Der „Wetzlar Kurier“ sorgt erneut für Aufregung. In einer aktuellen Ausgabe werden die Roma in Berlin als „Zigeunerproblem“ bezeichnet. Brisant: Herausgeber ist der CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer. SPD und Linke fordern nun Konsequenzen.

Der „Wetzlar Kurier“, ein Anzeigenblatt mit einer Auflage von über 100 000, wird kostenlos an private Haushalte in Hessen verteilt. Soweit alles normal, wenn das Blatt nicht in immer wieder mit antimuslimischen und ausländerfeindlichen Parolen und Inhalten von sich reden machen würde.

Schlagzeilen wie „Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle“, „Verschärfte Überwachung von Moscheen gefordert“, „Islamischer Religionsunterricht ist das Einfallstor für die Fundamentalisten“, „Für Europa, gegen Eurabien“, „Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist im vollen Gange“ scheinen für den Herausgeber kein Problem zu sein. Brisant dabei ist, dass dieser kein Geringerer ist, als der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU, Hans-Jürgen Irmer.

Zigeuner

In einer aktuellen Ausgabe der Wetzlar Kurier nehmen sich die Verantwortlichen nun die Roma vor: „Der Wille das ‚Zigeunerproblem‘ in Neukölln zu lösen, scheint dem rot-roten Senat zu fehlen“, heißt es darin. Dabei wird der Begriff „Zigeuner“ seit den 1970ern nicht mehr verwendet. Eine in diesen Jahren entstandene Bürgerrechtsbewegung hat den Begriff „Zigeuner“, durch „Roma“ abgelöst, um für die Roma eine neue, nicht diskriminierende Perspektive durchzusetzen.

Wie es scheint, hat sich das nicht bis zum CDU-Politiker Irmer durchgesprochen. Zwar ist der Verfasser des Artikels anonym, doch für den integrationspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, spielt das keine Rolle. „Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes ist für diesen Artikel ist der Chefredakteur des Blattes, Hans-Jürgen Irmer. Er verlässt mit dieser Formulierung eindeutig den Pfad des demokratisch Legitimen und lehnt sich an einen Sprachstil an, der an die braune Geschichte Deutschlands erinnert“, so Merz gestern in Wiesbaden. Der SPD-Politiker fordert die CDU auf, „sich umgehend von derlei Hetzgeschmiere zu distanzieren“. So etwas dürfe „eine sich der demokratischen Grundordnung verschriebene Partei nicht akzeptieren.“

Rassistisch, unerträglich, widerwärtig

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Hessischen Landtag, Janine Wissler, sieht das ähnlich: „Die Beschimpfung der Roma als ‚Zigeuner‘ ist nicht nur rassistisch, die Formulierung ein ‚Problem zu lösen‘, ist in Bezug auf ethnische oder religiöse Minderheiten angesichts der deutschen Geschichte und der Verfolgung und Ermordung der Roma im Dritten Reich unerträglich und widerwärtig.“

Damit bediene sich der Wetzlar Kurier einmal mehr dem Jargon der NPD. Erst kürzlich wurde einem NPD-Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nach mehrmaliger Benutzung des Begriffs „Zigeuner“ das Rederecht entzogen worden.

Offenbar genieße Hans-Jürgen Irmer aber „Narrenfreiheit in der CDU. Aber leider ist Irmer nicht nur ein Narr, sondern ein Brandstifter, der rassistische Stimmungen schürt und keine Berührungsängste nach Rechtsaußen hat. Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt in Europa muss Hetzern wie Irmer endlich Einhalt geboten werden“, so die Linkspolitikerin. Sie fordert die Hessen-CDU auf, „endlich Konsequenzen aus den wiederholten rassistischen Ausfällen“ Irmers zu ziehen.

Quelle: Migazin
Stand: 11.08.2011