Ganz eigene Prioritäten beim Kampf um die Menschenrechte in Ungarn hat die Regierungsfraktion heute gesetzt: Parlamentarier des Fidesz schlugen heute im Parlament vor, in Reaktion auf die Vorkommnisse in Gyöngyöspata, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die ermitteln solle “wer die Lügen verbreitet hat, dass es sich bei der Aktion vom Freitag um eine Evakuierung” gehandelt habe. Diese Nachricht hätte erst zur Panik und Aufstachelung der Situation geführt, so die Ansicht der Fidesz-Mandatare. Orbáns Pressesprecher hatte den panikartigen Abtransport von 267 Alten, Frauen und Kindern als “lange geplanten Osterausflug” bezeichnet, gegenteilige Behauptungen als “dreiste Lüge” gebrandmarkt. Nur wussten sogar die Beteiligten bis am Abend zuvor nichts von dem “Urlaub”.

Mittlerweile hat sich auch Premier Orbán – im Privatfernsehen – zu den Ereignissen geäußert. Er verdammte “jede Art von Gewalt” und betonte vor allem die strengeren Maßnahmen über das Strafgesetzbuch, die eine Wiederholung der Vorkommnisse nun verhindern sollen. Die hastig per Ministerdekret eingeführte Geldstrafe für das “illegale Anmaßen der Ordnungsmacht” von bis zu 100.000 Forint (380.- EUR) werde – im Wiederholungsfalle zu einer Haftstrafe, dafür werde er, Orbán, per Gesetz sorgen. Die strukturellen Probleme der Roma und der ebenfalls benachteiligten Mehrheitsbevölkerung in der Region, das Grundproblem des wachsenden Nazismus im Lande sprach er nicht weiter an, verwies nur wieder auf die sog. EU-weite Romastrategie, an der derzeit gearbeitet wird.

Quelle: Pester Llyod
Stand: 28.04.2011