Category Archives: Deutschland

Wo stehen wir? 50-Jahre Bürgerbewegung der Sinti und Roma

Heute vor 50 Jahren trafen sich Vertreter von Sinti und Roma, um für ihre Rechte zu streiten. Sie haben viel erreicht, es gibt aber noch viel zu tun – vor allem für die Bundesregierung.

Jedes Jahr zum 8. April feiern Menschen mit Romani-Hintergrund in ganz Europa. Sinti und Roma in Deutschland, Traveller aus Irland, Ashkali auf dem Kosovo, Calé in Spanien und zig weitere Romanes-sprechende Gruppen feiern an diesem Tag ihre vielfältige Kultur, Geschichte und Sprache. Gleichzeitig ist es auch Anlass, um das Bewusstsein zu schärfen für Antiziganismus, den die Angehörigen Europas größter Minderheit – knapp 12 Millionen Menschen – nach wie vor erfahren.

 

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Mutmaßlicher Brandanschlag bei Ulm

Mutmaßlicher Brandanschlag bei Ulm

In einer Pressemitteilung berichtet der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landes­verband Ba­den-Württem­berg von einem Vor­fall am 19. März in der Nähe von Ulm. Meh­re­re Wohn­wagen einer Zirkus­trup­pe, die auf­grund der Pan­de­mie in in Wei­den­stet­ten ge­stran­det war, brann­ten ab. Auch Per­so­nen waren in Gefahr, konn­ten sich aber ins Freie retten. Der Lan­des­ver­band spricht von einem mög­li­chen anti­ziganis­ti­schen Brand­an­schlag. Die Po­li­zei er­mit­telt. Die Aus­sen­dung im Ori­gi­nal­wort­laut:

Am Morgen des 19. März 2021 wurden in Weidenstetten im Alb-Donau-Kreis unweit von Ulm gegen 5:40 Uhr drei Wohnwagen einer Zirkus­truppe, zu der auch Sinti ge­hören, durch einen Brand zer­stört. Zwei junge Männer kamen bei dem Brand bei­nahe ums Leben. Sie konn­ten sich noch in letz­ter Se­kunde aus den bren­nenden Wagen retten und ver­loren alles, was sie be­sitzen. Der Wohn­wagen eines weite­ren Mit­glieds des Zirkus ist größ­ten­teils ab­gebrannt. In der Nähe stan­den zwei Wohn­wagen, die eben­falls durch die Hitze be­schädigt wurden.

Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und einen Brand­mittel­spür­hund ein­ge­setzt. Ein anti­ziganisti­scher Brandanschlag mit dem Ziel der Vertreibung kann nicht aus­geschlossen werden. Be­troffene be­richteten auch, der Bürger­meister habe dem Zirkus an­gedroht, dass seine Wagen in Flammen auf­gehen könn­ten, wenn er nicht weiter­ziehen würde. Der Zirkus muss­te sich vor 15 Mo­na­ten auf­grund der Coro­na-Pan­demie, die Auf­führun­gen un­mög­lich machte, am Orts­rand von Weiden­stetten nieder­lassen. Zu­gleich kam es nach dem Brand zu einer Solidari­sierung aus der lokalen Be­völke­rung. Eine Spenden­samm­lung fand statt, ein Ulmer Hotel stell­te eine Über­nachtungs­mög­lich­keit zur Ver­fügung, neue Wohn­wagen wur­den ge­spendet.

Der VDSR-BW steht in Kontakt mit den Betroffenen und hat ihnen bürger­recht­liche Beratung und Rechts­schutz an­ge­boten. Daniel Strauß, Vor­stands­vor­sitzen­der des VDSR-BW:

Sollte sich der Verdacht eines anti­ziganisti­schen Brand­anschlags er­härten, würden Erinnerun­gen an den Anschlag im Mai 2019 auf eine Roma-Fa­mi­lie in dieser Region ge­weckt. Die fünf Täter wurden vom Land­gericht Ulm im Sep­tem­ber 2020 wegen Ver­treibung bzw. ge­mein­schaft­li­cher Nötigung in 45 Fällen ver­urteilt. [Anm.: mehr hier] Die Staats­anwalt­schaft hatte so­gar eine Verurteilung we­gen ver­suchten Mordes ge­fordert.

Der VDSR-BW hat bereits den Beauftragten der Landes­regierung gegen Anti­semitis­mus, Dr. Michael Blume, von dem mög­lichen antiziganistischen Anschlag in Kennt­nis ge­setzt.

(Text: Aussendung des Landesverbands Ba­den-Württem­berg)

Quelle: dROMa

Stand: 25.04.2021

„Problemimmobilien“: Demonstration gegen Zwangsräumung

Die Duisburger „Taskforce Problemimmobilien“ ließ am 4. März drei Häuser in der Gravelottestraße in Duisburg räumen. Als Grund gab sie Brandschutzmängel an. Mieter:innen fühlen sich im Stich gelassen und ungerecht behandelt. Kritiker:innen sprechen von „rassistischen Zwangsräumungen“ und demonstrierten in Hochfeld.

Rund 60 Personen stehen am verregneten Sonntagnachmittag auf dem Platz vor der Pauluskirche in Duisburg-Hochfeld. Auf ihren Bannern steht „Gravelottestraße – Gemeinsam gegen Rassismus, Zwangsräumung und Ausbeutung“ und „Keine Profite mit der Miete“. Sie wollen ihre Solidarität mit den Bewohner:innen dreier Häuser in der Gravelottestraße zum Ausdruck bringen und deren Protest unterstützen. Man wolle für und mit den Betroffenen kämpfen, betont ein Redner.

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Rassismus führt zu Zwangsräumungen

In Duisburg haben Betroffene und Aktivist*innen gegen die Räumung von drei Häusern protestiert

Es sind fast 100 Menschen, die an diesem Sonntag vor der Pauluskirche im Duisburger Stadtteil Hochfeld stehen. Es sind linke Aktivist*innen und Bewohner*innen von drei Häusern in der benachbarten Gravelottestraße, die am 4. März geräumt wurden. Mit Brandschutzmängeln begründet das die Stadt. Die hölzernen Treppenhäuser könnten Feuer fangen, so ein Argument. Von einem Sprecher der Stadt heißt es dazu: »Es wurden eklatante Brandschutzmängel festgestellt.« Der Treppenboden sei mit Holz verkleidet, es gebe »Brandlasten im Treppenhaus«. Wegen der »damit einhergehenden Gefahr für Leib und Leben wurde eine sofortige Nutzung für alle Gebäude untersagt.«

Das halten viele Duisburger für einen Vorwand. Seit Jahren gibt es eine »Task Force Schrottimmobilien«, die zahlreiche Häuser geräumt hat. Vereinzelt wurden diese danach von einer städtischen Immobilienfirma gekauft und saniert. Kritiker*innen warnen allerdings vor rassistischer Verdrängung. Denn in den Häusern, die geräumt werden, leben in der Regel Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Oftmals sind es Roma. Und die Kommunikation der Stadt hilft nicht dabei, den Vorwurf des Rassismus zu entkräften. Auch ließ Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link Sätze fallen wie: »Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.« Der Zentralrat der Sinti und Roma warf ihm daraufhin vor, rassistische Stereotype zu nutzen und Sündenböcke zu produzieren.

Auch bei den Räumungen in der Gravelottestraße sehen die Bewohner*innen Rassismus am Werk. Ein Betroffener spricht am Sonntag bei der Kundgebung. Er erzählt, dass es seit der Räumung keine Informationen von den Behörden gegeben habe. Die Stadt führe seit Jahren eine Liste mit »Schrotthäusern«, die sie abarbeitet. Der Bewohner vermutet, Brandschutz sei nur ein vorgeschobenes Argument. Als besonders unerträglich schildert er, dass die Stadt ihnen nur angeboten habe, in Sammelunterkünften untergebracht zu werden. Das sei in Zeiten von Corona keine Lösung. Er ist, wie die meisten anderen Menschen auch, bei Verwandten untergekommen. Optimal ist das nicht, auch da seien die Verhältnisse beengter und die Pandemie treffe mehr Menschen, wenn sich jemand anstecke, berichtet er.

Marcel Narloch von der Linkspartei nennt Vorgänge wie in der Gravelottestraße »herkunftsabhängigen Verdrängungen« und bezeichnet sie als »traurigen Alltag« in Duisburg. Es sei richtig, gegen Gefährdungen vorzugehen. Räumungen könnten aber nur das letzte Mittel sein. Narloch fordert von der Stadt, die Vermieter ins Visier zu nehmen, die »Schrottimmobilien« zu astronomischen Preisen vermieten. Diese seien das »eigentliche Problem«. Nadine Bendahou, Kreissprecherin der Linkspartei, fordert mehr öffentlichen Wohnraum für Duisburg, um Vermietern das »lukrative Geschäft« mit Schrottimmobilien gar nicht erst zu ermöglichen.

Lena Wiese, die mit den ehemaligen Bewohner*innen der Gravelottestraße auf der Straße war und in Hochfeld stadtpolitisch aktiv ist, betrachtet die aktuellen Entwicklungen in einem größeren Rahmen. Die Internationale Gartenausstellung 2027 und das neue Quartier »RheinOrt« werfen dabei ihre Schatten voraus. »Es werden zahlreiche Neubaugebiete mit teuren Eigentumswohnungen rund um Hochfeld entstehen – aber kaum neue Sozialraumwohnungen oder dringend benötigte soziale Infrastruktur«, erklärt die Aktivistin. Die Verdrängung von »bestimmten Bewohner*innen« werde »in Kauf genommen« oder sogar »forciert«. Polizei und Ordnungsamt seien ständig in Hochfeld präsent, führten rassistische Kontrollen durch. Dies müsse als »Verdrängungsversuche« derjenigen bewertet werden, die der Stadt nicht ins Stadtbild passen.

Wiese befürchtet, dass Räumungen wie auf der Gravelottestraße häufiger vorkommen werden. Sie fordert einen »Paradigmenwechsel der Stadtentwicklungspolitik«. Günstiger Wohnraum und eine soziale Infrastruktur für alle müssten geschaffen werden.

Quelle: Neues Deutschland

Stand: 21.03.2021

RomnoKher-Studie 2021: Ungleiche Teilhabe – Zur Lage der Sinti und Roma in Deutschland

Zehn Jahre nach der ersten RomnoKher-Studie legt die RomnoKher gGmbH mit Unterstützung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) eine neue Studie zur aktuellen Lage der Sinti und Roma in Deutschland vor. Der VDSR-BW ist alleiniger Gesellschafter der RomnoKher gGmbH. Eine bundesweite Arbeitsgemeinschaft von RomnoKher hat dafür 61 Interviewerinnen und Interviewer aus der Minderheit einbezogen und ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Hochschulen und aus der Praxis aufgebaut, von denen etwa die Hälfte selbst der Minderheit angehören. Von über 700 durchgeführten internetgestützten Befragungen zwischen September und Dezember 2020 wurden nach sorgfältiger Prüfung 614 Interviews mit einheimischen und zugewanderten Roma und Sinti aus allen Bundesländern ausgewertet. Die Befragten wurden mit Hilfe einer Kombination aus Zufalls- und Schneeballprinzip aus etwa 3500 Personen ausgewählt, um die Signifikanz der Daten zu erhöhen. Die Interviewer aus dem gesamten Bundesgebiet waren dafür wegen der Pandemie größtenteils telefonisch oder online im Einsatz. Dabei wurden bis zu 100 Fragen aus den Bereichen Familiensituation, Bildungssituation, Diskriminierungserfahrungen, Beschäftigung, Wohnsituation, Traumatisierung und Einschätzungen zur gesellschaftlichen Entwicklung und zu Handlungsbedarfen gestellt. Eine Aufzeichnung der Vorstellung der Studie finden Sie auf unserem Youtube-Kanal RomnoKher und hier:

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Taskforce Schrottimmobilien: Stadt Duisburg lässt drei Häuser in Hochfeld räumen

Rund 60 Bewohner der Gebäude an der Gravelottestraße in Duisburg-Hochfeld mussten am Donnerstag ihre Wohnungen räumen. Die drei Häuser wiesen erhebliche Brandschutzmängel auf.

Einsatzkräfte des Ordnungsamtes, der Polizei, der Feuerwehr sowie der Stadtwerke haben am Donnerstag drei Häuser an der Gravelottestraße geräumt und die Immobilien für unbewohnbar erklärt. Rund 60 Bewohner, meist osteuropäischer Herkunft, aber auch einige Deutsche, wurde eine Frist bis 15 Uhr gesetzt: Dann mussten sie die Häuser verlassen. Die Brandschutzmängel in den Gebäuden mit hölzernen Treppenhäuser sollen so gravierend sein, dass weiteres Wohnen dort ausgeschlossen ist.

Den Familien wurde von der Stadt angeboten, zunächst in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzukommen. Eigentümerin der Häuser soll nach RP-Informationen eine Frau aus Hannover sein. Die betroffenen Häuser auf der Gravelottestraße werden nun erst einmal dicht gemacht. Bei den Bewohnern herrschte am Donnerstag große Aufregung, weil sie nur wenig Zeit hatten, Hab und Gut zusammenzusuchen, um dann die Wohnung zu verlassen.

Die städtische Taskforce Problemimmobilien befasst sich behördenübergreifend nicht nur mit der Identifizierung und Schließung von Schrotthäusern, sondern kontrolliert auch im Bereich Meldewesen und kooperiert auch mit der Steuerfahndung, dem Hauptzollamt und der Familienkasse.

Die Taskforce gibt es bereits seit 2017 und wurde damals unter anderem von der damaligen Ordnungsdezernentin Daniela Lesmeister ins Leben gerufen. Ursprünglich hatten rund 120 Immobilien im Stadtgebiet auf der Liste möglicher Schrotthäuser gestanden, inzwischen wurde bereits eine Vielzahl von ihnen in Augenschein genommen. Meist handelt es sich dabei um Altbauten in Marxloh, Hochfeld, aber auch in anderen Stadtteilen wie Rheinhausen. Wird die Immobilie geschlossen, kann der Eigentümer entsprechende Konzept vorlegen, mit denen zum Beispiel der Brandschutz wiederhergestellt werden kann. Ansonsten bleibt in vielen Fällen nur noch der Abriss.

Quelle: RP Online

Stand: 09.03.2021

Antiziganismus im Fernsehen. Analyse von Katharina Peters in der DISS Online-Bibliothek

Die WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“ vereinte in geballter Form, was im deutschen Fernsehen schief läuft, wenn es um „kontroverse“ Themen wie Diskriminierung, Migration, Gleichberechtigung geht. Den geladenen Gästen fehlt es an Expertise, die immer-gleichen (rechts-)konservativen Positionen werden wiedergekäut und die lautesten gewinnen die meiste Redezeit. Komplexe Inhalte werden darauf runtergebrochen, „was man ja wohl noch sagen darf“ – und überhaupt, „die sollen sich nicht so anstellen“, die von Rassismus Betroffenen. „Und wer sagt denn, dass die das als Problem empfinden?“ Schließlich „kennt man einen, der einen kennt, der das überhaupt nicht schlimm findet, wenn man ihn mit der rassistischen Fremdbezeichnung anspricht“…

Die Sendung des WDR steht zu Recht unter scharfer Kritik. Allerdings ist sie nur die kondensierte Form dessen, was in deutschen Debatten-Shows gang und gebe ist. Wir nehmen die Diskussion um „Die letzte Instanz“ zum Anlass, die generellen Defizite des Formats Talkshow und das mangelnde Diversitätsbewusstsein vieler Redaktionen in den Fokus zu rücken.

In unserem Sammelband NICHTS GELERNT?! Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus erschien der Beitrag von Katharina Peters „Sind wir zu intolerant?“ Die mediale Inszenierung von ‚Sinti und Roma‘ in Polit-Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Aus aktuellem Anlass stellen wir diesen Text in der DISS Online-Bibliothek kostenlos zur Verfügung. (Hier abrufbar)

Bitte erwerben Sie dieses Buch über den Buchhandel oder direkt beim Verlag Situationspresse bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de
NICHTS GELERNT?!
Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus
Katharina Peters / Stefan Vennmann (Hg.)
Situationspresse (Duisburg) 2019
ISBN 978-3-935673-46-4
211 Seiten, 18 Euro

Antiziganismus, Sprachpolitik und deutscher Geist

von Benjamin Horvath

Mit „Die Beste Instanz“ rief Enissa Amani in kürzester Zeit ein Panel zusammen, um auf die unerträgliche WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ zu reagieren. Diese Reaktion war absolut notwendig, wies aber gewisse Schwächen auf.

Dass allzu viele Sendungen im deutschen Fernsehen nicht anzuschauen sind, sollte kritische Geister wenig verwundern. Die WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ vom 29. Januar 2021 konnte daraus sogar noch hervorstechen. Mit einer Talkrunde aus Personen, die weder in ihren jeweiligen Feldern noch zu gesellschaftlichen Fragen Qualität oder Expertise zeigen.

Der große Aufreger über die Sendung lag größtenteils am Beharren auf der Verwendung rassistischer Begriffe durch vier weiße Deutsche, die sich darüber beschwerten, dass heutzutage nichts mehr gesagt werden dürfe. Das Gros der Runde sprach Menschen ab, sich von diskriminierenden Begriffen verletzt zu fühlen. Kurz stach hier Micky Beisenherz als eine verhältnismäßige – jedoch nicht zu überschätzende – Stimme der Vernunft mit der Aussage heraus, man solle Worte eben ändern, wenn sich viele Leute durch diese verletzt fühlen. Er wandte jedoch passiv-aggressiv ein, ihm sei der Aufwand sich dagegen zu wehren zu groß – wohl weil er die Meinungsdiktatur schon im Nacken spürt.

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