Ein rechtsextremer Kandidat hat sich in der Slowakei bei den Stichwahlen zum Regionspräsident durchgesetzt.

Bei den Regionswahlen in der Slowakei hat sich im verarmten Banska Bystrica der rechtsextreme Kandidat Marian Kotleba bei den Stichwahlen durchgesetzt. Der 36-Jährige bezwang bei einer mageren Wahlbeteiligung von gerade einmal 24,61 Prozent den sozialdemokratischen Amtsinhaber und Gegenkandidaten Vladimir Manka. 55,53 Prozent stimmten für Kotleba als Regionspräsident.

Kotleba ist Kopf der auf die nationalistische Karte setzenden „Volkspartei – unsere Slowakei“ und hat bereits eine mehrjährige rechtsextreme Vergangenheit in seiner Vita. Dazu gehören diverse Festnahmen durch die Polizei sowie darauf folgende Anklagen. Allerdings wurde er bis dato noch kein einziges Mal verurteilt. Zunächst war Kotleba Chef der Slowakischen Gemeinschaft, die 2006 verboten wurde. Das Verbot wurde 2009 auf Widerspruch allerdings wieder einkassiert. Kotleba und Co. stehen für eine radikale antisemitische wie antiziganistische Hetze.

„Auslöschung der Zigeuner-Parasiten“

Verbindungen pflegt die Volkspartei zu Gesinnungsgenossen in Ungarn, Tschechien, Österreich und Deutschland. Kotleba und seine Gefolgsleute drücken offen ihre Sympathie für den damaligen Hitler-Verbündeten Jozef Tiso aus. Am 14. März 2010 zog man beispielsweise zu dessen Grabstätte am Stadtrand von Bratislava. Gastredner dort war der bereits mehrmals zu Haftstrafen verurteilte führende österreichische Neonazi Gottfried Küssel. Dort schwadronierte dieser unter anderem über die „Richtigkeit unserer biologischen Weltanschauung“.

Der studierte Wirtschaftsingenieur und ehemalige Gymnasiallehrer Kotleba hat zeitweilig einen Szeneladen mit den Namen „Rightwear“ und „KKK – Anglicka Moda“ (Englische Mode) betrieben. Die Nato bezeichnete er als „internationale terroristische Vereinigung“. Er fordert einen politisch nationalen Weg und den Austritt aus allen internationalen Staatenverbünden wie etwa dem Internationalen Währungsfonds. In einem von ihm zu verantwortenden Flugblatt verspricht er eine „Auslöschung der Zigeuner-Parasiten“.

Quelle: Blick nach Rechts
Stand: 26.11.2013