In folgendem Beitrag sollen zum Einen die Ereignisse des vergangenen Wochenendes zusammengefasst und zum Anderen die bereits angekündigten Demonstrationen tschechischer Neonazis kurz dargestellt werden.
Am zurückliegenden Wochenende begann für die tschechischen Neonazis mit gleich drei Demonstrationen die Saison der auch in diesem Jahr zu befürchtenden Anti-Roma-Märsche. Am Samstag (15. Februar 2014) fanden sowohl in Ostrava und Karlovy Vary als auch erstmalig in Příbram Demonstrationen statt, die allerdings unter ganz unterschiedlichen Mottos standen.
Im mittelböhmischen Příbram versammelten sich rund 30 Nazis, um „Für die Einhaltung der Rechte aller anständigen Bürger dieses Landes, gegen die Finanzierung des antitschechischen und rassistischen Vereins Romea o.s. durch die Regierung der Tsch. Republik“ (sic!) zu demonstrieren. Romea.cz ist ein Informationsportal, das Berichte und Reportagen zum Themenfeld Rassismus und zur Romaminderheit veröffentlicht und sich u.a. durch staatliche Mittel finanziert. Im vergangenen Jahr wurden insbesondere die Anti-Roma-Märsche aufmerksam durch romea.cz beobachtet. Angemeldet wurde die Demonstration in Přibram von Pavel Sládek Matěj, der enge Kontakte zur verbotenen Nazipartei DS („Arbeiterpartei“) und jetzigen DSSS („Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“) pflegt und Aktivist der sogenannten „Tschechischen Löwen“ ist. Dabei bestand die Gefahr, dass eine Sammelunterkunft, die unter dem Namen „Saigon“ bekannt ist und u.a. von Roma bewohnt wird, Ziel der Nazidemonstration sein könnte. Nach einer kurzen Ansprache zogen es die versammelten Nazis jedoch vor, eine Bar aufzusuchen. Parallel zur Demonstration fand bei der o.g. Unterkunft ein Kinderfest sowie eine offene Debatte mit Einwohner_innen über bestehende Probleme und mögliche Lösungsansätze statt, die von der Vereinigung KONEXE organisiert wurde.
Am gleichen Tag versammelten sich in Karlovy Vary rund 100 tschechische und deutsche Neonazis zu einem „Trauermarsch“, der den tschechischen und deutschen Opfern des Bombardements von Dresden gedenken sollte. Die deutschen Nazis, die mit drei Reisebussen nach Karlovy Vary gefahren waren, trugen zahlreiche Transparente und auch Fackeln mit sich, die sie während des Marschs durch das Zentrum der Stadt entzündeten. Neben deutschen Nazis hatte auch deutsche Polizei den Weg in die Bäderstadt gefunden. Die Polizei hielt es jedoch trotz vielfacher Verwendung faschistischer Symbole und Parolen nicht für notwendig (so wurde beispielsweise die dt. Nationalhymne in allen drei Strophen gesungen / ein_e Teilnehmer_in trug den Schriftzug der in der BRD 2001 verbotenen Nazirechtsrockband „Landser“), einzugreifen. Den Nazis stellten sich ca. 50 Gegendemonstrant_innen entgegen.
Die Demonstration in Ostrava wiederum war von der „Delnická mládež“ („Arbeiterjugend“) angemeldet worden und stand unter dem Motto: „Vláda není národ – Kosovo je Srbsko“ („Die Regierung ist nicht die Nation – der Kosovo gehört zu Serbien“). Unter dieser Parole versammelten sich ca. 100 bis 150 Nazis, die auf ihrem Marsch von mehreren Hundertschaften der Polizei begleitet wurden. Die Demonstration zeichnete sich v.a. durch zahlreiche mitgeführte Fahnen (Slowakei, Tschechische Republik, USA verkehrt herum!) aus. Auf einem Transparent waren der Name und die Umrisse von Miloš Obilič, der u.a. in Serbien als Nationalheld verehrt wird, aufgemalt. Besonders die umgekehrte Flagge der USA ist ein höhnisches Mittel der Demonstrant_innen, wurde diese doch in den USA von den eigentlichen Ureinwohner_innen als Zeichen der Unterdrückung gewählt, was auch strafrechtliche Konsequenzen hatte. Der Ausdruck dessen wird somit völlig ins Lächerliche gezogen, da die serbischen Nationalisten die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 als imperialistischen Akt der USA/UNO versuchen umzudeuten. Ob die Demonstration etwas mit dem Nationalfeiertag 17.2. zu tun hat, ist unklar.
Rückblickend können die Demonstrationen am 15. Februar aufgrund der geringen Teilnehmerzahl als Flop für die Nazis bezeichnet werden. Besonders der enge Schulterschluss zwischen deutschen und tschechischen Nazis in Karlovy Vary wirft jedoch seine Schatten voraus und es bleibt zu befürchten, dass eine Mobilisierung deutscher Nazis für die am 1. Mai in Ústí nad Labem angemeldete Nazidemo weitaus umfangreicher ausfallen könnte.
Weitere bislang für 2014 angemeldete Demonstrationen:
1.3. Ostrava (Motto: „Für die Einhaltung der Rechte aller anständigen Bürger dieses Landes, gegen die Finanzierung des antitschechischen und rassistischen Vereins Romea o.s. durch die Regierung der Tsch. Republik“)
1.3. Plzeň: selbes Motto wie zuvor
19.4. Praha: selbes Motto wie zuvor, Demo in der Nähe von Regierungsgebäuden
1.5. Ústí nad Labem: angemeldete DSSS Demonstration mit ca. 500 Teilnehmer_innen // evtl. Gegendemo von V Ústí neonacisty nechceme (Initiative In Ústí wollen wir keine Nazis) – es bleibt abzuwarten, wie bspw. die KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens), die jährlich zum 1. Mai ein Fest (mit Würstchen und Blasmusik) im Stadtpark von Ústí veranstaltet, auf den parallel stattfindenen Nazimarsch reagieren wird, der vom Zentrum aus über die Straßen Revoluční, Panská, zum Špitálské náměstí und von dort aus weiter über die Pařížská, Dlouhá, Haltonská zurück zum Mírové náměstí führen wird.
Quelle und weiterführende Links: Ecoleusti
Stand: 18.02.2014