben. Die antiziganistische Propaganda, die Angehörige der Roma-Minderheit für Alltagskonflikte, Diebstähle und Gewalt verantwortlich macht, kommt in der ungarischen Provinz gut an.
Das Mikrofon und die Bühne sind inzwischen verschwunden, eine kleine Gruppe von Rechten ist aber geblieben. Gerufen wurden sie vom Ortsvorsitzenden der «Jobbik», Oszkár Juhász, wegen der angeblich ausufernden Kriminalität, die von den rund 500 im Dorf lebenden Roma ausgehe. Die Rechtsextremen mit ihrer Bürgerwehr «patrouillieren» noch immer durch Gyöngyöspata, bauen sich bedrohlich vor den Häusern der Roma auf. Mit Uniformen und Befugnissen hat sich die rechte Bürgerwehr selbst ausgestattet. Einige haben Peitschen und Äxte. Unbeobachtet kommt niemand mehr bis zum Dorfladen oder auch nur zum Nachbarn. Das Auftreten der «Szebb Jövöert», zu deutsch «Schönere Zukunft», wie sich die Gruppe nennt, in diesem kleinen Dorf am Fuß des Matra-Gebirges hat jedoch inzwischen im ganzen Land für Aufsehen gesorgt. Der Name spielt auf das ungarische Pendant zum deutschen Hitlergruß an: «Gott gebe eine schönere Zukunft!» Auf dem Nachrichtenportal «index.hu» ist zu lesen: «Ungarn hört in Gyöngyöspata auf», hier sei das staatliche Gewaltmonopol einer selbsternannten Bürgerwehr übergeben worden. Ungestört von der großen Aufmerksamkeit in den Medien schüchtern die rechten Militanten morgens die Kinder der Roma-Familien auf dem Weg zur Schule ein, nehmen eigenmächtig Personenkontrollen vor oder hindern Roma am Betreten bestimmter Straßen. Die örtliche Polizei stört das nicht. Continue reading «Wir fackeln Eure Häuser ab»
Category Archives: Staatlicher Antiziganismus
Bettelverbot erzürnt nicht nur die Kirche
Österreich: Alpenrepublik versucht, Roma loszuwerden
Graz. Darf man sich an eine Hauswand setzen, eine leere Margarinedose vor sich aufstellen und hoffen, dass jemand Münzen hineinwirft? Österreich trägt einen Grundsatzstreit aus: Schon vier von neun Bundesländern der Alpenrepublik verbieten generell das Betteln. Sozialdemokraten und die katholisch geprägte Volkspartei geben dem Drängen der Rechtspopulisten nach, die Bettler aus der Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus den Innenstädten verbannt sehen wollen. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Zwei Professoren protestieren
Graz, mit 260 000 Einwohnern zweitgrößte Stadt des Landes, ist das Revier von etwa 70 Roma vor allem aus der Slowakei, aber auch aus Rumänien und Bulgarien. Seit mehr als einem Jahrzehnt sitzen hier immer dieselben Bettler vor Kirchen oder am Hauptplatz und bitten still um Gaben. Als zu Monatsbeginn ein totales Bettelverbot in Kraft trat, waren erstmals neue Gesichter am Straßenrand zu finden: Zwei emeritierte Professoren, der bekannte „Armenpfarrer“ Josef Pucher, ein 85-jähriger früherer ORF-Intendant und ein Ex-Landespolitiker ließen sich vor dem Landtag nieder, stellten Sammelbüchsen vor sich auf und warteten auf die Polizei. Sie wurden angezeigt. Jetzt hofft Pfarrer Pucher auf einen Strafbefehl. Ein ähnlicher Fall in Salzburg liegt den Wiener Verfassungsrichtern schon vor.
Dass Bettler Passanten nach österreichischem Recht nicht ansprechen oder ihnen gar hinterherlaufen dürfen, ziehen auch die Gegner der Verbotsgesetze nicht in Zweifel. Beschwerden über Diebstähle oder Belästigungen gab es keine. Immer wieder ging die Polizei Hinweisen auf Menschenhandel nach. Immer ohne Erfolg: „Organisiert“ an der Bettelei war allein, dass die Roma gemeinsam reisten und den Erlös gelegentlich teilten.
Trotzdem bestreiten die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ mit der „Bettlermafia“ seit zehn Jahren ihre Wahlkämpfe. SPÖ und ÖVP stehen unter Zugzwang. Mit einem ersten Versuch, das Betteln ganz zu verbieten, scheiterte ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl am grünen Koalitionspartner. Die Landesregierung half ihm aus der Patsche und beschloss ein Verbot gleich für die ganze Steiermark. Ärger bekam der Bürgermeister danach von seiner katholischen Klientel. Auftrieb gibt den Gegnern ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichts, das 1998 ein ähnliches Verbot für Stuttgart aufhob.
Quelle: Morgen Web
Stand: 20.05.2011
In den Kosovo abgeschoben? Wie mit Roma geplant!
Hannover. Viele Pendler/innen und Passant/innen bleiben am Morgen des 8. April verwundert am hannoverschen Leineufer stehen. Sie trauen Ihren Augen nicht: Eine der drei Nanas, eine besondere Attraktion der niedersächsischen Landeshauptstadt, ist verschwunden. Aber warum? Und wo wurde sie hingebracht?
Sie ist nicht die einzige, die in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen wurde. Ebenso widerfährt es immer wieder Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Unter ihnen auch immer mehr Angehörige der Romaminderheiten, die aus dem Kosovo vor Pogromen während des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen waren.
Im April 2010 hat die deutsche Regierung ein Rückübernahmeabkommen mit der kosovarischen Regierung abgeschlossen, wonach in den kommenden vier Jahren jährlich 2.500 Menschen aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Continue reading In den Kosovo abgeschoben? Wie mit Roma geplant!
Die Unbelehrbaren – Gyöngyöspata und die „Zigeunerfrage“ in Ungarn
Die politische Aufarbeitung der Vorkommnisse in Gyöngyöspata hat mittlerweile absurde Züge angenommen. Es geht der Regierung weniger um die Ursachen der sozialen und ethnischen Spannungen bzw. deren Beseitigung, sondern darum, „welche Kräfte daran Interesse haben, Ungarns Ruf im Ausland zu schädigen“. Realitätsververweigerung auf verschiedenen Seiten machen die Betroffenen, Roma- wie Mehrheitsbevölkerung, zu politischen Spielbällen. Die Probleme bleiben dabei ungelöst, denn staatsbürgerliche Pflichten kann man erst einfordern, wenn man das Menschenrecht auf Leben garantiert.
Kampagne gegen die Kampagne:
Schuld sind ein Amerikaner und womöglich die RussenWie berichtet, hat die Regierungspartei Fidesz eigens eine Untersuchungskommission eingesetzt, die diejenigen ausfindig machen soll, die die Eskalation in Gyöngyöspata „betrieben haben“. Neben der Partei Jobbik wurde von Regierungsseite auch die grün-liberale Partei LMP angegriffen (die Sozialisten sowieso), deren Chef sich von der „rufschädigenden Übertreibung“ bei den Berichten internationler Medien mitterweile distanziert hat, offenbar, um seine Reputation im bürgerlichen Lager nicht einzubüßen. Das Parlament beauftragte auch die zivilen und militärischen Geheimdienste des Landes, für Aufklärung zu sorgen, wer hinter der „internationalen Kampagne gegen Ungarn“ steckt. Continue reading Die Unbelehrbaren – Gyöngyöspata und die „Zigeunerfrage“ in Ungarn
Roma besetzen nach Zwangsräumung Papst-Basilika
In Rom wird über die Unterbringungsmöglichkeit von rund 150 Roma diskutiert. Die Betroffenen, darunter auch 40 Kinder, haben die Basilika Sankt Paul besetzt.
Rund 150 Roma, unter ihnen 40 Kinder, haben am Karfreitag die römische Basilika Sankt Paul vor den Mauern besetzt. Sie protestierten damit gegen die Zwangsräumung ihrer Behausungen in Casal Bruciato im Nordwesten Roms.
Nach ergebnislosen Verhandlungen mit der römischen Stadtverwaltung gewährte ihnen der Vatikan als Besitzer der Basilika Übernachtungsasyl in einem Raum außerhalb des Kirchenschiffs, wie das italienische Fernsehen am Freitagabend berichtete.
Umgang sei „konzeptlos und unmenschlich“
Die Räumung illegaler Lager war in den vergangenen Tagen von einer Auseinandersetzung zwischen Roms Bürgermeister Gianni Alemanno (Volk der Freiheit) und der katholischen Basisgemeinde Sant’Egidio begleitet, die den Umgang mit Wohnsitzlosen in der Hauptstadt als konzeptlos und unmenschlich kritisiert.
AnzeigeAlemanno machte laut anderen Medienberichten geltend, die Roma hätten alternative Unterbringungsmöglichkeiten abgelehnt.
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international rief italienischen Medien zufolge den römischen Polizeipräfekten Giuseppe Pecoraro auf, alle Räumungen unverzüglich zu stoppen und den Plan der Stadtverwaltung zur Umsiedlung der Roma auszusetzen.
Quelle: Welt Online
Stand: 23.04.2011
Ungarns Regierung bestreitet Roma-Rettung
Ungarns Regierung und das Rote Kreuz haben dementiert, dass 300 Roma vor Rechtsextremen gerettet wurden. Es habe sich nur um einen Osterausflug gehandelt.
Die angebliche Rettung von knapp 300 Roma vor rechtsradikalen Umtrieben in Ungarn hat für Verwirrung gesorgt. Vertreter der Minderheit erklärten, das Rote Kreuz habe sie aus dem zentralungarischen Dorf Gyöngyöspata in Sicherheit gebracht. Sie hätten sich an die Organisation aus Angst vor einem von der rechtsradikalen Gruppe Vederö geplanten paramilitärischen Trainingslager gewandt, sagten sie ungarischen Medien.
Ungarns Regierungssprecher Peter Szijjarto erklärte hingegen, die Evakuierungsaktion des Roten Kreuzes sei nicht aufgrund einer „Notsituation“ durchgeführt worden. Es handle sich vielmehr um einen länger geplanten „Ausflug“ über das Osterwochenende. Erik Selymes, geschäftsführender Direktor des Ungarischen Roten Kreuzes, bestätigte diese Darstellung. Continue reading Ungarns Regierung bestreitet Roma-Rettung
Czech Police brutally disrupt religious gathering of hundreds of Roma people
Today on the streets of the Czech town of Krupka (population 15 000) promoters of the extreme-right Workers‘ Social Justice Party (Dělnická strana sociální spravedlnosti – DSSS) and the neo-Nazi groups Autonomous Nationalists (Autonomní nacionalisté – AN) and National Resistance (Národní odpor – NO) held a demonstration. At one point along the route of the neo-Nazi march, a religious service was held and attended by several hundred people, most of them Roma. Police brutally intervened against the service with truncheons, beating even the clergyman leading it, according to eyewitnesses. A total of seven people were arrested.
The DSSS demonstrators, whose flags and other symbols made it clear they were predominantly extreme-right sympathizers, gathered at the train station to march into the town. Police estimated their numbers to be roughly 150 total. Continue reading Czech Police brutally disrupt religious gathering of hundreds of Roma people
Hohes Schmerzensgeld für Roma nach Polizeigewalt
Straßburg (dpa) – Die rumänische Regierung muss drei Roma, die von Polizisten schwer verletzt worden waren, insgesamt 150 000 Euro Schmerzensgeld zahlen. 130 000 Euro sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg einem zur Tatzeit 19-Jährigen zu, den ein Polizist bei einer Verfolgungsjagd 2000 in Bukarest mit einem Kopfschuss schwer verletzt hatte. Der junge Mann blieb nach seiner Genesung halb gelähmt. Den zwei weiteren Roma, Zeugen des Vorfalls, sprach der Gerichtshof wegen menschenunwürdiger Behandlung auf der Polizeiwache zusammen 20 000 Euro zu. Nach Darstellung der rumänischen Regierung hatte der Polizist in Notwehr gehandelt, weil der junge Roma ihn mit einem Messer bedroht hatte. Die Richter befanden, dass der Polizist unnötige Gewalt angewendet habe.
Quelle: Europe Online Magazine
Stand: 28.02.2011
Romani agency ends activity over alleged segregation
Prague, Feb 3 (CTK) – The Czech government agency for Romany inclusion will immediately stop its activities in Holesov, south Moravia, over the town hall’s allegedly segregationist policies, Vaclav Zeman, from the agency, has told CTK, citing the monitoring committee’s decision.
The 20-member committee comprises experts from Romany associations, ministries, regional authorities and town halls.
Holesov mayor Zdenek Janalik, however, dismisses the claim, saying it is a misunderstanding.
„The Holesov town hall applies practices of segregation instead of integration. We want to send a clear sign to Holesov and other towns that such approach is incompatible with the agency’s,“ said Czeslaw Walek, director of the Government Office’s human rights section and a member of the monitoring committee.
The agency, which provides advice to towns on issues related to Romany integration, will discontinue its cooperation with Holesov after the town hall had more than 70 local Romanies moved from the town to container-like houses on its outskirts, Walek said.
According to an analysis experts completed a couple of years ago, there are over 300 excluded localities, houses or neighbourhoods, in the Czech Republic. Romanies prevail among their inhabitants. Many Romany children end up in „practical schools“ for pupils with learning difficulties, which critics say is inappropriate.
The agency’s workers try to coordinate cooperation of local town halls, labour offices, schools and NGOs on a local Romany integration plan outlining the necessary steps in areas such as education, housing, safety and employment.
The agency also helps towns apply for EU subsidies.
The agency started operation in 12 towns in 2008, and later it extended it to include another 11 towns.
In accordance with schedule, it plans to end its activities in six towns in mid-2011. In another six it will continue to operate until end-2012.
Quelle: Prague Daily Monitor
Stand: 16.02.2011
Mehr Polizisten in Gemeinden mit erhöhter Kriminalität
In den kommenden Monaten werden mehr Polizisten auf den slowakischen Straßen zu sehen sein. Sie sollen besonders in Gebieten mit erhöhter Kriminalität dafür sorgen, dass die öffentliche Ordnung gewahrt wird. Dies führte Innenminister Daniel Lipšic in Jarovnice an.
Grundlage dieser Maßnahme ist eine Neuordnung der Polizei, die am ersten Januar in Kraft trat. Daniel Lipšic präzisiert:
„Ab ersten Januar haben wir die Neuorganisation des Polizeikorps aufgenommen. Deren Ziel ist eine deutliche Stärkung der Präsenz der Ordnungskräfte in Regionen mit erhöhter Kriminalität. Zu diesen gehören auch Regionen in der Ostslowakei – in den Selbstverwaltungskreisen Košice und Prešov. Im letzteren standen bisher motorisierte Einheiten mit 30 Polizisten auf Abruf bereit, ab ersten März werden es 105 sein.“
Er betonte, dass heutzutage in solchen Gebieten die Bewohner kleine sowie größere Verbrechen zu befürchten haben. Es sei Aufgabe des Staates, ihre Gesundheit und ihren Besitz zu schützen. Dies mache es notwendig, die Polizisten aus den Büros in die Straßen zu versetzen. Continue reading Mehr Polizisten in Gemeinden mit erhöhter Kriminalität