SPD bemüht um Gräbererhalt

In Berlin und Brandenburg ist am Freitag der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gedacht worden. Im Bundesrat sagte Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) 69 Jahre nach dem sogenannten Auschwitz-Erlass: „Wir dürfen nicht vergessen und müssen uns erinnern.“ Jeder zweite Sinto und Roma in Europa habe den Holocaust nicht überlebt. Auch in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg wurde am Freitag an die Opfer des NS-Völkermordes erinnert. An der Gedenkveranstaltung nahm auch der Präsident des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, teil.

Der Bundesrat gedenkt stets in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten der von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Sinti und Roma und der Jenischen. Am 16. Dezember 1942 hatte der Reichsführer SS, Heinrich Himmler, im „Auschwitz-Erlass“ die vollständige Vernichtung der europäischen Sinti und Roma angeordnet. Rund 23.000 Angehörige dieser Minderheit aus elf europäischen Ländern wurden in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert, darunter 10.000 deutsche Sinti und Roma. Insgesamt fielen 250.000 bis 500.000 Angehörige dieser Minderheit dem NS-Rassenwahn zum Opfer.

Seehofer drückte in der Gedenkfeier auch seine Erschütterung über die Neonazi-Mordserie aus und sprach von einer Schande. Das Mitgefühl gelte den Angehörigen. „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus und Antisemitismus haben in diesem Land keinen Millimeter Platz“, betonte der bayerische Ministerpräsident. Die Demokratie müsse wehrhaft bleiben. Seehofer verwies auf den Beschluss der Ministerpräsidenten von Donnerstag, ein NPD-Verbot anzustreben.

An der Gedenkveranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen nahmen neben Zentralratspräsident Rose auch Brandenburgs Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb (SPD) sowie zahlreiche Überlebende und Familienangehörige teil, teilte die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten in Oranienburg mit. Im KZ Sachsenhausen waren mehr als 1.000 Angehörige der Minderheit inhaftiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich anlässlich des Jahrestags des „Auschwitz-Erlasses“ für den Erhalt von Gräbern von Sinti und Roma aus. „Wir sind bemüht, eine bessere Antwort als die bisherige zum Anliegen der Sinti und Roma zu finden“, sagte der für das Thema zuständige Abgeordnete Franz Müntefering dem epd.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte gefordert, die Gräber von NS-verfolgten Vertretern der Minderheit auf Dauer zu erhalten. Nach Angaben des Zentralrats handelt es sich bundesweit um etwa 2.500 Grabstätten. Wegen abgelaufener Grabrechte drohe ihnen die endgültige Beseitigung.

Der Bundestag hatte Ende Oktober eine Änderung des Gräbergesetzes beschlossen. Ein dauerhaftes Ruherecht besteht danach für die Gräber von Kriegsopfern und Opfern des NS-Regimes, wenn die Betroffenen vor dem 31. März 1952 gestorben sind. In einer Petition an den Bundestag wurde auf eine Verschiebung des Stichtags für Sinti und Roma gedrängt. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden daraufhin Anfang Dezember Experten zu dem Thema angehört.

Eine Stichtagsänderung müsse für alle Gruppen und Personen gelten, die im Gräbergesetz angesprochen seien, erläuterte Müntefering. Diese Gräber lägen verstreut auf Friedhöfen, so dass etwa eine Lösung gefunden werden müsse, falls ein Friedhof entwidmet werde. Bis Februar solle die Anhörung ausgewertet werden. „Wir arbeiten an einer Regelung, die allen wichtigen Gesichtspunkten dieser Thematik gerecht wird“, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende.

Quelle: epd
Stand: 03.01.2012