Slovakia, formerly a part of Czechoslovakia, became an independent state in 1993. At that time, the transition to a market economy which started after the “Velvet Revolution” of 1989 was already under way. One of the first effects of the process was mass unemployment, which started at a meager 1.6% in 1990, but grew to almost 12% by 1991 and reached a historic high of 19.2% in 2001.
Continue reading Slovakia’s unemployed riots of 2004Mit einem Denkmal soll an jene Duisburger Sinti gedacht werden, die Opfer des Holocaust wurden. Warum ein Verein diese Forderung erhebt.
Die Duisburger Sinti-Familien fordern in einem offenen Brief an die Stadt eine „angemessene Aufarbeitung der Gewaltverbrechen im Zweiten Weltkrieg sowie der Aufarbeitung der Verfolgung der Sinti nach 1945“.
Der Duisburger Sinti Verein als Interessensvertretung für rund 150 Familien wünscht ein Denkmal, um der Opfer des Holocaust aus ihrer Community zu gedenken. „Wir brauchen so ein Denkmal, damit so eine Zeit nicht noch mal kommt“, sagt Siegfried Mettbach.
Continue reading Warum die Duisburger Sinti ein Denkmal von der Stadt fordern
In Duisburg werden Wohngebäude von Rumänen und Bulgaren brandschutztechnisch überprüft. Finden sich Mängel, haben die Bewohner fünf Stunden, um ihre Sachen zu packen und sich für eine neue Bleibe zu kümmern. Tausende haben bereits ihre Wohnungen verloren. Diese Praxis wirft Fragen auf: Geht es wirklich um Brandschutz?
Anfang Mai war es wieder soweit, in Duisburg sollte ein Mehrfamilienhaus geräumt werden. Das Jobcenter informierte Betroffene vorab, um die Leistungen einzustellen und nahm das Ergebnis der brandschutztechnischen Überprüfung vorweg.
Worum geht es?
Ein Rom stirbt nach der Festnahme. Ein Polizist soll ihm sein Knie ins Genick gedrückt haben. Laut Autopsie haben Drogen den Tod des Mannes verursacht.
Das Bild ist zwar von weitem aufgenommen und leicht unscharf. Dennoch ist die Situation klar erkennbar. Ein Mann liegt auf dem Boden. Zwei uniformierte Männer stehen neben ihm, einer kniet auf ihm oder neben ihm, offensichtlich um ihn außer Gefecht zu setzen. Continue reading Polizeigewalt in Tschechien: Tschechiens George Floyd?
Continue reading Tod eines Roma in Tschechien – keine Ermittlungen gegen Polizisten
Antiziganismus stellt ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland dar. So lautet das Resümee des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Die zentralen Inhalte des Kommissionsberichts werden am 4. und 5. Juni 2021 bei einer Online-Veranstaltung präsentiert. Der Bericht stützt sich auf 15 aktuelle, von der Kommission initiierte Studien. Sie greifen besonders die Perspektiven der Betroffenen auf. Hierfür wurden breite empirische Erhebungen durchgeführt.
Die Duisburger „Taskforce Problemimmobilien“ ließ am 4. März drei Häuser in der Gravelottestraße in Duisburg räumen. Als Grund gab sie Brandschutzmängel an. Mieter:innen fühlen sich im Stich gelassen und ungerecht behandelt. Kritiker:innen sprechen von „rassistischen Zwangsräumungen“ und demonstrierten in Hochfeld.
Rund 60 Personen stehen am verregneten Sonntagnachmittag auf dem Platz vor der Pauluskirche in Duisburg-Hochfeld. Auf ihren Bannern steht „Gravelottestraße – Gemeinsam gegen Rassismus, Zwangsräumung und Ausbeutung“ und „Keine Profite mit der Miete“. Sie wollen ihre Solidarität mit den Bewohner:innen dreier Häuser in der Gravelottestraße zum Ausdruck bringen und deren Protest unterstützen. Man wolle für und mit den Betroffenen kämpfen, betont ein Redner.
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In Duisburg haben Betroffene und Aktivist*innen gegen die Räumung von drei Häusern protestiert
Es sind fast 100 Menschen, die an diesem Sonntag vor der Pauluskirche im Duisburger Stadtteil Hochfeld stehen. Es sind linke Aktivist*innen und Bewohner*innen von drei Häusern in der benachbarten Gravelottestraße, die am 4. März geräumt wurden. Mit Brandschutzmängeln begründet das die Stadt. Die hölzernen Treppenhäuser könnten Feuer fangen, so ein Argument. Von einem Sprecher der Stadt heißt es dazu: »Es wurden eklatante Brandschutzmängel festgestellt.« Der Treppenboden sei mit Holz verkleidet, es gebe »Brandlasten im Treppenhaus«. Wegen der »damit einhergehenden Gefahr für Leib und Leben wurde eine sofortige Nutzung für alle Gebäude untersagt.«
Das halten viele Duisburger für einen Vorwand. Seit Jahren gibt es eine »Task Force Schrottimmobilien«, die zahlreiche Häuser geräumt hat. Vereinzelt wurden diese danach von einer städtischen Immobilienfirma gekauft und saniert. Kritiker*innen warnen allerdings vor rassistischer Verdrängung. Denn in den Häusern, die geräumt werden, leben in der Regel Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Oftmals sind es Roma. Und die Kommunikation der Stadt hilft nicht dabei, den Vorwurf des Rassismus zu entkräften. Auch ließ Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link Sätze fallen wie: »Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.« Der Zentralrat der Sinti und Roma warf ihm daraufhin vor, rassistische Stereotype zu nutzen und Sündenböcke zu produzieren.
Auch bei den Räumungen in der Gravelottestraße sehen die Bewohner*innen Rassismus am Werk. Ein Betroffener spricht am Sonntag bei der Kundgebung. Er erzählt, dass es seit der Räumung keine Informationen von den Behörden gegeben habe. Die Stadt führe seit Jahren eine Liste mit »Schrotthäusern«, die sie abarbeitet. Der Bewohner vermutet, Brandschutz sei nur ein vorgeschobenes Argument. Als besonders unerträglich schildert er, dass die Stadt ihnen nur angeboten habe, in Sammelunterkünften untergebracht zu werden. Das sei in Zeiten von Corona keine Lösung. Er ist, wie die meisten anderen Menschen auch, bei Verwandten untergekommen. Optimal ist das nicht, auch da seien die Verhältnisse beengter und die Pandemie treffe mehr Menschen, wenn sich jemand anstecke, berichtet er.
Marcel Narloch von der Linkspartei nennt Vorgänge wie in der Gravelottestraße »herkunftsabhängigen Verdrängungen« und bezeichnet sie als »traurigen Alltag« in Duisburg. Es sei richtig, gegen Gefährdungen vorzugehen. Räumungen könnten aber nur das letzte Mittel sein. Narloch fordert von der Stadt, die Vermieter ins Visier zu nehmen, die »Schrottimmobilien« zu astronomischen Preisen vermieten. Diese seien das »eigentliche Problem«. Nadine Bendahou, Kreissprecherin der Linkspartei, fordert mehr öffentlichen Wohnraum für Duisburg, um Vermietern das »lukrative Geschäft« mit Schrottimmobilien gar nicht erst zu ermöglichen.
Lena Wiese, die mit den ehemaligen Bewohner*innen der Gravelottestraße auf der Straße war und in Hochfeld stadtpolitisch aktiv ist, betrachtet die aktuellen Entwicklungen in einem größeren Rahmen. Die Internationale Gartenausstellung 2027 und das neue Quartier »RheinOrt« werfen dabei ihre Schatten voraus. »Es werden zahlreiche Neubaugebiete mit teuren Eigentumswohnungen rund um Hochfeld entstehen – aber kaum neue Sozialraumwohnungen oder dringend benötigte soziale Infrastruktur«, erklärt die Aktivistin. Die Verdrängung von »bestimmten Bewohner*innen« werde »in Kauf genommen« oder sogar »forciert«. Polizei und Ordnungsamt seien ständig in Hochfeld präsent, führten rassistische Kontrollen durch. Dies müsse als »Verdrängungsversuche« derjenigen bewertet werden, die der Stadt nicht ins Stadtbild passen.
Wiese befürchtet, dass Räumungen wie auf der Gravelottestraße häufiger vorkommen werden. Sie fordert einen »Paradigmenwechsel der Stadtentwicklungspolitik«. Günstiger Wohnraum und eine soziale Infrastruktur für alle müssten geschaffen werden.
Quelle: Neues Deutschland
Stand: 21.03.2021