Bürgermeister will Roma in Sonderbusse stecken

Der Bürgermeister von Borgaro Torinese will die „Sicherheit der Bürger garantieren“ und deswegen Roma getrennt von anderen Bürgern im Bus fahren lassen. Jetzt erhält er Beifall von der falschen Seite.

Der Bürgermeister einer italienischen Kleinstadt will einen Sonderbus für Roma einführen – und sieht sich deswegen mit Apartheid-Vorwürfen konfrontiert. Geht es nach Claudio Gambino von der Demokratischen Partei (PD) des Mitte-links-Spektrums, dann sollen die Roma aus einer Siedlung vor dem Piemont-Städtchen Borgaro Torinese nicht länger in denselben Bussen wie die übrige Bevölkerung fahren dürfen. Die Roma „haben uns seit mehr als 20 Jahren geplagt“, wurde er am Freitag von lokalen Medien zitiert. In den Bussen gebe es Diebstähle und andere Kleinkriminalität. „Um die Sicherheit unserer Bürger zu garantieren, brauchen wir zwei Busse“, sagte er den Berichten zufolge. „Einen für Bürger, den anderen für Roma.“ Auch das Stadtratsmitglied Luigi Spinelli von der Partei Linke, Ökologie, Freiheit (SEL) unterstützt die Initiative. Spinelli wurde am Samstag von seinem Parteichef Nichi Vendola zurückgepfiffen. Menschen verschiedene Rechte zu geben, werde „Apartheid“ genannt, sagte er der Zeitung „La Stampa“.

Beifall von der Lega Nord

Beifall erhielt Bürgermeister Gambino auch von der ausländerfeindlichen Lega Nord. „Ich sende meine Glückwünsche an die Stadtverwaltung: Obwohl sie links ist, hat sie auf die Menschen gehört“, sagte der Lega-Abgeordnete Roberto Calderoli. „Das sind die echten Probleme.“ Bedenken kommen hingegen aus Gambinos eigenem Lager. PD-Rechtsberaterin Micaela Campana sagte, die Partei habe Gambino gewarnt, es sei „nie eine Lösung, Menschen auszugrenzen“. Auch auf Gewalt mit dem Ausschluss von Menschen zu reagieren, helfe nicht.

Quelle: Die Welt
Stand: 26.10.2014

Dokumentiert: “Brief an den Abschiebeflughafen Baden-Airport” (Jürgen Weber)

“Seit 2001 werden Sammelabschiebungen von Baden-Airport organisiert. Eben haben Sie einem solchen Flieger die Starterlaubnis erteilt. Die letzte Sammelabschiebung davor fand vor einem Monat, ebenfalls an einem Dienstag, den 30. September 2014 statt. Zwischen 2007 und 2009 wurden laut dem baden-württembergischen Innenministerium allein über den Baden-Airport 1031 Menschen abgeschoben.”

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sammelabschiebungen von Baden-Airport zunehmend in der Öffentlichkeit wahrgenommen und in die öffentliche Diskussion getragen werden. Am Morgen wurde über Ihren Flughafen erneut eine Sammelabschiebung nach Belgrad „abgewickelt“. Familien und Kinder werden damit in Elend und Not sowie Diskriminierung und Verfolgung abgeschoben, Kinder aus den Schulen in Deutschland gerissen, die Gesundheitsversorgung entzogen und den Zugang zu Bildung verwehrt. Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention und ist unmenschlich. Sicher, das alles hat der Gesetzgeber zu verantworten und Sie als Flughafenbetreiber sind nur ein Zahnrad in dieser Mühle, in der Menschen zermahlen werden. Doch das mit dem Rädchen und dem Staat und den Befehlen ist spätestens seit den Deportationen im Nationalsozialismus ein armseliges Argument ohne Rückgrat. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie es auch heute wieder zugelassen haben, dass unmittelbare Nachkommen und Angehörige von durch die Nazis deportierten und vergasten Sinti und Roma von Ihrem Flughafen abgeschoben wurden? http://www.juergenweber.eu/pages/posts/gestern-und-heute-roma-verfolgt-und-auf-der-flucht-357.php Seit 2001 werden Sammelabschiebungen von Baden-Airport organisiert. Eben haben Sie einem solchen Flieger die Starterlaubnis erteilt. Die letzte Sammelabschiebung davor fand vor einem Monat, ebenfalls an einem Dienstag, den 30. September 2014 statt. Zwischen 2007 und 2009 wurden laut dem baden-württembergischen Innenministerium allein über den Baden-Airport 1031 Menschen abgeschoben. Persönlich ziehe ich meine Konsequenz und werde Fluglinien, die über ihren Flughafen abgewickelt werden nicht nutzen. Öffentlich werde ich wo ich kann darauf aufmerksam machen. Baden-Airport erarbeitet sich derzeit den traurigen Ruf als Abschiebeflughafen. Genau so sollten wir ihn auch benennen. Der Abschiebeflughafen.

Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Weber 28. Oktober 2014

Quelle: Ecoleusti
Stand: 28.10.2014

Ungarische Roma reichen in der Schweiz Asylgesuche ein

65 Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma wurden aus ihrer Heimatstadt in Ungarn vertrieben. Seit einer Woche suchen sie um Asyl in der Schweiz nach. Als europäische Staatsbürger haben sie kaum Chancen darauf.

Nur gerade 46 Personen aus Ungarn ersuchten in den letzten zwei Jahren um Asyl in der Schweiz. Seit dieser Woche liegen nun auf einen Schlag die Asylgesuche von 65 Roma aus Ungarn vor. Das sei eine aussergewöhnliche Situation, sagt Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe: «Wir haben wenige Asylgesuche aus Ungarn. Es ist sicher so, dass die Roma in Ungarn Probleme haben. Dass so viele jetzt aus Ungarn kommen, ist ungewöhnlich.»

Viele wollen noch einreisen

1400 Kilometer haben sie im Bus zurückgelegt, aus dem Osten Ungarns bis in die Westschweiz, bis nach Vallorbe, ins Empfangs- und Verfahrenszentrum. Sie würden in ihrer Heimat verfolgt, wie sie sagen. Ihre Häuser und Wohnungen in ihrer Heimatstadt Miskolc seien von den Behörden beschlagnahmt worden, denn mitten im Roma-Quartier soll ein neues Stadion gebaut werden, sagte einer der Asylsuchenden zur Westschweizer Zeitung «Le Matin».nAuf die Ankunft des Busses aus Ungarn hat das Bundesamt für Migration (BFM) gestern reagiert. BFM-Sprecherin Céline Kohlprath: «Das Bundesamt für Migration hat den Botschafter aus Ungarn getroffen. Zwei Themen wurden angesprochen: die Prävention vor Ort und die Rückkehr.» Die Schweiz hat mit Ungarn für solche Fälle ein Rückübernahmeabkommen. In Ungarn selbst sollen weitere mögliche Flüchtlinge von einer Reise in die Schweiz abgehalten werden. Sie seien nur die Vorhut, sagte einer der Roma aus Miskolc zu «Le Matin»: Hunderte weiterer Familien erwägten ebenfalls eine Flucht in die Schweiz.

Wenig Hoffnung

Ihnen allen macht BFM-Sprecherin Céline Kohlprath wenig Hoffnung, dass ihr Asylgesuch anerkannt wird: «Die Chance ist generell gering. Sie sind europäische Staatsbürger. Trotzdem wird jede Asylanfrage individuell behandelt.» Das Ziel sei, innert 48 Stunden über die Asylgesuche zu entscheiden. Dann steht den Roma aus dem ungarischen Miskolc wohl schon wieder die Rückreise bevor: Ungarn gilt in der Schweiz offiziell als sicheres Land. Von den 46 ungarischen Asylsuchenden der letzten zwei Jahre wurde kein einziger als Flüchtling anerkannt.

Quelle: SFR
Stand: 22.10.2014

Slovak Plan To Give Gypsies Free Flights To UK

A group of local Slovak politicians who wear cowboy hats and call themselves the magnificent seven are campaigning on a promise to solve crime and clean up the area by putting gypsies on flights to the rest of Europe, and sterilising those that remain.

Vladimir Guertler, 41, who is head of the Magnificent Seven Party that promises to restore law and order by getting rid of the gypsies with one-way tickets abroad, has backed up his plan with TV spots interviewing gypsies admitting they would welcome the chance of a free ticket out of the country.
Those that remain, he said, would be eligible for free sterilisation operations for which they would get incentives, including the advantage that with fewer children they would have more money for other things.

Before the region split into the Czech Republic and Slovakia in 1993, Czechoslovakia routinely sterilised Roma women to curb the birthrate of people regarded as „undesirables“ but it was thought to have ceased after the 1989 Velvet Revolution. It was later found out however that doctors had continued the practice not just for months but for years.And now the subject has been raised again in Slovakia together with the idea of encouraging Roma to go to other places in Europe with free one-way tickets. The „7 statocnych“ party, which means the magnificent seven, is campaigning in the city of Kosice in the impoverished east of Slovakia, a region split by ethnic tension. Continue reading Slovak Plan To Give Gypsies Free Flights To UK