Facebook-Gruppe aus der Silberhöhe: Polizei ermittelt wegen Hetze im Internet

Eine Facebook-Gruppe aus der Silberhöhe in Halle verunglimpft Roma. Laut Polizei laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Die Integrationsbeauftragte ist eingeschaltet.

Die Polizei ermittelt gegen eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr“ . Dies teilte Sprecherin Ulrike Diener auf MZ-Anfrage mit. „Der Staatsschutz hat die Staatsanwaltschaft informiert. Es laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

Mehr als 700 Mitglieder

In der Facebook-Gruppe, die seit einigen Tagen online ist, wird auf eine teils sehr aggressive Art Stimmung gegen auf der Silberhöhe wohnhafte Roma gemacht. Mittlerweile hat die Gruppe mehr als 700 Mitglieder. So heißt es in dem Ankündigungstext: „Seit geraumer Zeit wird unsere Heimat die Silberhöhe mit Immigranten förmlich überschüttet.“ In vielen Kommentaren, die mittlerweile öffentlich nicht mehr sichtbar sind, werden die Roma auf übelste Weise beschimpft. Auf MZ-Anfrage wollten sich die vier Gründer der Gruppe nicht äußern.

Indes ist die Stimmung auf der Silberhöhe selbst aufgeheizt. In der Staßfurter Straße sammeln Mieter der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) Unterschriften gegen Lärm. „Es geht vor allem um Ruhestörung und Lärmbelästigung“, sagt Hirmhild Schilling, die seit 18 Jahren auf der Silberhöhe wohnt. Sie meint, dass die seit Mai in der Straße wohnenden vier Roma-Familien sich jeden Abend bis spät in die Nacht vor dem Haus versammeln würden. Zudem würden die Grünflächen und Parkplätze in der Nachbarschaft immer mehr verschmutzen.

Beschwerden über Lärm und Schmutz

Auch ihre Nachbarin Ilona Richtscheid beschwert sich über Lärm und Schmutz. „Wir fühlen uns alleingelassen“, sagt sie. Beide unterstellen den Roma, dass sie im nahe gelegenen Supermarkt stehlen würden. Die Geschäftsstellenleiterin, die nicht genannt werden will, widerspricht diesem Vorwurf: „Wir haben keine Zunahme von Diebstählen zu verzeichnen.“

Die HWG kann die Vorwürfe der Anwohner ebenfalls nicht bestätigen. „Unsere Hausmeister konnten keine Zunahme der Vermüllung von Freiflächen feststellen“, sagte der Sprecher der HWG Steffen Schier. Richtig sei, dass in den vergangenen Monaten mehr Mieter aus Osteuropa wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union Wohnungen in der Silberhöhe bezogen hätten. Konkrete Zahlen gebe es aber nicht, da das Unternehmen bei den Mietern keine Unterschiede nach Herkunft, Alter oder Verdienst mache. Bei der Vermietung verfolge die HWG aber den Ansatz der Inklusion. „Das heißt, keine Ballung von Nationalitäten in einzelnen Häusern“, sagte Schier.

Immer wieder Vorfälle auf Facebook

Für Torsten Hahnel vom Verein Miteinander in Halle ist die Facebook-Seite und die Stimmung vor Ort alarmierend. „Man muss das auf jeden Fall ernst nehmen“, sagte er. Bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt habe es in den vergangenen anderthalb Jahren vermehrt rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlingsheime über Facebook gegeben. Für Hahnel ist das Wichtigste, dass jetzt das Gespräch mit den Roma und den Anwohnern gesucht werde. „Dabei muss ruhig und sachlich geklärt werden: Wie ist die Situation wirklich vor Ort, was sind die Probleme? Klar ist aber: Man muss Rassismus auch Rassismus nennen“, so Hahnel, der die Stadt und die HWG dabei in der Verantwortung sieht.

Die Stadt selbst reagierte auf eine MZ-Anfrage zurückhaltend. Die Integrationsbeauftragte der Stadt sei eingebunden und stimme sich mit allen Beteiligten ab, teilte Sprecher Drago Bock mit und fügte hinzu: „Die Stadt distanziert sich von den Facebook-Beiträgen und prüft rechtliche Schritte.“

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
Stand: 18.07.2014