Category Archives: Antiziganistische Klischees

„Problemimmobilien“: Demonstration gegen Zwangsräumung

Die Duisburger „Taskforce Problemimmobilien“ ließ am 4. März drei Häuser in der Gravelottestraße in Duisburg räumen. Als Grund gab sie Brandschutzmängel an. Mieter:innen fühlen sich im Stich gelassen und ungerecht behandelt. Kritiker:innen sprechen von „rassistischen Zwangsräumungen“ und demonstrierten in Hochfeld.

Rund 60 Personen stehen am verregneten Sonntagnachmittag auf dem Platz vor der Pauluskirche in Duisburg-Hochfeld. Auf ihren Bannern steht „Gravelottestraße – Gemeinsam gegen Rassismus, Zwangsräumung und Ausbeutung“ und „Keine Profite mit der Miete“. Sie wollen ihre Solidarität mit den Bewohner:innen dreier Häuser in der Gravelottestraße zum Ausdruck bringen und deren Protest unterstützen. Man wolle für und mit den Betroffenen kämpfen, betont ein Redner.

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Rassismus führt zu Zwangsräumungen

In Duisburg haben Betroffene und Aktivist*innen gegen die Räumung von drei Häusern protestiert

Es sind fast 100 Menschen, die an diesem Sonntag vor der Pauluskirche im Duisburger Stadtteil Hochfeld stehen. Es sind linke Aktivist*innen und Bewohner*innen von drei Häusern in der benachbarten Gravelottestraße, die am 4. März geräumt wurden. Mit Brandschutzmängeln begründet das die Stadt. Die hölzernen Treppenhäuser könnten Feuer fangen, so ein Argument. Von einem Sprecher der Stadt heißt es dazu: »Es wurden eklatante Brandschutzmängel festgestellt.« Der Treppenboden sei mit Holz verkleidet, es gebe »Brandlasten im Treppenhaus«. Wegen der »damit einhergehenden Gefahr für Leib und Leben wurde eine sofortige Nutzung für alle Gebäude untersagt.«

Das halten viele Duisburger für einen Vorwand. Seit Jahren gibt es eine »Task Force Schrottimmobilien«, die zahlreiche Häuser geräumt hat. Vereinzelt wurden diese danach von einer städtischen Immobilienfirma gekauft und saniert. Kritiker*innen warnen allerdings vor rassistischer Verdrängung. Denn in den Häusern, die geräumt werden, leben in der Regel Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Oftmals sind es Roma. Und die Kommunikation der Stadt hilft nicht dabei, den Vorwurf des Rassismus zu entkräften. Auch ließ Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link Sätze fallen wie: »Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.« Der Zentralrat der Sinti und Roma warf ihm daraufhin vor, rassistische Stereotype zu nutzen und Sündenböcke zu produzieren.

Auch bei den Räumungen in der Gravelottestraße sehen die Bewohner*innen Rassismus am Werk. Ein Betroffener spricht am Sonntag bei der Kundgebung. Er erzählt, dass es seit der Räumung keine Informationen von den Behörden gegeben habe. Die Stadt führe seit Jahren eine Liste mit »Schrotthäusern«, die sie abarbeitet. Der Bewohner vermutet, Brandschutz sei nur ein vorgeschobenes Argument. Als besonders unerträglich schildert er, dass die Stadt ihnen nur angeboten habe, in Sammelunterkünften untergebracht zu werden. Das sei in Zeiten von Corona keine Lösung. Er ist, wie die meisten anderen Menschen auch, bei Verwandten untergekommen. Optimal ist das nicht, auch da seien die Verhältnisse beengter und die Pandemie treffe mehr Menschen, wenn sich jemand anstecke, berichtet er.

Marcel Narloch von der Linkspartei nennt Vorgänge wie in der Gravelottestraße »herkunftsabhängigen Verdrängungen« und bezeichnet sie als »traurigen Alltag« in Duisburg. Es sei richtig, gegen Gefährdungen vorzugehen. Räumungen könnten aber nur das letzte Mittel sein. Narloch fordert von der Stadt, die Vermieter ins Visier zu nehmen, die »Schrottimmobilien« zu astronomischen Preisen vermieten. Diese seien das »eigentliche Problem«. Nadine Bendahou, Kreissprecherin der Linkspartei, fordert mehr öffentlichen Wohnraum für Duisburg, um Vermietern das »lukrative Geschäft« mit Schrottimmobilien gar nicht erst zu ermöglichen.

Lena Wiese, die mit den ehemaligen Bewohner*innen der Gravelottestraße auf der Straße war und in Hochfeld stadtpolitisch aktiv ist, betrachtet die aktuellen Entwicklungen in einem größeren Rahmen. Die Internationale Gartenausstellung 2027 und das neue Quartier »RheinOrt« werfen dabei ihre Schatten voraus. »Es werden zahlreiche Neubaugebiete mit teuren Eigentumswohnungen rund um Hochfeld entstehen – aber kaum neue Sozialraumwohnungen oder dringend benötigte soziale Infrastruktur«, erklärt die Aktivistin. Die Verdrängung von »bestimmten Bewohner*innen« werde »in Kauf genommen« oder sogar »forciert«. Polizei und Ordnungsamt seien ständig in Hochfeld präsent, führten rassistische Kontrollen durch. Dies müsse als »Verdrängungsversuche« derjenigen bewertet werden, die der Stadt nicht ins Stadtbild passen.

Wiese befürchtet, dass Räumungen wie auf der Gravelottestraße häufiger vorkommen werden. Sie fordert einen »Paradigmenwechsel der Stadtentwicklungspolitik«. Günstiger Wohnraum und eine soziale Infrastruktur für alle müssten geschaffen werden.

Quelle: Neues Deutschland

Stand: 21.03.2021

Policing bill threatens protest rights

  • Multi-layered threat contained in expansive new Bill
  • Stop and search powers and “Prevent duty for knife crime” could increase racist profiling
  • Criminalising trespass threatens Gypsy and Traveller way of life

Liberty has warned that the Government’s new criminal justice legislation risks stifling dissent, criminalising Gypsy and Traveller communities, and subjecting marginalised communities to profiling and even more disproportionate policing.

The Policing, Crime, Sentencing and Courts Bill, announced today (9 March), introduces a raft of eye-catching changes to the criminal justice system. These changes include dangerous measures including restrictions on protest, new stop and search powers, a “Prevent-style” duty on knife crime, and a move to criminalise trespass.

Gracie Bradley, Liberty Director, said: “It’s a primary duty of Government to ensure that our communities are safe and free. But parts of this Bill will facilitate discrimination and undermine protest, which is the lifeblood of a healthy democracy. We should all be able to stand up for what we believe in, yet these proposals would give the police yet more powers to clamp down on protest. They risk stifling dissent and making it harder for us to hold the powerful to account.

“If enacted, these proposals would expose already marginalised communities to profiling and disproportionate police powers through the expansion of stop and search, and Gypsy, Roma and Traveller communities may face increased police enforcement through the criminalisation of trespass.

“While we are still in the grip of a pandemic that has changed all our lives and handed enormous powers to the Government, it is shocking that this executive has chosen now to launch such a broad assault on our rights under the guise of safer communities.

“We must reject the politics of division that the Government is proposing through this Bill, and protect each other and our ability to stand up to power.”

Source: Liberty

Date: 21.03.2021

Taskforce Schrottimmobilien: Stadt Duisburg lässt drei Häuser in Hochfeld räumen

Rund 60 Bewohner der Gebäude an der Gravelottestraße in Duisburg-Hochfeld mussten am Donnerstag ihre Wohnungen räumen. Die drei Häuser wiesen erhebliche Brandschutzmängel auf.

Einsatzkräfte des Ordnungsamtes, der Polizei, der Feuerwehr sowie der Stadtwerke haben am Donnerstag drei Häuser an der Gravelottestraße geräumt und die Immobilien für unbewohnbar erklärt. Rund 60 Bewohner, meist osteuropäischer Herkunft, aber auch einige Deutsche, wurde eine Frist bis 15 Uhr gesetzt: Dann mussten sie die Häuser verlassen. Die Brandschutzmängel in den Gebäuden mit hölzernen Treppenhäuser sollen so gravierend sein, dass weiteres Wohnen dort ausgeschlossen ist.

Den Familien wurde von der Stadt angeboten, zunächst in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzukommen. Eigentümerin der Häuser soll nach RP-Informationen eine Frau aus Hannover sein. Die betroffenen Häuser auf der Gravelottestraße werden nun erst einmal dicht gemacht. Bei den Bewohnern herrschte am Donnerstag große Aufregung, weil sie nur wenig Zeit hatten, Hab und Gut zusammenzusuchen, um dann die Wohnung zu verlassen.

Die städtische Taskforce Problemimmobilien befasst sich behördenübergreifend nicht nur mit der Identifizierung und Schließung von Schrotthäusern, sondern kontrolliert auch im Bereich Meldewesen und kooperiert auch mit der Steuerfahndung, dem Hauptzollamt und der Familienkasse.

Die Taskforce gibt es bereits seit 2017 und wurde damals unter anderem von der damaligen Ordnungsdezernentin Daniela Lesmeister ins Leben gerufen. Ursprünglich hatten rund 120 Immobilien im Stadtgebiet auf der Liste möglicher Schrotthäuser gestanden, inzwischen wurde bereits eine Vielzahl von ihnen in Augenschein genommen. Meist handelt es sich dabei um Altbauten in Marxloh, Hochfeld, aber auch in anderen Stadtteilen wie Rheinhausen. Wird die Immobilie geschlossen, kann der Eigentümer entsprechende Konzept vorlegen, mit denen zum Beispiel der Brandschutz wiederhergestellt werden kann. Ansonsten bleibt in vielen Fällen nur noch der Abriss.

Quelle: RP Online

Stand: 09.03.2021

Antiziganismus im Fernsehen. Analyse von Katharina Peters in der DISS Online-Bibliothek

Die WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“ vereinte in geballter Form, was im deutschen Fernsehen schief läuft, wenn es um „kontroverse“ Themen wie Diskriminierung, Migration, Gleichberechtigung geht. Den geladenen Gästen fehlt es an Expertise, die immer-gleichen (rechts-)konservativen Positionen werden wiedergekäut und die lautesten gewinnen die meiste Redezeit. Komplexe Inhalte werden darauf runtergebrochen, „was man ja wohl noch sagen darf“ – und überhaupt, „die sollen sich nicht so anstellen“, die von Rassismus Betroffenen. „Und wer sagt denn, dass die das als Problem empfinden?“ Schließlich „kennt man einen, der einen kennt, der das überhaupt nicht schlimm findet, wenn man ihn mit der rassistischen Fremdbezeichnung anspricht“…

Die Sendung des WDR steht zu Recht unter scharfer Kritik. Allerdings ist sie nur die kondensierte Form dessen, was in deutschen Debatten-Shows gang und gebe ist. Wir nehmen die Diskussion um „Die letzte Instanz“ zum Anlass, die generellen Defizite des Formats Talkshow und das mangelnde Diversitätsbewusstsein vieler Redaktionen in den Fokus zu rücken.

In unserem Sammelband NICHTS GELERNT?! Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus erschien der Beitrag von Katharina Peters „Sind wir zu intolerant?“ Die mediale Inszenierung von ‚Sinti und Roma‘ in Polit-Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Aus aktuellem Anlass stellen wir diesen Text in der DISS Online-Bibliothek kostenlos zur Verfügung. (Hier abrufbar)

Bitte erwerben Sie dieses Buch über den Buchhandel oder direkt beim Verlag Situationspresse bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de
NICHTS GELERNT?!
Konstruktion und Kontinuität des Antiziganismus
Katharina Peters / Stefan Vennmann (Hg.)
Situationspresse (Duisburg) 2019
ISBN 978-3-935673-46-4
211 Seiten, 18 Euro

Antiziganismus, Sprachpolitik und deutscher Geist

von Benjamin Horvath

Mit „Die Beste Instanz“ rief Enissa Amani in kürzester Zeit ein Panel zusammen, um auf die unerträgliche WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ zu reagieren. Diese Reaktion war absolut notwendig, wies aber gewisse Schwächen auf.

Dass allzu viele Sendungen im deutschen Fernsehen nicht anzuschauen sind, sollte kritische Geister wenig verwundern. Die WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ vom 29. Januar 2021 konnte daraus sogar noch hervorstechen. Mit einer Talkrunde aus Personen, die weder in ihren jeweiligen Feldern noch zu gesellschaftlichen Fragen Qualität oder Expertise zeigen.

Der große Aufreger über die Sendung lag größtenteils am Beharren auf der Verwendung rassistischer Begriffe durch vier weiße Deutsche, die sich darüber beschwerten, dass heutzutage nichts mehr gesagt werden dürfe. Das Gros der Runde sprach Menschen ab, sich von diskriminierenden Begriffen verletzt zu fühlen. Kurz stach hier Micky Beisenherz als eine verhältnismäßige – jedoch nicht zu überschätzende – Stimme der Vernunft mit der Aussage heraus, man solle Worte eben ändern, wenn sich viele Leute durch diese verletzt fühlen. Er wandte jedoch passiv-aggressiv ein, ihm sei der Aufwand sich dagegen zu wehren zu groß – wohl weil er die Meinungsdiktatur schon im Nacken spürt.

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MONITOR studioM im WDR Fernsehen zum Thema Rassismus gegen Sinti und Roma

Aus aktuellem Anlass diskutiert Georg Restle in der neuen Ausgabe MONITOR studioM mit Betroffenen und einem Experten über Rassismus gegen Sinti und Roma in unserer Gesellschaft und in den Medien.

Nach der Kritik an „Die letzte Instanz“ hatte der WDR bereits für März einen Themenschwerpunkt im WDR Fernsehen zum Thema Rassismus angekündigt. Das YouTube-Format MONITOR studioM beschäftigt sich schon jetzt mit der Frage, woher die Klischees über Sinti und Roma kommen und warum so getan wird, als seien sie Fremde von irgendwoher. Die Gesprächsrunde ist bereits online und am Mittwoch, 17.2.2021 um 23 Uhr auch im WDR Fernsehen zu sehen.

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Antigypsyism and Film / Antiziganismus und Film

Antiziganismus ist Normalität auf der großen Leinwand. Um dieses Problem aus unterschiedlichen Perspektiven zu untersuchen, versammelten sich Wissenschaftler und Nachwuchsforscher, Filmemacher und Menschenrechtsaktivisten – Roma wie Nicht-Roma – 2018 in Berlin zu einer internationalen Tagung: “Antiziganismus und Film“. Sie präsentierten ihre Forschungsergebnisse, teilten persönliche Zeugnisse und diskutierten Filme. Der vorliegende zweisprachige Band dokumentiert diese in ihrer Form bisher einzigartige Tagung.

Der Tagungsband umfasst wissenschaftliche Artikel und Essays sowie Interviews mit Filmemachern, unterteilt in vier thematische Abschnitte: Antiziganismus im Film, Fragen der Ethik, Strategien der Subversion und Antiziganismus im Verhältnis zu anderen Ressentiments.

 

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