Im vergangenen Jahr hat die französische Regierung doppelt so viele Roma-Lager räumen lassen wie in 2012. Menschenrechtler werfen den Sozialisten vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Unter der sozialistischen Regierung in Frankreich sind im vergangenen Jahr nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen so viele Roma-Lager geräumt worden wie noch nie zuvor.

Mit fast 20.000 betroffenen Roma habe die Zahl doppelt so hoch gelegen wie im Vorjahr, hieß es in einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Bericht der Liga für Menschenrechte (LDH) und des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma (ERRC). Der bis 2012 amtierende konservative Präsident Nicolas Sarkozy war wegen seiner harten Linie gegenüber Roma europaweit kritisiert worden.

Dem Bericht zufolge haben die französischen Behörden im vergangenen Jahr 165 der 400 Roma-Lager des Landes aufgelöst. 2012 waren es 97 Lager. Von den Räumungen im vergangenen Jahr waren insgesamt 19.380 Menschen betroffen gegenüber 9404 im Jahr 2012.

Unter der sozialistischen Regierung habe sich die Politik der Ablehnung der Roma „verschlimmert“, kritisierten die Organisationen. „Diese Politik ist ineffizient, teuer und überflüssig“, kommentierte Pierre Tartakowsky von der Menschenrechtsliga (LDH). Die Lager würden kurz nach ihrer Auflösung anderswo wieder aufgebaut, allerdings unter noch schlechteren Bedingungen. Innenminister Manuel Valls verteidigt die Räumung von Roma-Lagern und propagiert die Rückkehr der Betroffenen nach Rumänien oder Bulgarien.

Organisationen von Hollande enttäuscht

Für seine harte Politik gegenüber Roma hatte der konservative Ex-Präsident Sarkozy im Jahr 2010 harte Kritik einstecken müssen. Die EU-Kommission hatte Paris wegen der Gruppenabschiebungen von Roma mit einem Strafverfahren gedroht und dabei auf das EU-Recht auf Freizügigkeit verwiesen. Nach heftigem Streit verzichtete die Brüsseler Behörde dann aber auf Sanktionen.

Die Menschenrechtsorganisationen warfen dem sozialistischen Präsidenten François Hollande vor, mit seiner Roma-Politik ein Wahlversprechen zu brechen. „Es ist extrem bedauernswert, dass sich die Lage noch einmal verschlimmert hat“, kommentierten sie die Zahlen. Vor seinem Amtsantritt habe Hollande noch die Zwangsräumungen unter seinem konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy kritisiert.

Quelle: Die Welt
Stand: 14.01.2014