Die grüne Stadtratsfraktion fordert klare Signale gegen die rechtspopulistische Hetze gegenüber den aus Ost- und Südosteuropa zugezogenen Menschen in der Silberhöhe. Deshalb unterstütze die vorgesehenen Aktionen vom „Halle gegen Rechts – BÜNDNIS für Zivilcourage“.

Die geplanten Aufklärungsmaßnahmen und auch die von der Stadtverwaltung angekündigte Veranstaltung vor Ort könnten dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und langfristig ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen, meint Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

“Natürlich müssen konkrete Beschwerden grundsätzlich ernst genommen und überprüft werden. Allerdings gibt es laut aktuellen Mitteilungen von Stadtverwaltung, Polizei und HWG – entgegen der aufgestellten Behauptungen – gar keine signifikante Häufung bei Lärmbelästigungen, Diebstählen und Vermüllungen.” Man kritisiere ausdrücklich die Art und Weise wie Bewohner der Silberhöhe durch Facebook-Gruppen und ähnliches Stimmung gegen die
zugezogenen Menschen machen. “Diese trägt Züge menschenverachtender Hetze gegen Minderheiten, bedient lediglich Vorurteile und rassistische Stereotypen, bietet eindeutig Rechtsradikalen eine Plattform und wird bestehende Konflikte nur verschärfen. Notwendig wäre es stattdessen, sich vorurteilsfrei mit der Situation zu beschäftigen und in einen Dialog mit den Menschen einzutreten und jeglichen Formen von Rassismus, Antiziganismus und sonstiger gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar und eindeutig entgegenzutreten.”

Begrüßt wird von den Grünen zudem, dass die Strafverfolgungsbehörden unmittelbar nach Auftreten der rechtsradikalen Schmierereien vor Ort Ermittlungen aufgenommen haben.

Quelle: Halle Spektrum
Stand: 30.07.2014