Der Beginn der Räumungen in einem städtischen Wohnviertel in Miskolc, das unter das Verdikt der Stadtregierung: „Auflösung von Ghettos und Slums“ fällt, hat zu Protesten der Betroffenen und von Romavertretern geführt. Mit Demos vor Ort will man die Zwangsräumung und Zwangsumsiedlung von bis zu 200 Familien und bis zu 600 Menschen verhindern, die – mit jeweils ein paar tausend Euro abgefunden – in eine Behelfssiedlung am Stadtrand oder ganz wegziehen sollen. „Ethnische Säuberungen“ nennen das Aktivisten.

Der Fidesz-dominierte Stadrat hatte im April bzw. im Mai den entsprechenden Räumungsbeschluss gefasst und mit einer Wegziehprämie gekoppelt. Die Maßnahme wurde zunächst vor allem sozial und stadtplanerisch begründet, auch wenn die Umstände der Räumung bzw. Aussiedlung keinerlei Verbesserung der Lebensumstände oder gar Perspektiven der Bewohner bedeuteten. Kurz darauf wurde klar, dass die Räumung einzig der Errichtung eines durch ein Sondergesetz finanziertes neus Fußballstadion dient, wie sie in Ungarn zu Dutzenden entstehen und als Basiscamp und Fördermittelumschlagplatz für die neuen Fidesz-Clanchefs dienen. Offizielle Sprachregelung: durch die Räumungsmaßnahmen solle Miskolc „sicherer und lebenswerter“ werden.

Am Mittwoch wurden zunächst zwei Wohnungen geräumt, eine davon wurde von einer älteren Frau mit einer Beinamputation bewohnt, die andere von einer Familie mit drei minderjährigen Kindern. Die Eltern waren zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht anwesend. Entgegen gängigen Klischees war der Vater arbeiten und die Mutter bei einer Schulung. Die jetzt betroffenen Familien können nicht einmal mit der “Umzugshilfe” von maximal 2 Mio. Forint (6.600 EUR) rechnen, da sie gerichtlich zur Räumung freigegeben wurden. Mit all jenen Familien, die man nicht über Rechnungsrückstände (teils mit Bagatellbeträgen) gerichtlich aus den Wohnungen bekommt, will “man sich einigen”… Continue reading Ethnische Säuberung zur „Stadtverschönerung“: Behörden in Ungarn beginnen mit Zwangsumsiedlung von Roma →