Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung gegen Randalierer

Den Randalierern bei einem Hamburger Fußball-Hallenturnier in der vergangenen Woche droht ein juristisches Nachspiel. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, habe bei der Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafantrag gestellt, teilte ein Sprecher des Zentralrates am Mittwoch in Heidelberg mit. Der Antrag richte sich gegen Beteiligte der Massenschlägerei etwa wegen der Verwendung rechtsradikaler Parolen wie „Zick Zack Zigeunerpack“.

Der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigte den Eingang des Strafantrages auf dapd-Anfrage. Es gehe um den Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung.

Nach übereinstimmenden Zeugenberichten hatten die organisiert auftretenden Gruppen aus Lübeck diese Parolen laut Zentralrat zur Aufhetzung der Stimmung gegenüber den gegnerischen Fans lautstark skandiert, bevor es gegenseitig und gegenüber der Polizei zu Gewaltexzessen mit vielen Verletzten kam.

Bei den Krawallen in Hamburg sollen sich etwa 400 verfeindete Fußballfans am Freitag vergangener Woche Auseinandersetzungen geliefert haben. Etwa 90 Menschen waren verletzt worden. Insgesamt waren 314 Polizeikräfte während der Ausschreitungen im Einsatz.

Die Parole „Zick Zack Zigeunerpack“, die von Neonazi-Gruppen seit einigen Jahren in Sportstadien zur Provokation von Gegnern verwendet wird, sei eine strafbare Hetze und öffentliche Beleidigung der Minderheit, die vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma besonders schwer wiege, hieß es in dem Antragsschreiben des Zentralrats. Mit dieser Parole brächten die Rechtsradikalen „ihren tiefen Hass gegenüber Sinti und Roma zum Ausdruck ebenso wie sie dies auch gegenüber Juden tun“.

In dem Antrag Roses heißt es: „Mit großer Besorgnis beobachten wir den Hass und die Gewaltbedrohung durch die rechtsradikale Szene nicht erst seit dem Bekanntwerden der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds“. Diese Terrorgruppe habe auch die Organisationen der deutschen Sinti und Roma nach den aufgefundenen Unterlagen als Ziele gehabt. Auf Internetseiten der Neonazis würden Aufrufe zu Mord und Gewalt gegen Sinti und Roma verbreitet. Staat und Politik müssten hier öffentlich klar Stellung beziehen und sich schützend vor die Minderheit stellen, sagte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.

Die Bedrohungssituation gegenüber Sinti und Roma sei in den politischen Bewertungen des neuen rechtsradikalen Terrors praktisch nicht aufgetaucht, erklärte der Zentralrat. Obwohl im Zuge der Fahndung nach den Mördern der Polizistin in Heilbronn und der sogenannten Phantom-Frau Sinti und Roma zunächst durch Justiz und Polizei öffentlich unter Verdacht gestellt worden seien, habe es dazu bisher keine Erklärung des Bedauerns und der Rehabilitierung gegeben. Der Zentralrat bat jetzt die baden-württembergische Landesregierung darum.

Nach Eingang des Strafantrags will die Hamburger Staatsanwaltschaft dem Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung nachgehen. „Wir prüfen das“, sagte Möllers.

Quelle: Frei Presse
Stand: 11.01.2012