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Deutschland: Ungleichbehandlung von ukrainischen Geflüchteten mit Roma-Hintergrund am Mannheimer Bahnhof
Stellungnahme des Verbands deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V. (VDSR-BW):
Als Bahnhofshelfer in der Nacht vom 23.03. auf den 24.03.2022 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten der DB brachten, reagierten mutmaßlich Beamte der DB-Sicherheit abweisend auf die Familien und fingen eine Diskussion mit den Bahnhofshelfern an, in der Zeugen zufolge antiziganistische Vorurteile wiedergegeben wurden als Begründung, warum diesen Menschen der Zugang zu den DB-Räumen für Flüchtlinge verwehrt werden solle. Auch auf Kompromissvorschläge der Bahnhofshelfer wurde mutmaßlich abweisend reagiert.
Die geflüchtete Gruppe befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in den Räumen der DB für ukrainische Geflüchtete. Die Bundespolizei kam zu der Situation hinzu, sowie weiteres Personal der DB-Sicherheit, sowie eine Beamtin mit einem Dobermann-Hund. Der Hund ist laut Aussagen der DB-Sicherheit am 24.03.2022 während des Dienstes privat mitgeführt worden.
Als Begründung, warum die Familien weggeschickt werden sollten, wurde angeblich geäußert, dass sich keine Männer in den Räumlichkeiten aufhalten dürften. In den Räumen waren bereits andere Männer. In einem Klärungsgespräch am 24.03.2022 u.a. mit Andrea Kadenbach, der Bahnhofsleiterin von Mannheim, wurde deutlich, dass sich auch Männer in diesem Raum aufhalten dürfen. Sowohl die Helfer als auch die Familien waren eingeschüchtert von dem massiven Auftreten des Sicherheitspersonals. Als andere ukrainische Geflüchtete den Raum betraten, wurden sie von den Sicherheitsbeamten nicht beachtet.
Es ist für den VDSR-BW nicht ersichtlich, warum das DB-Personal sich gegenüber den Neuankömmlingen mumaßlich abweisend verhielt. Der Landesverband erwartet eine Stellungnahme der DB (und DB-Sicheheit) Mannheim und der Bundespolizei Mannheim. Wir erwarten eine schnellstmögliche Aufklärung. Den entsprechenden Leitungen wurde heute ein Schreiben des Vorstandsvorsitzenden Daniel Strauß zugesandt.
Quelle: dROMa
Stand: 07.04.2022
Jùlie Halilic ist stolz, wenn sie an ihren Großvater denkt. Wallani Georg erkämpfte gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern, dass der Massenmord an den Sinti und Roma 1982 als Völkermord anerkannt wurde. Begonnen hatte es mit einer Besetzung der KZ-Gedenkstätte Dachau. Elf Sinti traten dort 1980 in den Hungerstreik, weil die Verfolgung für Angehörige ihrer Minderheit mit der Befreiung nicht endete, weil der Rassismus gegen Sinti und Roma ungebrochen fortbestand. Sie texteten ein beliebtes Wanderlied um, um darauf aufmerksam zu machen: „Lustig ist das Zigeunerleben, Faria, Faria ho – Staat braucht uns keine Rechte (zu) geben, Faria, Faria ho“. Die Aktion in Dachau markierte den Beginn der Bürgerrechtsbewegung, eines langen Weges der Emanzipation. Continue reading Geschichte im Ersten: Der lange Weg der Sinti und Roma
Wer den vorliegenden AUFRUF mitunterzeichnen und unterstützen möchte, schreibe bitte eine kurze Antwort an info@stop-deportation.de
Das Konstrukt der ’sicheren Herkunftsländer‘ führt(e) zu folgenschweren Eingriffen in das Leben tausender Menschen. Bundesregierung legt 2019 Bericht zur Einstufung den ’sicheren Herkunftsländer‘1 vor.
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg haben in den letzten 19 Jahren den Flughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) zu einem Abschiebeflughafen ausgebaut um ihre ‚Unerwünschten‘ abschieben zu können. Selbst das Abschiebegefängnis2 wurde in Pforzheim gebaut, da der FKB in der Nähe sei. Der Flughafen in Süddeutschland wurde zu einer der wichtigsten Abschiebe-Drehscheibe in den Balkan. Aus dem gesamten Bundesgebiet wird vom Flughafen abgeschoben.
Das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo und vor allem die Umsetzung des politisch-rechtlichen Konstrukts der ’sicheren Herkunftsländer‘ hat in den letzten vier Jahren zu tausenden Polizeieinsätzen gegen Einzelpersonen und Familien mit Kindern geführt. Diese fanden meist in den frühen Morgenstunden statt. Die Menschen wurden im Schlaf überrascht. Nicht selten wurde Gewalt angewendet oder angedroht.
Quelle: Alle bleiben!
Stand: 27.09.2019
Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition – auch in Deutschland.
Der rechtsradikale italienische Innenminister Salvini lässt „Lager“ der Minderheit der Sinti und Roma ab jetzt erfassen. Sein Ministerium hat die italienischen Präfekten aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen Berichte über Roma, Sinti und andere „fahrende Leute“ vorzulegen. Die Maßnahme gilt als Vorbereitung für großangelegte Abschiebungen. Salvini, der den Plan schon 2018 angekündigt hatte, sorgt damit nicht nur bei Menschenrechtlern für Empörung.
„Mit seinen erneuten Drohungen gegen Sinti und Roma stößt Salvini die Türen des Hasses in Italien weit auf und setzt erneut die Schwächsten der Schwachen in Europa dem Hass der Straße aus, den er selber bei seinen Anhängern immer wieder hervorkitzelt. Alle diese Strategien des Hasses sind Europas unwürdig“, sagte der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner.
Die Erfassung von Minderheiten hat eine lange und menschenverachtende Geschichte, gilt sie doch als erster Schritt für weitere Diskriminierungen, Maßnahmen und in manchen Fällen sogar Vernichtung. In Deutschland gipfelte die Erfassung im Porajmos, dem Genozid an Sinti und Roma.
Die deutsche Polizei hat über 250 Jahre hinweg eine zentrale Rolle bei der Erfassung und Verfolgung von Sinti und Roma gespielt, heißt es beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Laut einer Studie von Markus End über „Antiziganistische Ermittlungsansätze in Polizei- und Sicherheitsbehörden“ sind erste Polizeikategorien für „Zigeuner“ seit dem frühen 18. Jahrhundert belegt. „Spätestens ab 1899 wurde das Konzept der ‚Zigeunerkriminalität‘ auch institutionell angewendet, bis in die frühen 2000er liegen Nachweise dafür vor, dass es weiterhin zur Anwendung kam“, schreibt End.
In München wurde ab 1899 eine Personenkartei erstellt. Die Vorläuferorganisation von Interpol eröffnete 1936 in Wien eine „internationale Zigeunerzentrale“, deren Daten später in Hände der SS und des Reichskriminalpolizeiamtes gerieten. Die Nationalsozialisten errichteten dann 1938 eine „Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens“, welche maßgeblich an den Deportationen der Sinti und Roma in die Konzentrations- und Vernichtungslager beteiligt war.
Auch nach der Niederlage des Dritten Reiches wurde die antiziganistisch ausgerichtete Praxis der Polizei fortgeführt. 1953 wurde bei der Münchener Polizei nun die „Landfahrerzentrale“ eingerichtet und Dateien weitergeführt. Leitfäden für Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes wurden bis in die Siebziger Jahre hinein mit rassistischen Stigmata publiziert.
Die im Nationalsozialismus erfolgte Totalerfassung der Sinti und Roma in „Landfahrerkarteien“ und die Kategorisierung als „Landfahrer“ wurde in der polizeilichen Praxis in vermeintlich nicht rassistische „personengebundene Hinweise“ wie „häufig wechselnder Aufenthaltsort“ überführt. In Kriminalitätsstatistiken ist bis in die 2000er-Jahre hinein von „mobilen ethnischen Minderheiten“ oder „mobilen Tätergruppen“ die Rede.
„Personengebundene Hinweise“ (PHW) in Datenbanken dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte. Jede Polizistin und jeder Polizist darf die gespeicherten Daten einsehen.
„Die Polizei Baden-Württemberg nutzt die Merkmale „Land- und Stadtstreicher“ und „wechselt häufig Aufenthaltsort“, was als polizeiliches Synonym für Roma und Sinti gilt“, schreibt Christian Schröder in einem Gastbeitrag von 2015 bei netzpolitik.org. Im Jahr 2016 musste der sächsische Innenminister Ulbig in der Antwort auf eine kleine Anfrage (PDF) angeben, dass die sächsische Polizeidatenbank PASS 2.254 Personen mit dem PHW „wechselt häufig Aufenthaltsort“ erfasst hat, in Baden-Württemberg waren im Jahr 2015 mehr als 12.000 Menschen in dieser Kategorie gespeichert.
In der Antwort auf eine kleine Anfrage zum Thema aus dem Jahr 2017 (PDF) lehnt die Bundesregierung eine behördliche Erfassung von Personen unter ethnischen Kategorien ab: „Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden in der Bundesrepublik Deutschland aus historischen Gründen keine bevölkerungsstatistischen und sozioökonomischen Daten auf ethnischer Basis erhoben. Auch bestehen rechtliche Bedenken hinsichtlich der Erfassung ethnischer Daten.“
Das hinderte das Bundesland Bayern nicht daran, die „Erweiterte DNA-Analyse“ im Rahmen des neuen Polizeigesetzes einzuführen. Die erweiterte Analyse gilt als Einfallstor für eine polizeiliche Erfassung der „biografischen Herkunft“.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisierte damals: „Die Debatte um die Zulassung erweiterter DNA-Analysen knüpft unmittelbar an rassistische Diskurse an, durch die spätestens seit dem 11. September 2001 nicht-mehrheitsdeutsche Personen allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft kriminalisiert und weitere stigmatisiert werden.“
Quelle: netzpolitik.org
Stand: 25.07.2019
Mit altbewährtem Antiziganismus und Martialität drängt die neue Partei Mi hazánk (dt. Unsere Heimat) in die ungarische Öffentlichkeit…
Von Benjamin Horvath
Angestachelt von einem Video, in dem ein Rom in einem Geschäft unangekündigt Leute angriff, hielt Mi hazánk eine Kundgebung im ost-ungarischen Törökszentmiklos ab und warnte vor nicht weniger als dem „Zigeuner-Terror“ vor Ort. Für solche Menschen werde Parteichef Lászlo Toroczkai die Todesstrafe wieder einführen. Zumindest aber soll nach belgischem Vorbild ein Abkommen zur Anmietung von Gefängnissen im Ausland eingeführt werden, jedoch nicht mit den Niederlanden – wie im Falle Belgiens – sondern mit Russland. Straftäter aus Ungarn würden dann nach Sibirien geschickt und Gefängniskosten niedrig gehalten werden. Continue reading JOBBIKs Erben
Roma werden in Bulgarien überall diskriminiert, immer wieder entlädt sich der Hass auf die Minderheit in Gewalt. Vor der Europawahl nutzen rechte Parteien die Stimmung.
Als die ersten Steine über den Wohnzimmerboden rollten, verbarrikadierte sich die Familie Hristow im Badezimmer. Es ist der Raum des Hauses, in dem keine Fenster sind, die zertrümmert werden können. Drei Generationen kauerten ängstlich am Boden und lauschten den Rufen der fast 2.000 Menschen vor ihrer Tür. Sie hatten eine eindeutige Botschaft mitgebracht: „Kommt raus, wir machen Seife aus euch.“ So erzählt es die Familie später. Continue reading Und immer sollen die Roma schuld sein
In den Abendstunden des 10. April versammelten sich spontan einige Hundert Bürger der mittelbulgarischen Stadt Gabrowo, um ihren Unmut im Zusammenhang mit einem Überfall von drei Roma auf einen Verkäufer in einem Geschäft, der zusammengeschlagen wurde, zum Ausdruck zu bringen. Der Fall rief ein Sondertreffen von Vizepremierminister zu Sicherheitsfragen Krassimir Karakatschanow im Innenministerium hervor. Karakatschanow dankte für das schnelle Eingreifen der Polizei, die verhindert hat, dass die Bürger Selbstjustiz ausüben. Es stellte sich heraus, dass die Täter vorbestraft sind. „Die Lage in Gabrowo ist unter Kontrolle und es sind keine Provokationen zu erwarten“, versicherte Karakatschanow nach dem Treffen. Mit dem Fall befasst sich die Staatsanwaltschaft.
Quelle: Radio Bulgaria
Stand: 08.05.2019
