Category Archives: Österreich

Bischofshofen: Attacke auf Roma-Lager

Rund 20 Jugendliche versuchten, in der Nacht auf Dienstag, 3.9., einen Lagerplatz von fahrenden Roma in Bischofshofen zu attackieren. Die Jugendlichen hatten sich über Facebook organisiert. Das Campieren der Roma war angekündigt und genehmigt gewesen, erklärte ein Polizeisprecher.

Schon am Wochenende war es in Anthering zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den Roma und einem Bauern, gekommen, in deren Verlauf der Bauer Gülle auf dem Lagerplatz der Roma aufbrachte.

In Bischofshofen eskalierte die Situation, nachdem auf einer offenen Facebook-Seite, über die ansonsten nur Warnungen vor Radarfallen abgesetzt wurden, offen gegen das „Gesindel“ gehetzt wurde. Während in den Postings Molotow-Cocktails und eine „Endlösung“ für die Roma gefordert wurden, versuchten rund 20 Personen auch, die Roma, die mit rund 20 Fahrzeugen campierten, zu provozieren bzw. zu vertreiben. Sechs Polizeistreifen war bis 4h früh damit beschäftigt, eine Eskalation zu verhindern. Dennoch kam es zu Sachschäden: „Einige Fahrzeuge sind allerdings beschädigt worden. Offenbar wurden die Roma mit rechtsextremen Ausdrücken beschimpft“ (Standard.at).

Aus den FB-Postings ist ziemlich klar ersichtlich, dass der Verdacht des Bischofshofener Bürgermeisters Rohrmoser (ÖVP), wonach möglicherweise „Leute von der rechten Szene mobilisiert“ worden sind, begründet ist.

Quelle: Stoppt die Rechten
Stand: 04.09.2013

Marika Schmiedt’s Exhibition at Construction Site in Linz, Austria – Posters Ripped Down, the Artist Threatened and Attacked at Opening by Outraged Hungarian Nationalist and her Austrian Husband.

Marika Schmiedt, one of the most politically engaged Roma activist artists in Austria (and Europe), has been censored, threatened, and attacked for her politically controversial artworks, which expose and critique various forms of racism, nationalism and fascism in Europe. By linking the history of the persecution and killings of Roma and Sinti to the current forms of systematic and violent discrimination and murder of Roma and Sinti in Europe and worldwide, Schmiedt’s work has hit a nerve in the neo-fascist atmosphere of European politics, enraging nationalists from various countries, as well as politicians, intellectuals, and activists who find her work too confrontational.

Source: Marika Schmiedt
Date: 18.04.2013

Fax campaign for solidarity against the censorship of Roma

Among the many reasons of concern about the political, economic and social crisis affecting the European Union’s civil society today, there is one that in our view has reached a critical level. We are very concerned about the re-establishment and re-legitimization of far-right parties in Eastern and Central Europe. We are also very concerned about the involvement of the far-right parties in present dynamics of society, about the participation of the far-right parties and fractions in the official decision-making processes of the political scene, along with the presence of the radical right-wing extremists within daily life under the protection of the authorities.

In the last years, there were many attacks and mobs against Roma people all over Europe; just to recall some of them, the mobs and pogroms against Roma in Bulgaria, the Czech Republic and Hungary from 2011 until today. Despite of the international critics and counter demonstrations, the far-right parties and fractions are still legal and their presence within public spaces is much stronger now than it was before. The legislation of the E.U. is not prepared to face this situation and unfortunately there is no interest from the side of political representatives to fight this volatile situation. Slowly but surely, the European Union turns into a ‘Europe of Nations’ in which minorities are neither respected nor protected.

There are declarations that officially dehumanize minorities: Zolt Bayer, a Hungarian official and a friend of Viktor Orban, declared at the beginning of this year: “Gypsies are animals”. The public opinion has a passive position that legitimates and empowers the far-right. Because of the lack of critics, the structure of the neo-nationalist parties and fractions has become stable and effective. Their strengthened mobs are now much more prepared and – with the support of media platforms that control and filter the information – less visible. Continue reading Fax campaign for solidarity against the censorship of Roma

Oberwart: Gedenken an Roma-Attentat

18 Jahre ist es mittlerweile her, dass bei einem Attentat vier Männer – Angehörige der Volksgruppe der Roma – in Oberwart ermordet wurden. Die vier sind im Februar 1995 getötet worden. Am Ort des Geschehens fand am Sonntagnachmittag eine Gedenkfeier statt.

Den schrecklichen Anschlag kann niemand vergessen. Am 4. Februar 1995 wurden vier Roma durch die Rohrbombe von Franz Fuchs getötet. Das geschah nur wenige Meter von der Roma-Siedlung entfernt. Die Bombe war im Sockel einer Tafel versteckt. Auf der Tafel war zu lesen: „Roma zurück nach Indien“. Für Josef Simon, Peter Sarközi, Karl und Erwin Horvath kam jede Hilfe zu spät.

Tabuthema Attentat

„In der Siedlung ist es nach wie vor ein Tabu, über dieses Attentat zu reden. Einige Betroffene sind weggezogen, weil sie dem Druck nicht standgehalten haben“, so Stefan Horvath, der Vater von zwei Opfern.

„Für mich ist es persönlich wichtig. Es ist so ähnlich, wie die Feierlichkeiten in den Konzentrationslagern – man darf nie mehr vergessen“, sagte Horvath.

Schwerstes politisches Attentat seit 1945

Der Bombenattentäter Fuchs wurde nach seiner Verhaftung, zwei Jahre nach dem Anschlag in Oberwart, zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Jahr 2000 nahm sich Fuchs in seiner Zelle das Leben. Der Anschlag gilt als das folgenschwerste politische Attentat in Österreich seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Quelle: burgenland.orf.at
Stand: 03.02.2013

Ungarn: Aufklärung zu einer Hilfslieferung

Unsere kurze Meldung zur Hilfslieferung der Caritas Wien in die ungarische Stadt Nyiregyhaza ist auf Widerspruch gestoßen. In einer Stellungnahme erklärte der Pressesprecher der Caritas Wien, dass nie die Rede davon gewesen sei, dass speziell Roma-Familien unterstützt werden sollten. Haben wir uns geirrt?

Der Pressesprecher der Caritas Wien, übermittelte uns eine Stellungnahme, in der auch der Ausgangspunkt der Hilfslieferung, eine Anfrage des ungarischen Honorarkonsuls, Dr. Barabas Laszlo, vom 10. Oktober 2012 beschrieben wird. „Diesmal wäre die begünstigte Organisation der Regionalverein der Landesverbandes der Großfamilien. Sie betreuen etwa 500 notleidende kinderreiche Familien in meinem Konsulatsbezirk (Nord- und Ostungarn)“, erklärt der Honorarkonsul.

In der Stellungnahme der Caritas Wien heißt es weiter:
„In der Folge wurde die Sachspendenunterstützung über die Caritas der Erzdiözese Wien abgewickelt. Wie dem Mail vom 10.10.2012 leicht zu entnehmen ist, war nie die Rede davon, dass speziell Roma-Familien unterstützt werden sollten. Woher diese falschen Informationen stammen, wissen wir leider nicht. Als Caritas helfen wir immer unabhängig von Religion, sozialer oder nationaler Herkunft. Gleichzeitig müssen wir in diesem Zusammenhang festhalten: 1) Es war in der konkreten Unterstützungsanfrage nie die Rede davon, dass die Begünstigten der Hilfslieferung ausschließlich oder vor allem die Romabevölkerung wäre 2) Die Sachspenden (Möbel) sind bedürftigen Familien zugute gekommen. Abgewickelt wurde die Lieferung letztlich über die regionale Organisation des Landesverbandes der Großfamilien. Continue reading Ungarn: Aufklärung zu einer Hilfslieferung

Bettelverbot erzürnt nicht nur die Kirche

Österreich: Alpenrepublik versucht, Roma loszuwerden

Graz. Darf man sich an eine Hauswand setzen, eine leere Margarinedose vor sich aufstellen und hoffen, dass jemand Münzen hineinwirft? Österreich trägt einen Grundsatzstreit aus: Schon vier von neun Bundesländern der Alpenrepublik verbieten generell das Betteln. Sozialdemokraten und die katholisch geprägte Volkspartei geben dem Drängen der Rechtspopulisten nach, die Bettler aus der Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus den Innenstädten verbannt sehen wollen. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Zwei Professoren protestieren

Graz, mit 260 000 Einwohnern zweitgrößte Stadt des Landes, ist das Revier von etwa 70 Roma vor allem aus der Slowakei, aber auch aus Rumänien und Bulgarien. Seit mehr als einem Jahrzehnt sitzen hier immer dieselben Bettler vor Kirchen oder am Hauptplatz und bitten still um Gaben. Als zu Monatsbeginn ein totales Bettelverbot in Kraft trat, waren erstmals neue Gesichter am Straßenrand zu finden: Zwei emeritierte Professoren, der bekannte „Armenpfarrer“ Josef Pucher, ein 85-jähriger früherer ORF-Intendant und ein Ex-Landespolitiker ließen sich vor dem Landtag nieder, stellten Sammelbüchsen vor sich auf und warteten auf die Polizei. Sie wurden angezeigt. Jetzt hofft Pfarrer Pucher auf einen Strafbefehl. Ein ähnlicher Fall in Salzburg liegt den Wiener Verfassungsrichtern schon vor.

Dass Bettler Passanten nach österreichischem Recht nicht ansprechen oder ihnen gar hinterherlaufen dürfen, ziehen auch die Gegner der Verbotsgesetze nicht in Zweifel. Beschwerden über Diebstähle oder Belästigungen gab es keine. Immer wieder ging die Polizei Hinweisen auf Menschenhandel nach. Immer ohne Erfolg: „Organisiert“ an der Bettelei war allein, dass die Roma gemeinsam reisten und den Erlös gelegentlich teilten.

Trotzdem bestreiten die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ mit der „Bettlermafia“ seit zehn Jahren ihre Wahlkämpfe. SPÖ und ÖVP stehen unter Zugzwang. Mit einem ersten Versuch, das Betteln ganz zu verbieten, scheiterte ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl am grünen Koalitionspartner. Die Landesregierung half ihm aus der Patsche und beschloss ein Verbot gleich für die ganze Steiermark. Ärger bekam der Bürgermeister danach von seiner katholischen Klientel. Auftrieb gibt den Gegnern ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichts, das 1998 ein ähnliches Verbot für Stuttgart aufhob.

Quelle: Morgen Web
Stand: 20.05.2011

Zur Zeit und die „ungeliebte Minderheit“

FPÖ-MEP Andreas Mölzers beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe der Zur Zeit (40/2010) „mit dem sogenannten ‚fahrenden Volk‘, mit Roma und Sinti also, um es politisch korrekt auszudrücken, mit den Zigeunern, um verständlich zu sein“. (S. 2) Tatsächlich lassen die entsprechenden Beiträge an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. So schreibt Mölzer im Editorial von einer „Neigung des fahrenden Volkes, sich über geltende Gesetze sich leichterhand hinwegzusetzen“. Es sei „sattsam bekannt“, dass „zur Kultur des fahrenden Volkes gehört, den Eigentumsbegriff anders auszulegen als herkömmlich europäische Gesellschaften“ (ebenda). Erich Körner-Lakatos ergänzt die Klischees um das des „lustige[n] musizierende[n] Zigeuner[s]“, den „jedermann schätzt“ (S. 13). Und Helge Morgengrauen macht ihre Marginalisierung „den dunkelheutigen, eher kleinwüchsigen Fremden“ selbst zum Vorwurf, wenn er davon schreibt, dass sich „die Zigeuner […] nirgends wirklich integrierten“ (S. 15).

Quelle: Dokumentationsarchivs
des österreichischen Widerstandes

Stand: Oktober 2010