BKA-Chef Ziercke bedauert, dass Sinti und Roma nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter unter Verdacht gerieten. Die Schuld gibt er den Medien.
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, bedauert die öffentliche Falschverdächtigung von Sinti und Roma bei den Ermittlungen im Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter. „Ich kann Ihnen versichern, dass es im Interesse aller deutscher Sicherheitsbehörden liegt, keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen“, schreibt Ziercke in einem Brief an den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der der taz vorliegt.
Allerdings sieht Ziercke die Schuld, dass die Täter in den Reihen von Sinti und Roma verortet wurden, weniger bei der Polizei als bei den Medien. Sie hätten die Spekulationen in die Welt gesetzt, durch die Sicherheitsbehörden seien sie „nach meinem Kenntnisstand jedoch nicht befördert“ worden, heißt es in dem Schreiben. Continue reading Das Bedauern des Bundeskriminalamts
Category Archives: Staatlicher Antiziganismus
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“
An den Oberbürgermeister Herrn Dieter Salomon und an den Gemeinderat der Stadt Freiburg
Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“
Mehrfach hat der Freiburger Gemeinderat (GR) Stellung zu den in Freiburg lebenden Flüchtlingen bezogen. 1991 hat er erklärt, wir „treten jedem neuen erwachenden Rassismus entschieden entgegen“. Am 23. September 1999 beschloss der GR die „kommunale Initiative zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren“. Im September 2000 hat der GR die Aktion „Für eine offene Stadt“ -“Gegen Fremdenhass und Rassenwahn“ ins Leben gerufen. Im Mai 2003 wurde ein öffentliches Hearing zum Thema „Auch Illegale haben Rechte“ durchgeführt. 2005 schloss sich der GR einstimmig dem Manifest des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ an. Im April 2006 hat sich der GR gegen Abschiebungen von Roma ausgesprochen und dies im April 2010 bestätigt. Am 15. Februar 2011 sprach sich der Gemeinderat im Rahmen der „save me“-Kampagne „für eine weitere regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen“ in Freiburg aus.
Hinsichtlich der etwa 300 Roma – Frauen, Männer mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche – in der Stadt, die momentan nach Serbien, Kosovo oder Mazedonien abgeschoben werden (sollen), fordern wir den GR und den Oberbürgermeister auf, gegen die Abschiebungen politisch eindeutig Stellung zu beziehen. Continue reading Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“
Dresden: Proteste gegen Abschiebung
Am gestrigen Dienstag haben über 130 Menschen gegen eine rechtswidrige
Abschiebung in Dresden protestiert. Eine 22jährige Roma aus Zittau
sollte mit ihrem Kind nach Serbien abgeschoben werden. Die anwesende
Polizei reagierte dabei mit völlig überzogener Brutalität auf die
friedlichen Proteste. Einige Personen wurden verletzt.Im konkreten Fall ließen die Behörden in Dresden die junge Frau eine
sogenannte „Freiwilligkeitserklärung“ unterschreiben. Dabei waren weder
ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher bei der Unterzeichnung anwesend.
Ihr wurde so wesentlich erschwert, sich mit den Konsequenzen der
Unterzeichnung auseinander zusetzen. Die Unterschrift wurde
offensichtlich auch unter großem Druck erreicht, ihr Bruder wurde unter
menschenunwürdigen Bedingungen von der Polizei inhaftiert, als er sich
weigerte, ebenfalls solch eine Erklärung zu unterschreiben. Nicht
zuletzt mit der Angst, ihr und ihrem Kind könnte ähnliches widerfahren,
stimmte sie zu, mit der Konsequenz, dass ein rechtmäßiges Asylverfahren
wohl nur noch sehr schwer über den Rechtsweg in Deutschland erreichbar
wäre. Die Kosten für die Busreise muss die Frau darüber hinaus
rechtswidrigerweise selber tragen, obwohl sie kaum Geld hat. Bei der
Einreise nach Serbien muss sie sich bei der deutschen Botschaft in
Belgrad melden, in einer Stadt, in der sie keinen kennt, und die 300 Km
von ihrem Heimatort entfernt liegt, und wo ihr dann erstmal ihre Papiere
abgenommen werden. Continue reading Dresden: Proteste gegen Abschiebung
Ermittlungspannen nach Polizistinnenmord: „Heiße Spur ins Zigeunermilieu“
Im Mordfall Michèle Kiesewetter hatte die Polizei Sinti und Roma unter Verdacht. Bei den Rechten wurde nicht ermittelt. Auf eine Entschuldigung warten Sinti und Roma bis heute.
Anfang des Jahres, beim Gipfel der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, hatte Romani Rose es noch einmal versucht. Er schilderte, wie Sinti und Roma nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter öffentlich gebrandmarkt worden seien. Zeitungen spekulierten damals über Verbindungen zu einem „Clan der Sinti“ oder einer „Roma-Sippe“.
Doch so recht interessiert hätten sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht für Roses Anliegen, berichten Teilnehmer des Gipfels. „Es hat bis heute kein Wort der Entschuldigung oder Richtigstellung gegenüber unserer Minderheit gegeben“, sagt Romani Rose, der seit 30 Jahren Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma ist. Continue reading Ermittlungspannen nach Polizistinnenmord: „Heiße Spur ins Zigeunermilieu“
Suizid-Versuch bei nächtlicher Abschiebung
Eine vierfache Mutter hat bei einem nächtlichen Abschiebeversuch in Braunschweig versucht, sich das Leben zu nehmen. Der Hausarzt hatte wiederholt davor gewarnt, die Roma-Familie auszuweisen, weil die Frau schwer psychisch krank sein. Die Ausländerbehörde sah das anders.
Bei der beabsichtigten Abschiebung einer Roma-Familie aus Braunschweig hat eine Mutter versucht sich das Leben zu nehmen. Als die Beamten in der Nacht zum vergangenen Dienstag unangekündigt in die Wohnung eindrangen, drohte die Frau damit, sich mit einem Messer den Hals aufzuschlitzen. Sie wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Die Frau galt als psychisch schwer krank und hatte bereits im Vorfeld Selbstmordgedanken geäußert. Sie befand sich in Behandlung. Ob und wann die Familie nach Serbien abgeschoben wird, ist noch unklar. „Die Reisefähigkeit muss erneut von einem Arzt überprüft werden“, sagte Lothar Deutsch von der Landesaufnahmebehörde Braunschweig, die die Abschiebung der sechsköpfigen Familie veranlasst hatte.
Die Familie war im Mai vergangenen Jahres nach Deutschland eingereist. Die Landesaufnahmebehörde lehnte den Asylantrag nach 14 Tagen ab. Das hatte die Familie aus Serbien so hingenommen, sodass sie von der Landesaufnahmebehörde als „vollziehbar ausreisepflichtig“ eingestuft worden war. Allerdings riet der Hausarzt wegen der schweren psychischen Erkrankung der vierfachen Mutter dringend davon ab, die Familie auszuweisen. Die Landesaufnahmebehörde setzte daraufhin einen Amtsarzt ein. Der kam zu einem anderen Ergebnis. Er stufte die Roma-Frau als reisefähig ein. Das Gesundheitsamt empfahl allerdings, die Abschiebeaktion unangemeldet durchzuführen, „um der Familie und insbesondere der Frau Stress zu ersparen“, hieß es.
„Einerseits wird die Frau als reisefähig eingestuft, andererseits traut man ihr aber nicht zu, die Ankündigung der Abschiebung zu ertragen“, sagte Wolfgang Büchs von der Bürgerinitiative Braunschweig, die im Rat der Stadt die widersprüchliche Begründung der Behörde problematisiert hatte. Die Stadt antwortete lapidar: „Die Betroffene hatte in Aussicht gestellt, im Falle einer angekündigten Ausreise selbstschädigende Handlungen vollziehen zu wollen. Es wurde daher empfohlen, die Ausreise nicht anzukündigen.“ Der niedersächsische Flüchtlingsrat will das nicht so hinnehmen: „Psychisch Kranke dürfen nicht mitten in der Nacht überfallartig des Landes verwiesen werden“, sagt Kai Weber: „Es darf nicht um jeden Preis abgeschoben werden.“
Quelle: HAZ
Stand: 20.03.2012
Human rights official: Segregation of Roma at school not changing
Segregation of Romany children at school is not much decreasing in spite of the criticism which the country has faced for a long time, Czech Government Human Rights Commissioner Monika Simunkova told CTK Monday in reaction to the Council of Europe’s (CE) latest report.
The report was released by Human Rights Commissioner Thomas Hammarberg released Monday.
He writes that too many Romany children are still placed in special [newly called practical] schools in spite of a law from 2004 that was designed to improve the situation.
It is estimated that 30 percent of Romany children are sent to these schools over their light mental disability, compared with a mere 2 percent of non-Romany children.
Under the Education Ministry’s decrees only children with a light mental handicap are to attend practical schools if their parents give an informed consent as from the current 2011/2012 school year.
Simunkova said, however, the light mental disorder is often mixed up with social disadvantage.„The situation is not changing, unfortunately. The Czech Republic should do more in this respect,“ Simunkova said.
She said the steps of the strategy against social exclusion the government passed last year must start to be pushed through.
One of them is the strengthening of pre-school preparation. Children from ghettos should this way learn the abilities and habits necessary for managing the attendance of regular schools and the lessons.
They should be helped by assistants who would be financed from the money earmarked for funding the practical schools, Simunkova said.Hammarberg’s report also speaks about collective violent crimes against Romanies in the Czech Republic and Hungary, for instance.
The latest such case happened in the night from Saturday to Sunday when two unknown men threw several Molotov cocktails into a dormitory in As, west Bohemia, where also Romanies live.
Hammarberg also pointed to forced sterilisation of some Romany women in the past.
The Government Human Rights Council has recommended to the government that the state compensate the victims. The government might discuss the proposal in a few months.The Czech Republic lost a lawsuit with 18 young Romanies from north Moravia at the European Human Rights Court in November 2007 already.
According to the verdict the Czech Republic breached the Romanies‘ right to education and discriminated against them when it relocated the Romany children to special schools.
Quelle: Prague Daily Monitor
Stand: 28.02.2012
Strasbourg Court tells Czech Republic to pay compensation for death of Romani man at police station
The European Court for Human Rights (ECtHR) decided today that Czech authorities did not sufficiently investigate the circumstances under which 23-year-old Vladimír Pecha died at a police station in Brno in June 2002. The court ruled that many procedural errors had been committed and that the death of the young man, who weighed only 58 kg, would not have occurred had police officers not led him past windows without bars and had they had kept better watch over him. The judgment is available here: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=1&portal=hbkm&action=html&highlight=Eremi%E1%u0161ov%E1&sessionid=86633519&skin=hudoc-en
„The Court came to the opinion that Mr Pecha’s right to life was violated,“ David Zahumenský, chair of the League of Human Rights, said today. The Court has awarded compensation to the deceased man’s loved ones in the amount of EUR 20 0000 (about CZK 506 000) and another EUR 4 000 eur (about 101 000) as compensation for their court costs.
Zahumenský says the case is the first-ever instance of the ECtHR criticizing the Czech Republic for violating the right to life. „We hope this precedent will motivate the Czech Republic to improve its approach toward investigating cases wherein police are suspected of abusing their power or where crime victims are concerned,“ Zahumenský told the Czech Press Agency today.
The ECtHR criticized the fact that the police escort neglected the Romani man’s security when he was in their custody. The youth was not handcuffed and the officers led him past a window with no bars on it. Other mistakes were made during the investigation of his death. The ECtHR found that the Czech authorities‘ investigation had been based entirely on the police officers‘ statements and testimony, which means it cannot be considered entirely independent. Continue reading Strasbourg Court tells Czech Republic to pay compensation for death of Romani man at police station
Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg
Baden-Württembergische Landesregierung will sich für bundesweiten Abschiebestopp in den Kosovo einsetzen – aber vorerst selbst die Abschiebungen wiederaufnehmen
Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk „Alle bleiben“ an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar gemeinsam vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, dem Roma-Büro, Ushten Romalen und Aktion Bleiberecht an der Universität Freiburg veranstaltet wurde. Im gut gefüllten Hörsaal verfolgten u.a. auch zahlreiche Bewohner von Freiburger Flüchtlingswohnheimen die Diskussion um ihr eigenes zukünftiges Schicksal.
Die beiden Abgeordneten gehören dem Petitionsausschuss des Landtags an und waren in dieser Funktion im Januar mit einer Delegation in den Kosovo gereist, um die Lebensbedingungen der Minderheiten der sogenannten Roma-Minderheiten dort zu ergründen. Im August 2011 hatte Innenminister Gall die vorläufige Aussetzung der Abschiebungen dieser Minderheiten in den Kosovo verkündet. Von der Empfehlung der Delegation an den Petitionsausschuss wird maßgeblich abhängen, ob die baden-württembergische Landesregierung weiterhin auf Abschiebungen verzichtet. Diese Empfehlung, die am Tag der Podiumsdiskussion gerade erst ausgearbeitet worden war, ist jedoch kein Anlass zur Erleichterung: Die Delegation sei auf ihrer Reise zu dem Schluss gekommen, so Rolland, dass es keine politische Diskriminierung von Roma-Minderheiten gebe und damit auch keinen Grund für einen generellen Abschiebestopp.
Ausnahmen wurden sofort eingeräumt, aber nicht als relevant abgetan. Die sozioökonomische Diskriminierung der Roma hingegen konnte zwar von keiner Seite geleugnet werden; sie begründet aus Sicht der Delegation lediglich eine Ausweitung bestehender Regelungen, so die Ausweitung der Petitionsregelung und der Härtefallregelung, eine größere Ausnutzung von Ermessensspielräumen der Ausländerbehörden und der geltenden Gesetze. Insgesamt scheint sich die Landesregierung mit einem Ausweichen auf Einzelfallregelungen aus der Verantwortung stehlen zu wollen, dauergeduldeten Menschen einforderbare Rechte zu verleihen. So soll auf Kinder und Kranke besondere Rücksicht genommen werden. Konkret sollen Familien mit Kindern vor Ende der Schulausbildung nicht abgeschoben werden. Auch ein regelmäßiger Abschiebestopp im Winter wurde in Aussicht gestellt. Auch sprachen die Delegierten lieber von („freiwilligen“) Rückführungen als von Abschiebung. Continue reading Pressemitteilung zur Podiumsdiskussion Abschiebungen in den Kosovo?! in Freiburg
Ungarns amtlicher Rassismus
Der rechtsextreme Bürgermeister einer Gemeinde bei Budapest lässt Roma in bewachten Kolonnen arbeiten. Er setzt damit ein Beschäftigungsgesetz um.
Ziel der ungarischen Regierungspolitik sei es, die Roma zu vertreiben:
Das Urteil von Ungarns parlamentarischem Ombudsmann für Minderheitenrechte, Ernö Kallai, ist eindeutig. Sein Amt wird jetzt abgeschafft, Kallais letzte Amtshandlung ist ein Bericht über die Situation der Roma im Land.Sein Fallbeispiel sind die Zustände in der Gemeinde Gyöngyöspata, eine Autostunde nordöstlich von Budapest, die vergangenes Jahr durch Neonazi-Aufmärsche traurige Bekanntheit erlangte. „Bürgerwehren“ gegen Roma patroullierten wochenlang, brachen das Gewaltmonopol des Staates, machten die örtliche Roma-Siedlung zu einem abgesperrten Ghetto. Die Regierung handelte erst gar nicht und später dann vor allem durch Beschönigungen. Die Bevölkerung der Gemeinde wählte im Anschluss einen Neofaschisten der Jobbik zum Bürgermeister.
Am Beispiel Gyöngyöspata, aber auch anderen Orten wie Érpatak, führt der Lehrer und Soziologe Kallai Erschreckendes auf: Es gibt eine verschärfte Segregation von Roma-Schulkindern; ein neues, öffentliches Beschäftigungsprogramm wird „gegen die Menschenwürde“ umgesetzt; Bewohner werden für kleinste Vergehen mit horrenden Geldstrafen belegt, ohne das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Seine mit einem
parlamentarischen Mandat ausgestattete Arbeit wurde zudem vom Bürgermeister von Gyöngyöspata behindert. Continue reading Ungarns amtlicher Rassismus
Auf dem rechten Auge blind
Dass gezielt ein Haus in dem Roma wohnen angegriffen wurde, veranlasst die Polizei in Köln dennoch zu der Aussage dass„(…) zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein fremdenfeindliches Motiv für den Brandanschlag nicht anzunehmen“ sei.
In Zeiten von „Döner-Morden“, dem Entzug von Mitteln für und der Kriminalisierung von Projekten welche sich gegen rechte Gewalt einsetzen, ein weiteres trauriges Beispiel für die Unsensibilität gegenüber Rechtsextremismus in diesem Land.