„Beängstigend, unethisch, illegal“: Mit deutlichen Worten hat die schwedische Ministerin Brigitta Ohlsson die Polizei für die Einrichtung einer Roma-Datenbank getadelt. Die Datei enthält Informationen über viele unbescholtene Personen – und Hunderte Minderjährige.

Schwedens Polizei steht massiv in der Kritik. Ermittler haben Informationen über mehr als 4000 Roma gespeichert, von denen offenbar viele weder einer Straftat verdächtig noch vorbestraft sind. Die Tageszeitung „Dagens Nyheter“ berichtete am Montag über die Datenbank der Polizei im südschwedischen Skane, in der unter anderem Hunderte Minderjährige aufgeführt seien.

Schwedens Ministerin für Angelegenheiten der Europäischen Union, Brigitta Ohlsson, bezeichnete den Vorgang per Twitter als „beängstigend, unethisch, inakzeptabel und illegal“: „Wenn wir in der Lage sind, für Menschenrechte in Europa einzustehen, müssen wir auch zu Hause aufräumen“, sagte Ohlsson. Die Vorratsspeicherung der Roma-Daten sei abscheulich.

Ein Sprecher der schwedischen Polizei erklärte, die Behörde nutze die Datenbank, um im Rahmen von speziellen Ermittlungen Verbrechen zu lösen und vorzubeugen. Solche Datenbanken würden temporär eingerichtet; darin könnten auch Namen von Personen enthalten sein, die nicht verdächtigt werden. Die Einrichtung der Datei werde nun extern evaluiert, teilte der Sprecher mit.

Die internen Untersuchungen sollen klären, ob die Behörde mit dem Register Vorschriften zur Privatsphäre und zum Datenschutz verletzt habe. Auch Schwedens Polizeichef Bengt Svensson erklärte, eine Datenbank wie in der Zeitung beschrieben, sei „völlig inakzeptabel“. Die Kriminalpolizei in Skane erklärte dagegen, die ethnische Zugehörigkeit werde in dem Register, das zur Verbrechensanalyse genutzt werde, nicht erwähnt.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 23.09.2013