Donnerstag 10.11.2011, 08:00 Uhr, vor dem Amt für Ausländerangelegenheiten, Ludgeriplatz 4 (Eingang Südstraße), Münster. Alle bleiben! Keine Abschiebung von Roma – egal wohin!
Kundgebung des Münsteraner Bündnis für ein Bleiberecht der Roma

In den letzten Monaten haben wir schon mehrmals Münsteraner Roma zur Ausländerbehörde begleitet, deren Duldung auslief. Am Donnerstag, 10. November, begleiten wir wieder die beiden Geschwister, die wir schon öfter begleitet haben. Zuletzt wurde ihnen nur vier Wochen Duldung gewährt! Auch im Status der Duldung bleibt die ständige Drohung der Abschiebung.
Aus diesem Anlass findet die nächste Kundgebung am Donnerstag um 8 Uhr vor dem Eingang der Ausländerbehörde statt! Kommt zahlreich und bekundet eure Unterstützung! Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Nachbarn abgeschoben werden! Auf den zurückliegenden Kundgebungen vor der Ausländerbehörde wurde über die menschen- und völkerrechtlich untragbare Situation der serbischen Roma in Deutschland berichtet. Auch über die von Diskriminierung und Perspektivlosigkeit bestimmte Situation in Serbien, die in den kommenden Monaten durch den Winter noch zusätzlich verschärft wird, wurde informiert. Während in Baden-Württemberg mittlerweile wenigstens ein Winterabschiebestopp durchgesetzt wurde, hat sich in Nordrhein-Westfalen nichts geändert und in Münster sind immer noch viele Roma von auslaufenden Duldungen betroffen.
Deshalb werden wir dranbleiben, uns gegen die Abschiebungen einsetzen und dafür, dass es endlich ein Bleiberecht für Roma gibt!

Zum Hintergrund:
Das Schicksal der Roma, die wir am Donnerstag begleiten werden, teilen viele andere: Sie sind in den neunziger Jahren nach Münster gekommen, hatten hier Freunde, die Kinder gingen zur Schule. Anfang der 2000er Jahre wurden sie nach Serbien abgeschoben und lebten dort in einem kaputten Haus, konnten nicht mehr zur Schule gehen, fanden keine Arbeit und waren Diskriminierungen und Perspektivlosigkeit ausgesetzt. Als die Visumpflicht für Serbien fiel, kamen sie Anfang 2010 voller Hoffnung wieder zurück nach Deutschland – endlich nach Hause! Doch hier treffen sie auf völliges Unverständnis, Arbeitsverbot und „Schnellverfahren“, um sie wie viele andere schnellstmöglich nach Serbien abzuschieben.

Angesichts ihrer Verwurzelung hier und der Situation in Serbien – Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, oft genug das Verweigern von Papieren, wodurch nicht einmal ein Zugang zur Basisversorgung sichergestellt ist etc. – sind diese Abschiebungen nur als Menschenrechtsverletzungen anzusehen. Amnesty international berichtet von einer Serie von Zwangsräumungen in Belgrad seit 2009, auch im Zusammenhang mit großen, von Europäischen Banken finanzierten Projekten. Diese Zwangsräumungen betreffen vor allem Roma und verletzen die internationalen Verpflichtungen, die auch Serbien eingegangen ist, das heißt, es werden keine adäquaten alternativen Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt und teilweise finden Zwangsumsiedlungen in den Süden Serbiens statt. Zuletzt sei daran erinnert, dass in Deutschland während der Nazizeit eine halbe Million Roma ermordet wurden, und dass in Deutschland auch wegen dieses Erbes eine besondere Aufmerksamkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vorhanden sein sollte – gegen Roma, aber auch gegen andere Flüchtlinge, die ebenfalls unter Kettenduldung
leiden, die ständig mit der Angst leben müssen, abgeschoben zu werden.

Schluss mit Abschiebungen und den ständigen Menschenrechtsverletzungen an Migrant/innen in Deutschland!

Das Münsteraner Bündnis für ein Bleiberecht der Roma trifft sich an jedem 2. und 4. Mittwoch in der Katholischen Hochschulgemeinde, Frauenstr. 3-6, im kleinen Forum. Nächstes Treffen am 23.11.2011!

Quelle: Antifaschistische Linke Münster
Stand: 09.11.2011