Der Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol ist jetzt über seine fremden- und frauenfeindlichen Äußerungen gestolpert: Jetzt hat ihn seine Fraktion rausgeworfen.

Die Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am Montagnachmittag einstimmig den erst kürzlich ins Parlament nachgerückten Abgeordneten Martin Korol ausgeschlossen, weil er sich auf seiner Homepage fremden- und frauendiskriminierend geäußert und damit das Ansehen der Fraktion nachhaltig geschädigt habe.
Der 68-jährige Deutsch- und Geschichtslehrer i.R. ist damit jetzt fraktionsloser Abgeordneter – vorerst noch mit SPD-Parteibuch; gegen ihn läuft aber auch ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, ihn nach 45 Jahren aus der SPD auszuschließen.
Korol hatte auf seiner inzwischen weitgehend abgeschalteten privaten Homepage in einem Text über südosteuropäische Roma-Zuwanderer behauptet, Sinti und Roma lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“; ihre Männer hätten keine Hemmungen, „die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“.

Der Katholik und verheiratete dreifache Vater beklagte auch den „Massenmord der Abtreibungen“ und den „Wahn der sog. ‚Selbstverwirklichung der Frau’“. Laut Korol „übernehmen nun zunehmend Frauen und Immigranten die Macht im Lande“. Außerdem hatte er dafür plädiert, dass nur Menschen mit deutschem Schulabschluss Bürgerschaftsabgeordnete sein dürften – was sich indirekt gegen eigene Genossen richtete.
Mit einer elfseitigen Stellungnahme, die auch der Frankfurter Rundschau vorliegt, wehrte sich Korol vergeblich gegen den Ausschluss. Darin entschuldigte er sich für einen Teil seiner Äußerungen: „Offensichtlich empfiehlt es sich, erst einmal nachzudenken, bevor man etwas schreibt.“ Aber „jeder von uns“ habe nun einmal seine „teilweise marottenhaften und mitunter auch bizarren Privatansichten, die nicht immer korrekt auf Parteilinie liegen, die man aber wohlweislich besser für sich behält“. Trotz seiner Fehler, die er „aufrichtig bedauere“, halte er einen Fraktionsausschluss „für überzogen und für unverhältnismäßig“. Er habe zwar eine „kulturkonservative Lebenseinstellung“, sei aber nicht rassistisch oder frauenfeindlich.

Mit seinem Roma-Text, so schrieb Korol weiter, habe er in „polemischen und undifferenzierten Formulierungen“ die Probleme der Armutswanderung von Verelendeten und Verfolgten ansprechen wollen. Selbstverständlich sei er auch für die Gleichberechtigung der Geschlechter, aber er warne vor dem Glauben, dass der Staat bei den Frauen in besseren Händen wäre als beim untergehenden Patriarchat. Bei künftigen Äußerungen werde er die bisher vermisste „Sorgfalt und sprachliche Vorsicht üben“, versicherte er.
Die Fraktion, die ihn am Montag auch persönlich anhörte, stimmte dennoch für seinen Ausschluss, da sich Korol nicht umfassend inhaltlich distanziert habe und „das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört“ sei. An der Abstimmung durfte er satzungsgemäß nicht teilnehmen, wie ein Fraktionssprecher sagte.
Der Vorsitzende der Fraktion, Björn Tschöpe, meinte nach der Abstimmung, bei Korol fehle „das Mindestmaß an prinzipieller politischer Übereinstimmung“ mit der SPD-Fraktion. Die Bremer Staatsanwaltschaft prüft noch immer, ob wegen Korols romafeindlicher Äußerungen ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliegt. Das sagte ein Justizsprecher am Montag auf Nachfrage der FR.

Quelle: Frankfurter Rundschau
Stand: 08.04.2013