Aufstachelung zum Rassenhass: Rechtsextremist Le Pen verurteilt

Einer Haftstrafe auf Bewährung entkommt der Gründer der rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen. Doch ein französisches Gericht verurteilt ihn zu einer Geldstrafe. Ein Einsehen hat der 85-Jährige allerdings nicht.

Wegen einer abschätzigen Äußerung über Roma und Sinti ist der Gründer der rechtsextremen französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden. Der langjährige Vorsitzende und heutige Ehrenpräsident der FN musste sich vor einem Pariser Gericht wegen Aufstachelung zum Rassenhass verantworten.

Anlass war eine Rede während der Sommeruniversität der FN im westfranzösischen La Baule im September vergangenen Jahres. Dabei verwendete er ein Wortspiel: Roma würden „wie Vögel von Natur aus fliegen“ – das französische Wort „voler“ bedeutet sowohl „fliegen“ als auch „stehlen“. Sein Anwalt argumentierte vor Gericht, sein Mandant habe sich mit dem „harmlosen Wortspiel“ lediglich humorvoll ausdrücken wollen. Ein Vertreter der internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (Licra) sprach hingegen von „ekelerregenden Äußerungen“.

Das Gericht urteilte, Le Pen habe eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit öffentlich beleidigt. Die Staatsanwaltschaft forderte für den 85-Jährigen zwei Monate Haft auf Bewährung, die Verteidigung Freispruch.

Nicht die erste Verurteilung

Der FN-Gründer beschäftigt die Justiz in Frankreich seit Jahren. Wiederholt wurde er wegen rassistischer und antisemitischer Beleidigungen sowie verharmlosender Äußerungen zum Holocaust verurteilt. So bezeichnete er Nazi-Gaskammern als „Detail der Geschichte“ des Zweiten Weltkriegs. Dafür verurteilten ihn die französische Justiz und das Münchener Amtsgericht. Auch seine Tochter, FN-Parteichefin Marine Le Pen, ist vor Ausfällen nicht gefeit. Sie verglich einmal betende Muslime auf der Straße in Paris mit Nazis während der Besatzungszeit.

Beide sitzen im Europaparlament und kündigten an, bei den kommenden Europawahlen im Mai erneut zu kandidieren. Im Jahr 2002 hatte Jean-Marie Le Pen als damaliger FN-Vorsitzender weltweit für Schlagzeilen gesorgt, als er bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend auf den zweiten Platz kam und in die Stichwahl einzog. Im zweiten Wahlgang wurde er dann vom damaligen Amtsinhaber Jacques Chirac geschlagen.

Quelle: n-tv.de
Stand: 19.12.2013