Sinti und Roma zur Asylrechts-Verschärfung: Unsicher in sicheren Herkunftsstaaten?

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Asylrechts deutlich kritisiert. „Die Lage von Sinti und Roma in den westlichen Balkanstaaten ist nach wie vor von erheblichen Diskriminierungen und Benachteiligungen gekennzeichnet, so dass große Teile der Roma-Bevölkerung dort in ihrer Existenz bedroht sind“, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose der Nachrichtenagentur dpa.

Unter welchen Bedingungen werden die Grünen zustimmen?

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. In den drei Ländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder erniedrigende Behandlung, lautet die Argumentation. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrats, wo es Widerstand vor allem grün regierter Länder gibt.

Das Leben in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sei für Roma keineswegs sicher, erklärte Rose. „Große Teile der Minderheit haben in diesen Ländern keine Chance auf dem Arbeitsmarkt, sie sind von jeder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.“ Für Roma, die in Deutschland lediglich geduldet würden, könne die Umsetzung der Pläne eine Abschiebung bedeuten.

Demonstration gegen Asylrechtsverschärfung angekündigt

Gegen die geplante Asylrechtsverschärfung sprechen sich auch zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen aus. Sie haben für den Mittag zu einer Demonstration in Stuttgart aufgerufen. Unter dem Motto „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“ sprechen unter anderem Vertreter des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und des „Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung“.

Die Zahl der Asylbewerber vom Balkan hat deutlich zugenommen: 2013 stammte fast ein Fünftel der Anträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die überwiegende Mehrheit der Anträge wird jedoch als unbegründet abgelehnt.

Mehr Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Angesichts der Flüchtlingswelle soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im kommenden Jahr 50 zusätzliche Stellen erhalten, berichtet die „Passauer Neue Presse“. Ziel sei es, Asylverfahren schneller bearbeiten zu können.

Dafür seien im Haushaltsplan des Bundes 2,8 Millionen Euro vorgesehen, wurde dem Blatt in Koalitionskreisen bestätigt. Den Haushalt wird der Bundestag im November beschließen. Bereits in diesem Jahr hatte die Nürnberger Behörde 300 zusätzliche Stellen erhalten. Der Berichterstatter für den Haushalt des Bundesinnenministers, Reinhard Brandl (CSU), beklagte jedoch, „dass 50 Stellen mehr nicht ausreichen werden“.

Quelle: tagesschau.de
Stand: 13.09.2014

Rassistische Attacken gegen Roma in Halle (Saale)

In Halle an der Saale wurde eine Romni und ihr zweijähriges Kind von mehreren Kindern und Jugendlichen rassistisch beschimpft, bespuckt und mit Schlägen attackiert, wie mdr und Halle Spektrum gestern berichteten. Der Vorfall wird auf Facebook reihenweise rassistisch kommentiert, was einen exemplarischen Eindruck der herrschenden Stimmung gegen Roma vermittelt.

Einen Tag vor der gestrigen Attacke hatte der mdr gemeldet, die Anwohner_innen von Halle-Silberhöhe planten die Bildung einer “Bürgerwehr gegen Sinti und Roma“. Das lässt aufhorchen. Denn es sind “Bürgerwehren”, die z.B. in Ungarn mit Gewaltaktionen gegen Roma in Erscheinung treten. Und zur Erinnerung: den Rostocker Pogromen 1992 ging die Gründung einer Lichtenhagener Bürgerwehr voraus, deren Zweck es war “aufzuräumen”.

Während die Ereignisse in Halle eine konkrete rassistische Bedrohungslage belegen, spricht der mdr fortwährend verharmlosend von einem “Konflikt zwischen Anwohnern und Zuwanderern” und beschreibt in den beiden verlinkten Beiträgen ausschließlich die Sicht der “Anwohner”.

Quelle + weiterführende Links: Der Paria
Stand: 13.09.2014

Antiziganismus-Studie: Jeder dritte Deutsche will keine Roma als Nachbarn

Die Ausgrenzung von Sinti und Roma ist in Deutschland stark ausgeprägt. Das zeigt eine neue Studie des Bundes: Jeder Zweite schiebt die Schuld an dieser Diskriminierung auf die Minderheit.

Ein Großteil der Deutschen nimmt Sinti und Roma nicht als gleichberechtigte Mitbürger wahr. Das ist das Ergebnis einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Befunde seien „dramatisch“, sagte die Behördenchefin Christine Lüders am Mittwoch: „Gleichgültigkeit, Unwissenheit und Ablehnung bilden zusammen eine fatale Mischung, die Diskriminierungen gegenüber Sinti und Roma den Boden bereiten.“

Die wichtigsten Ergebnisse der Erhebung im Überblick:

Jeder dritte Deutschen fände Sinti und Roma als Nachbarn „sehr oder eher unangenehm“.

Keiner Bevölkerungsgruppe wird weniger Sympathie entgegengebracht als Roma und Sinti.

Die Hälfte der Bevölkerung denkt, dass Sinti und Roma durch ihr eigenes Verhalten Feindseligkeit hervorrufen.

Jeder Zweite hält Einreisebeschränkungen für ein probates Mittel, um Probleme im Umgang mit Sinti und Roma zu reduzieren.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zeigte sich besorgt: „Die Studie zeigt, dass es eine hohe Ablehnung von Sinti und Roma gibt und dass tiefsitzende Vorurteile immer wieder reaktiviert werden können.“ Das Feindbild „Zigeuner“ sei in Deutschland hoch virulent.

„Wir alle müssen handeln“

„Die Studie ist ein Warnsignal“, sagt auch Behördenchefin Lüders. Besonders auffällig sei, dass Sinti und Roma in allen sozialen Schichten und über Altersgrenzen hinweg nicht als gleichberechtigt wahrgenommen würden. „Das heißt, wir alle müssen handeln, um die Minderheit besser zu integrieren“, so Lüders.

Um Risiken von Ausgrenzung besser sichtbar zu machen, fordere die Antidiskriminierungsstelle einen regelmäßigen Bericht zu Rassismus und ethnischer Diskriminierung in Deutschland. Durch Öffentlichkeitskampagnen wolle man das Thema besser bekannt machen. „Abschottung bringt uns nicht weiter“, sagt Lüders. „Die Studie hat gezeigt, dass viele überhaupt nichts über Sinti und Roma wissen.“

Nach Meinung des Zentralratsvorsitzenden Rose gab es aber „auch positive Aspekte“ der Studie: „81 Prozent der Befragten wussten, dass Roma und Sinti im Nationalsozialismus verfolgt wurden“. Allerdings weicht das Wissen darüber stark nach Altersgruppen ab (siehe Bilderstrecke). Der Geschichtsunterricht in der Schule müsse das Schicksal der Sinti und Roma umfassender berücksichtigen.

Die Studie „Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma“ basiert auf einer Forsa-Umfrage. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität in Berlin und das Institut für Vorurteils- und Konfliktforschung ließen dafür 2001 Deutsche befragen.

Quelle: Spiegel.de
Stand: 03.09.2014

Roma in Ungarn: Kein Interesse für die Opfer

Fünf Jahre nach der rechtsextremistischen Mordserie

Im August 2009 wurden in Ungarn mehrere Rechtsterroristen gefasst: Sie hatten sechs willkürlich ausgewählte Roma erschossen und 55 Menschen verletzt, ebenfalls fast alle Roma. Die Mordserie ist bis heute nur ansatzweise aufgearbeitet.

„Schlaft, es ist nur der Wind!“, sagt die Mutter zu ihren Kindern. Doch der Junge hört sie kommen.

„Sie sind da“, schreit der Junge. „Raus, raus!“ Sie laufen aus dem Haus, direkt vor die Schrotflinten der heimtückischen Mörder, die im Dunkel der Nacht lauern.

So passiert es in der vorletzten Szene des Filmes „Nur der Wind“ des ungarischen Regisseurs Bence Fliegauf. Der international preisgekrönte Spielfilm erzählt die fiktive Geschichte einer Roma-Familie, die von rassistischen Mördern erschossen wird. Sie basiert auf wahren Ereignissen. In den Jahren 2008/2009 ermordeten rechtsextreme Terroristen in Ungarn bei Anschlägen sechs Roma, darunter einen vierjährigen Jungen, und verletzten 55 Menschen, ebenfalls fast alle Roma, zum Teil lebensgefährlich. Den letzten Mordanschlag verübten sie am 3. August 2009, drei Wochen später wurden sie gefasst: vier Männer mittleren Alters mit einschlägiger rechtsextremer Vergangenheit.

Heute, fünf Jahre später, ist die Geschichte dieser Mordserie in Ungarn nur ansatzweise aufgearbeitet: Zwar wurden drei Täter vergangenes Jahr zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt, ein Komplize zu 13 Jahren, jedoch steht ein langes Berufungsverfahren bevor. Zum anderen spielten ungarische Geheimdienste während der Romamordserie, ähnlich wie bei den NSU-Morden, eine zwiespältige Rolle: So etwa gaben sie während der Mordserie wichtige Erkenntnisse über die Täter nicht an die Ermittler weiter. Die genauen Umstände werden derzeit untersucht. Außerdem fahnden Ermittler noch nach mutmaßlichen Mittätern und Helfershelfern. Vor allem aber: Die meisten überlebenden Opfer und Angehörigen der Mordserie leben in tiefster Armut – eine Folge der Anschläge, aber auch des öffentlichen Desinteresses an den Opfern.

Erinnerungen eines Anschlagopfers

Krisztián Rontó schaut aus dem Fenster seines Wohnzimmers. Der junge Mann zeigt auf den Tatort. Da drüben, auf der anderen Seite des Flusses, stand der Schütze, 70 Meter entfernt, versteckt zwischen Büschen:

„Der Anschlag war am 15. Dezember 2008, es regnete und war schon dunkel, es passierte so gegen vier, halb fünf. Ich ging nach draußen, um Holz zu zersägen. Da kam der erste Schuss. Das Projektil schlug in die Mauer ein. Ich dachte, jemand spielt mit Böllern. Ich ging auf die Straße, um nachzuschauen, sah aber nichts. Dann nahm ich das Holz auf den Arm und wollte ins Haus gehen. Als ich vor der Tür stand, kam der zweite Schuss. Auch da dachte ich, es ist ein Böller, diesmal, dass ich auf ihn getreten sei, denn ich hatte ein Gefühl im linken Bein, als ob ich einen Stromschlag bekommen hätte. Plötzlich spürte ich etwas Heißes in der Beckengegend. Blut floss an mir herunter. Dann verlor ich das Bewusstsein und brach zusammen. Ich wachte erst wieder auf der Intensivstation auf.“

Krisztián Rontó, 25 Jahre alt, schmal, hoch aufgeschossen, dunkelblondes Haar, wohnt in dem nordostungarischen Dorf Alsózsolca. Er wirkt völlig arglos und noch fast jungenhaft. Rontó hat die 8. Klasse abgeschlossen und ein paar Jahre lang auf Baustellen gejobbt. Drei Monate vor dem Mordanschlag hatte er eine spezielle Berufsschulausbildung für Roma-Jugendliche in der nahegelegenen Großstadt Miskolc begonnen – er träumte davon, die neunte und zehnte Klasse zu schaffen und Malermeister zu werden. Doch die Mörder zerstörten seinen Traum: Nach dem Anschlag kämpften die Ärzte tagelang um sein Leben, es dauerte Monate, bis er wieder normal essen und laufen konnte.

Länger andauernde körperliche Arbeit kann Krisztián Rontó nicht mehr verrichten und konnte deshalb auch die Berufsausbildung nicht beenden.

„Meine Harnblase, mehrere Adern und inneres Gewebe waren verletzt, mein Steißbein war zersplittert. Das Projektil war durch mich hindurchgegangen und hatte ein vier Zentimeter großes Loch hinterlassen. Innen war alles zerfetzt. Mein linkes Bein spüre ich nicht mehr, weil durch die Schussverletzung mehrere Nervenstränge zerstört wurden. Im Oberschenkel spüre ich noch etwas, aber an der Wade und Fußsohle nichts mehr. Als ich aus dem Krankenhaus kam, sagte der Arzt, dass der Zustand meines Beines sich in fünf bis zehn Jahren verschlechtern werde, ich würde Schmerzen haben, schwerer gehen und vielleicht in einen Rollstuhl kommen. Gott sei Dank ist es noch nicht so schlimm. Aber wenn ich länger laufe, dann schwillt das Bein an, im Oberschenkel spüre ich Stiche, und manchmal bekomme ich Krämpfe. Continue reading Roma in Ungarn: Kein Interesse für die Opfer

Roma haben kein „sicheres Herkunftsland“

Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Aufruf zur Kundgebung

Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!

Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.

Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.

Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.

Zu der Kundgebung rufen auf:

Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz
Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Aktion Bleiberecht Freiburg
AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger
Beratungsstelle CHAI
Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
Medinetz Freiburg
Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe
Arbeitskreis Asyl Metzingen
linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Amnesty International Baden-Württemberg
Arbeitskreis Asyl e.V.Schwäbisch Gmünd
AGDW Stuttgart
Ak Menschenrecht e.V. im GLOBAL Bad Waldsee
Annette Groth (MdB, DIE LINKE)
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

Spenden Sie für Fahrkarten, damit Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen können:

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
GLS Bank
Kto. Nr. 70 07 11 89 01
BLZ 430 609 67
IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01
BIQ: GENODEM1GLS

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Volksbank Breisgau Nord e.G.
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Quelle: Flüchtlingsrat BW
Stand: 02.09.2014

Czech hospitals refuse medical records to women sterilized against their will

Several hospitals in the Czech Republic are reportedly refusing to give women who were sterilized in their facilities without their informed consent the medical records of those procedures. In some cases records are said to no longer exist because they were destroyed during recent floods.

The Czech daily Lidové noviny (LN) reports that these women evidently will not have the opportunity to request compensation for these harms without their records. News server MedicalTribune.cz has reprinted an excerpt from the LN article online.

The article tells the story of a 55-year-old woman named Lenka who lives in Prague and gave birth in a hospital there during the 1980s. Doctors decided to perform a Caesarean section, and after the baby was delivered, they sterilized her.

She did not learn that she had been sterilized until she came out of the anaesthesia. The doctors never consulted the surgery with her.

Not only did Lenka lose the chance of becoming pregnant again, her marriage fell apart as a result. Despite this, she evidently will not have the opportunity to request the compensation that victims of such unwanted sterilizations are to be awarded by a new law now being drafted by the Czech Human Rights Ministry together with the Czech Helsinki Committee.

„U Apolináře Hospital told me they lost my medical records during the floods in 2002,“ says Lenka, a college-educated woman who has decided to go public about what happened to her to show that the victims of such unwanted sterilizations were not only from the Romani community. Some hospitals are reportedly also refusing to provide the necessary medical records to their former patients.

„The hospital claimed to me that the relevant records had already been destroyed. They said they destroy them every 10 years. I went there a second time, I argued with them, and in the end they found them and gave them to me,“ says Olga Kováčiková, another victim of such treatment.

Hospitals in the Czech Republic must store medical records for at least 40 years following a patient’s most recent hospitalization or 10 years after a patient’s death. „Some hospitals are deterring patients from acquiring their medical records or denying their existence. Evidence of the fact that sterilizations were once ordinarily performed for ’social‘ reasons puts the doctors‘ work in a bad light,“ says Lucie Rybová, director of the Czech Helsinki Committee, an NGO participating in drafting the law to compensate the victims.

According to Rybová, doctors referred to state-issued „indicators“ to explain their performance of sterilizations, mainly during the 1970s. „We have evidence that the indicators according to which sterilizations were performed – i.e., if a woman had four children by the age of 35 or three children by the age of 36 – targeted certain groups in the population to make sure they did not have more children, either due to their alleged ‚inadaptability‘ or because the mothers were disabled,“ she says.

How to deal with missing records is one of the main questions being addressed by the inter-ministerial group now designing the law. The question remains open as to whether and how to draft the law so it will apply to victims of sterilization prior to 1974, i.e., for cases where hospitals are no longer required by law to have preserved the records.

Source: Romea.cz
Date: 19.08.2014

Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

Am 19. September kommt es im deutschen Bundesrat zu einer Entscheidung, die wegweisend für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik sein wird. Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. In so deklarierten Ländern drohten Menschen angeblich weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung.

Sollte es dazu kommen, werden Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus Bosnien, Serbien und Mazedonien in Zukunft vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Das Herkunftsland für die Schutzsuchenden sei schließlich sicher.

Doch das trifft nicht für alle Menschen in den Ländern zu. Denn es gibt Menschenrechtsverletzungen in den drei Staaten des Westbalkans. Diese Tatsache lässt diese Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ auf keinen Fall zu. Angehörige der Roma werden diskriminiert. In Serbien zum Beispiel leben viele Roma-Familien in informellen Siedlungen am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, Wasser oder Elektrizität. Sie sind vielfach von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht.

All dies ist relevant, wenn entschieden wird, ob ein Mensch verfolgt wird und daher Recht auf Asyl hat. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina dürfen daher nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ernannt werden. Amnesty International lehnt das Konzept zudem grundsätzlich ab: Jeder Mensch hat das Recht auf ein individuelles Asylverfahren – unabhängig von seiner Herkunft.

Jetzt kommt es auf Bündnis 90/Die Grünen und die Linke an. Ihre VertreterInnen in den Landesregierungen haben bei der bisherigen Befassung im Bundesrat dafür gesorgt, dass es noch nicht zu einer Zustimmung kam. Doch Medienberichten zufolge sind einige Landesregierungen Wackelkandidaten. Sie müssen auch bei der entscheidenden Abstimmung am 19. September standhaft bleiben.

Helfen Sie uns und fordern Sie wichtige PolitikerInnen der Grünen und Linken* auf, nicht umzufallen. Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Aktion zur Unterstützung unseres Briefes! Und wenn Sie Kontakte zu Parteimitgliedern der Grünen und Linken haben, bitten Sie diese, unsere Aktion in ihren Kreisen zu streuen. Zeigen Sie den Grünen und Linken, dass wir sie beobachten!

Quelle + Link zur Aktion: Amnesty International
Stand: 02.09.2014

Französischer Abgeordneter erneut wegen Äußerung zu Roma verurteilt

Berufungsgericht bestätigt Geldstrafe gegen Politiker

Ein französisches Berufungsgericht hat die Verurteilung eines Abgeordneten und Bürgermeisters wegen einer Äußerung zu den Morden an den Roma und Sinti während der NS-Diktatur bestätigt. Gilles Bourdouleix wurde am Dienstag wegen „Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Das Berufungsgericht im westfranzösischen Angers verschärfte die Strafe damit noch, da die untergeordnete Instanz im Januar die Geldstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt hatte.

Quelle: Die Welt
Stand: 12.08.2014

Silberhöhen-Bewohner wollen am Samstag protestieren

“Wir wohnen hier!!! Wo wohnt ihr??” – unter dieses Motto haben eine handvoll Rechtsextremisten in der Silberhöhe ihre Demonstration gegen dort lebende Roma gestellt.

Am Samstag um 13 Uhr wollen sie gegen die dort lebenden Ausländer protestieren. “Dürfen Immigranten über dem Gesetz stehen”, heißt es weiterhin. “Macht aus unserem Stadtteil kein SLUM.”

Erstellt, veröffentlicht und nach eigenen Angaben gedruckt (40 Mal in Farbe) hat die Flyer ein User, der auf seiner Facebook-Seite unter anderem Videos des Berliner Neonazi-Rappers Patrick Killat alias “Villain051″ und Kategorie C teilt. Daneben gibt er sich als HFC-Ultra zu erkennen. Zudem ist er Mitglied der Facebook-Gruppe der bei Rechtsextremen beliebten Marke “Thor Steinar”.

Es ist davon auszugehen, dass sich auch ansonsten unpolitische Einwohner der Kundgebung anschließen.

Die Demonstration soll damit unmittelbar vor einer bereits angemeldeten Kundgebung der Antifa stattfinden, die für 14 Uhr am gleichen Ort geplant ist.

Quelle: Halle Spektrum
Stand: 05.08.2014

Czech town cancels apartment tender after Romani woman makes the best offer

The Czech Public Defender of Rights has drawn the attention of the Chamber of Deputies to a case of possible discrimination on the grounds of ethnic origin in access to housing as part of her report on her office’s activity during the second quarter. A town has canceled its tender for leasing a municipally-owned apartment after a Romani applicant made the best offer.

The complainant turned to the Public Defender of Rights after she repeatedly participated in the tender without success. She met all of the criteria of the publically announced tender (she paid a deposit and was not in debt to the town at the time of the tender) and objectively won it, as she made the highest offer of rent.

Nevertheless, the town did not conclude a rental contract with her, as the town council subequently passed a resolution canceling the tender for that particular apartment. The reason for canceling the tender is not evident from the resolution.

The town has not communicated the reason for canceling the tender even though it was repeatedly asked to give one, first by the complainant and then by the Public Defender of Rights. The town council has no reasons for having proceeded in this way, or rather, is refusing to substantiate its decision. Continue reading Czech town cancels apartment tender after Romani woman makes the best offer