Gründer des Front National muss 5000 Euro Geldstrafe zahlen
Es war ein Wortspiel, wie es Jean-Marie Le Pen liebt – harmlos und spontan klingend, dabei aber genauestens überlegt und abgewogen. „Wir sind wie die Vögel, wir fliegen ganz natürlicherweise“ , imitierte er bei einer Parteitagung im September 2012 einen fiktiven Roma-Vertreter. Das französische Wort „voler“ bedeutet allerdings nicht nur „fliegen“, sondern auch „stehlen“.
Liest man die Aussage so, erhält sie einen anderen Sinn – und der ist „ganz klar“ eine „Beleidigung mit rassistischem Charakter“ , da er eine Personengruppe „allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit“ ins Visier nimmt, wie ein Pariser Strafgericht am Donnerstag befand. Jean-Marie Le Pen wurde deshalb zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine bedingte Haftstrafe von zwei Monaten sowie 10.000 Euro Strafe gefordert.
Le Pens Anwalt äußerte Unverständnis: Die Aussage sei in einem lockeren Parteirahmen gefallen, sie zeuge von „Humor“ und sei nicht lächerlich ernst zu nehmen. Die Anti-Rassismus-Organisation Mrap zeigte sich hingegen erfreut über die Verurteilung von Sprüchen, die ein „Gefühl des Hasses“ verbreiteten, was sich auch schon in Brandanschlägen gegen Roma-Lager in Frankreich geäußert habe.
Front-National-Gründer Le Pen ist keineswegs zum ersten Mal wegen seines losen Mundwerks verurteilt worden; für seine Behauptung, die Gaskammern des Zweiten Weltkriegs seien ein „Detail der Geschichte“ , hatte er schon 1998 eine Buße erhalten. Seine neueste Verurteilung erhält aber besonderes Gewicht. Im Frühling stehen in Frankreich Kommunalwahlen an, und der Front National (FN) hofft auf einen durchschlagenden Erfolg. Die aktuelle Parteipräsidentin Marine Le Pen – Tochter des Gründers – unternimmt große Bemühungen, als salonfähige und staatstragende Politikerin aufzutreten. Vor wenigen Tagen erst drohte sie einer Radiozuhörerin mit einer Gerichtsklage, falls die Frau weiter behaupte, der FN sei rassistisch. Zuvor hatte Marine Le Pen eine lokale Kandidatin ausgeschlossen, die Justizministerin Christiane Taublira wegen ihrer dunklen Hautfarbe als „Äffin“ bezeichnet hatte.
Die Verurteilung von Le Pen senior stört die Strategie der Tochter empfindlich. Einige Kommentatoren machen zwar eine bewusste Doppelstrategie aus: Marine Le Pen ziehe mit ihrem sozialen Credo enttäusche Arbeiter und Linkswähler an, während ihr Vater seine rechtsextremen Stammwähler bei der Stange halte. Abgesprungene FN-Mitglieder berichten aber von starken Spannungen, ja einem eigentlichen Generationenkonflikt zwischen den Le Pens.
Marine Le Pen weiß, dass sie ihr erklärtes Ziel, bei den Gemeindewahlen mehrere Gemeinden und Städte zu erobern, nur mit einem mehrheitsfähigen Auftritt erreichen kann. Ihr Vater hat aber einmal mehr gezeigt, welches Gedankengut hinter diesem Auftritt steckt.
Quelle: Der Standard
Stand: 19.12.2013