Monthly Archives: Februar 2014

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Antiziganistischer Stinkstiefel für den Februar 2014

Der Antizig-Watchblog verleiht seit dem Dezember 2011 im monatlichen Turnus die Negativ-Auszeichnung „Antiziganistischer Stinkstiefel“. Diese Auszeichnung geht an Personen des öffentlichen Lebens, Organisationen oder andere Institutionen, die sich öffentlich besonders antiziganistisch geäußert haben, ein antiziganistisches Klischee bedient haben oder Antiziganismus verharmlosen.
Für den Februar 2014 geht der Stinkstiefel an den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall von der SPD stellvertretend für seine Behörde.
Screenshot EG-Umfeld-Bericht
In der vom Innenministerium Baden-Württemberg unter seiner Verantwortung herausgegebenen Schrift „Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“ vom 29.01.2014 wird auch auf die Vorwürfe gegen die Behörden bezüglich antiziganistischer Stereotype eingegangen. Nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn durch Neonazis wurde die Minderheit in haltloser Weise von Polizei und Justiz als potentielle Täter öffentlich stigmatisiert. Es war die Sprache von einer „heiße[n] Spur ins Zigeunermilieu“. Dafür hatte sich der Innenminister Gall öffentlich entschuldigt. Die Passage in dem Text „Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“ fällt hinter diese Entschuldigung zurück. Auf den Seiten 74 und 75 heißt es:

Mit den heutigen Erkenntnissen aus der Retrospektive – wie im Zusammenhang mit der Soko Parkplatz teilweise verlautbart – den ermittelnden Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten diskriminierende Motivation bei der Bearbeitung einzelner Spurenlagen zu unterstellen, ist nicht gerechtfertigt und wird der Komplexität und dem Umfang solcher strafprozessualer Ermittlungen bei Kapitaldelikten nicht gerecht. […] Dass sich entsprechende Hinweise, kriminalistische Hypothesen oder auch Verdachtslagen im Zuge der laufenden Ermittlungen nicht bestätigen können, ändert an der Sache im Ergebnis nichts. Das ist für die Beteiligten sicherlich nicht angenehm und macht betroffen, aber die Strafprozessordnung sieht dies so vor. […] Die Polizei ist verpflichtet, bei entsprechenden Hinweisen zu ermitteln, hierbei wird aber nicht gegen Gruppen, sondern zu konkreten Hinweisen und Spuren, insbesondere zu Tatverdächtigen, ermittelt. […] Eine gezielte, die Sinti und Roma diskriminierende Medienstrategie der Polizei gab es nicht. Diese Bewertung wurde im Januar 2014 bei einer Besprechung im Innenministerium Baden-Württemberg auch mit Vertretern des Zentralrates der deutschen Sinti und Roma erörtert.

Damit ist der Text uneinsichtig, dass bei der Ermittlung rassistische Annahmen eine Rolle gespielt haben. Dass zeigt schon die Verwendung der Begrifflichkeit ‚Zigeuner‘, die von der Mehrheit der Minderheit als beleidigend empfunden wird. Um das noch einmal zu verdeutlichen, darf gefragt werden, ob als ‚deutsch‘ betrachtete ZeugInnen vom Tatort in irgendeiner Weise über ihre Herkunft definiert wurden. Davon ist nichts bekannt. Kein Wort von einer „heißen Spur ins deutsche Milieu“.
Am Ende des Textes wird zudem ausdrücklich jeder Verbesserungsbedarf bei der Polizei in Bezug auf Rassismus zurückgewiesen:

Zu den in Baden-Württemberg bereits umgesetzten Maßnahmen wird auf die Darstellung in Kapitel VII. verwiesen. Bezogen auf die Empfehlungen für den Polizeibereich zielen einige Vorschläge auf einen angeblich notwendigen, grundlegenden Einstellungswandel. Diese unterstellen und suggerieren hierdurch – zumindest teilweise – die unausgesprochene Grundannahme eines „institutionellen Rassismus“ in der Polizei. Diese Annahme ist für die Polizei Baden-Württemberg zurückzuweisen.

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Armutszuwanderung: Warum wir die Roma nicht verstehen

Niemand kommt nach Deutschland, um sich dort in eine ominöse soziale Hängematte zu legen. Niemand, auch nicht rumänische Roma, kann Neukölln, Dortmund-Nord oder Duisburg-Marxloh mit dem Schlaraffenland verwechseln. Die Motive für die Zuwanderung sind ganz andere.

Ja, wir wollen Zuwanderung. Nein, wir haben nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen Roma, die schließlich Opfer eines Völkermords waren und mancherorts bis heute verfolgt werden. Wir brauchen Fachkräfte, und deren Herkunft oder Abstammung ist uns egal. Was wir dagegen nicht wollen, ist eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Es ist ein breiter Konsens, der sich da nach einer Reihe von Provokationen aus der CSU herausgebildet hat, und gegenüber dem, was die Wutbürger wollen, ist es ein Fortschritt. Bloß: „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist schon an und für sich ein tendenziöses Schema, das die wirklichen Verhältnisse schlecht beschreibt. Niemand kommt nach Deutschland, um sich dort in eine ominöse soziale Hängematte zu legen. Niemand, auch nicht rumänische Roma, kann Neukölln, Dortmund-Nord oder Duisburg-Marxloh mit dem Schlaraffenland verwechseln, das die Armutszuwanderer angeblich so anzieht. Die Motive für die Zuwanderung sind ganz andere. Hätte jemand nur ein bisschen genauer hingesehen, so hätte die Debatte wohl einen anderen Verlauf genommen. Die erste größere Gruppe derer, von denen nun schon seit der Vorweihnachtszeit ständig die Rede ist, wurde in Dortmunds Norden gesichtet. Anfangs waren es Frauen aus Stolipinowo, einem Elendsviertel im bulgarischen Plowdiw, die sich prostituierten. In Stolipinowo wird vorwiegend Türkisch gesprochen, in Dortmund-Nord auch – das traf sich gut. Später holten die Frauen ihre Familien nach; die Männer gingen auf den Arbeiterstrich oder begannen, Metall zu sammeln. Dass sie immerhin Anspruch auf Kindergeld hatten, wussten die Zuwanderer aus Bulgarien gar nicht. Folglich bekamen sie auch keines. Erst allmählich hat sich herumgesprochen, dass es Ansprüche auf Sozialleistungen gibt. Seither nehmen sie sie. Wer in einem südosteuropäischen Elendsviertel lebt und dort vielleicht schon groß geworden ist, verhält sich am besten so, wie Slumbewohner das auf der ganzen Welt aus guten Gründen tun: Er setzt sich seine Existenz wie aus einem Flickenteppich zusammen. Man verrichtet Gelegenheitsjobs, sammelt Eisen oder Flaschen, treibt ein wenig Handel, beantragt Transferleistungen, wenn es so etwas gibt. Reicht das nicht aus, kommen vielleicht auch Betteln, Prostitution und kleine Diebereien hinzu. Continue reading Armutszuwanderung: Warum wir die Roma nicht verstehen →

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Romanian president fined for saying Roma steal

An agency has fined Romania’s president 600 lei ($185) for saying Roma avoid work and make a living by stealing. The National Council for Combatting Discrimination first declined to take the case because President Traian Basescu had made his comments out of the country, during a 2010 news conference in Slovenia. But the Supreme Court ordered the autonomous body under the control of Parliament to take the case, and on Monday it fined Basescu for having said „very few of them (Roma) want to work“ and „traditionally many of them live off stealing.“ He did not immediately react to the ruling. Romania officially has 620,000 Roma, also known as Gypsies, but the number is believed to be far higher because many do not declare their ethnicity to avoid widespread discrimination.

Source: Independent Record
Date: 10.02.2014

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Zentralrat der Sinti und Roma erstattet Anzeige gegen Polizei

Baden-württembergische Polizeimitarbeiter sollen rassistische Kommentare in NSU-Akten geschrieben haben. Darunter sind Begriffe wie „Neger“ und „Zigeuner“.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, hat wegen diskriminierender Aktenvermerke baden-württembergische Polizeimitarbeiter angezeigt. In einem Schreiben an Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) verlangte Rose, dass die Verfasser der Vermerke wegen Verleumdung und Beleidigung zur Verantwortung gezogen werden müssten. Bei den Aktenvermerken handele es sich um „schlimmen Rassismus, der dem Jargon der Nationalsozialisten“ ähnele, sagte Rose. In den Akten aus Baden-Württemberg, in denen es um den Fall der ermordeten Polizisten Michèle Kiesewetter geht, sei von einem „Neger“ die Rede, und Roma würden als „Zigeuner“ bezeichnet, die „typischerweise lügen“, schrieb der Tagesspiegel. Zudem gehe aus einem amtlichen Vermerk hervor, dass Psychologen über einen Lügendetektortest bei einem Roma geschrieben hätten, der Mann sei ein „typischer Vertreter seiner Ethnie“, was bedeute, dass „die Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation“ sei. Rose bat Minister Gall auch darum, sich von den Aktenvermerken zu distanzieren: „Es muss umgehend klargestellt werden, dass die Träger der politischen Verantwortung für die Polizei in Baden-Württemberg derartiges Gedankengut ächten, das sich scheinbar wie ein roter Faden durch das Kiesewetter-Verfahren zieht.“

Kollege schildert Erinnerung an Kiesewetter-Mord

Die Akten werden derzeit im NSU-Prozess in München genutzt. Dort sagte ein Kriminalermittler aus, der mit Kiesewetters Kollegen Martin A. ein Jahr nach dem Mord den Tatort besuchte. A. war bei dem Angriff schwer verletzt worden. Als A. den Tatort verließ, sei er aufgewühlt gewesen, sagte der Zeuge: „Er sagte, er könne sich wieder erinnern, dass Michèle rückwärts eingeparkt hat. Und dass er im Rückspiegel eine Person gesehen habe, die sich von hinten nähert.“ Ein Neurologe hatte zuvor gesagt, dass nach seiner Einschätzung Erinnerungen an die Zeit unmittelbar vor der Tat nicht vorhanden sein dürften.

Quelle: Zeit Online
Stand: 04.02.2014

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Die moderne Legende von den Kinderdieben

Wenn man sich in Deutschland auf eines verlassen kann, dann auf alte Ressentiments. Vor allem wenn es rassistische Ressentiments sind. Die funktionieren bis heute tadellos…

Eines dieser alten Ressentiments lautet: Zigeuner und Juden klauen Kinder. Die einen, um sie zu verkaufen, die anderen, um sie zu schlachten und zu Mazzen zu verbacken. Das diese Ressentiments noch immer da sind, konnte man letzten Herbst gut beobachten. Da tauchte plötzlich in den Zeitungen ein kleines hellblondes Mädchen auf. Maria. Aus Farsala. Arisch as arisch can. Und dieses arme Wesen wurde bei einer Roma-Familie gefunden. Der Fall schien klar.

Das Mädchen musste geklaut worden sein.
Ganz eindeutig.
War es dann aber nicht.

So wenig gestohlen wie die blonden Kinder der Roma aus Irland, Serbien und Italien, die in den Wochen danach ebenfalls als geklaute Kinder durch die Medien gezerrt wurden. Im Fall Maria kann man sagen: Die Polizei hat das Kind gestohlen. Und zwar den Eltern, denen es anvertraut wurde. In allen anderen Fällen muss man feststellen: Kein Kind war geklaut. Es waren alles eigene leibliche Roma-Kinder. Eigentlich sollte man doch meinen, so kurz nach diesem letzten Skandal, sei die Öffentlichkeit etwas sensibilisiert. Aber offenbar blieb von diesem Ereignis nur das hängen, was alle ohnehin schon immer wußten: Zigeuner klauen Kinder.

Und wie sehr und wie unreflektiert derlei noch heute übernommen wird, sieht man an einem Facebook-Posting, das in verschiedenen Varianten seit drei Jahren kursiert, aber in der neusten Variante seit nunmehr einer Woche mittlerweile fast zehntausendmal von den Nutzern geteilt wurde. Darin wird eine Kindsentführung behauptet – diesmal nicht im Centro Oberhausen oder Ikea Frankfurt, sondern im H&M Steglitz:

Hoax angebliche Entführung von Kindern durch Roma

Das es sich hierbei um einen Hoax handelt, ist eigentlich leicht zu erkennen und wäre auch für Max und Monika Mustermann mit minimalem Aufwand zu recherchieren. Max und Monika sind aber kein bißchen mißtrauisch bei dieser Meldung. Und die große Resonanz zeigt deutlich, dass die Leute das Ganze für wahr halten. Und damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt der Geschichte: Wenn man sich in Deutschland auf eines verlassen kann, dann auf alte Ressentiments. Vor allem wenn es rassistische Ressentiments sind…

Quelle: Hagalil.com
Stand: 28.01.2014

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French MP avoids jail after saying Adolf Hitler „maybe didn‘t kill enough“ Roma gypsies

A French MP has avoided jail after he was caught on camera saying “Hitler maybe didn’t kill enough of them” during an altercation with a Roma community close to the town he is mayor of. Gilles Bourdouleix, who represents the Maine-et-Loire department in Western France made the comments after confronting the group who had illegally parked on a field near the town of Cholet.

After the video was widely broadcast across France, Bourdouleix was charged with ‘condoning crimes against humanity’, and was on Thursday found guilty. He was handed a 3000 euro fine by the court which the judges opted to suspend. He was also ordered to pay a 600 euro fine for insulting the journalist who caught him on tape. Prosecutors had sought a six months prison sentence, arguing that his behaviour was “totally intolerable to public order”. His defence claimed that the words, said under his breath, were not aimed at anyone. The maximum sentence possible for the crime is a 45,000 euros fine and a year in jail.

Bourdouleix had initially argued that he had not made the statement, but journalists later had it verified by experts. “I mumbled something like, ‚if it was Hitler he would have killed them here‘, meaning, ‚thank goodness I’m not Hitler‘ and so there’s no reason to call me Hitler,” he told BFM news TV in July. “This is shameful score-settling which aims to smear me.” Although Bourdouleix has resigned from his party, the IDU, over the controversy, he has held onto his elected lawmaker seat and mayor role.

Source: The Independent
Date: 17.02.2014