„Beängstigend, unethisch, illegal“: Mit deutlichen Worten hat die schwedische Ministerin Brigitta Ohlsson die Polizei für die Einrichtung einer Roma-Datenbank getadelt. Die Datei enthält Informationen über viele unbescholtene Personen – und Hunderte Minderjährige.

Schwedens Polizei steht massiv in der Kritik. Ermittler haben Informationen über mehr als 4000 Roma gespeichert, von denen offenbar viele weder einer Straftat verdächtig noch vorbestraft sind. Die Tageszeitung „Dagens Nyheter“ berichtete am Montag über die Datenbank der Polizei im südschwedischen Skane, in der unter anderem Hunderte Minderjährige aufgeführt seien.

Schwedens Ministerin für Angelegenheiten der Europäischen Union, Brigitta Ohlsson, bezeichnete den Vorgang per Twitter als „beängstigend, unethisch, inakzeptabel und illegal“: „Wenn wir in der Lage sind, für Menschenrechte in Europa einzustehen, müssen wir auch zu Hause aufräumen“, sagte Ohlsson. Die Vorratsspeicherung der Roma-Daten sei abscheulich.

Ein Sprecher der schwedischen Polizei erklärte, die Behörde nutze die Datenbank, um im Rahmen von speziellen Ermittlungen Verbrechen zu lösen und vorzubeugen. Solche Datenbanken würden temporär eingerichtet; darin könnten auch Namen von Personen enthalten sein, die nicht verdächtigt werden. Die Einrichtung der Datei werde nun extern evaluiert, teilte der Sprecher mit.

Die internen Untersuchungen sollen klären, ob die Behörde mit dem Register Vorschriften zur Privatsphäre und zum Datenschutz verletzt habe. Auch Schwedens Polizeichef Bengt Svensson erklärte, eine Datenbank wie in der Zeitung beschrieben, sei „völlig inakzeptabel“. Die Kriminalpolizei in Skane erklärte dagegen, die ethnische Zugehörigkeit werde in dem Register, das zur Verbrechensanalyse genutzt werde, nicht erwähnt.

Quelle: Spiegel Online
Stand: 23.09.2013

Die Polizei legte illegale Geheimlisten über Roma an. Das erinnert an die „Zigeunerinventur“ in Schweden während der des 2. Weltkriegs. Nun hagelt es Kritik.

Sara Håkansson ist zwei Jahre alt. Doch ihr Name steht mit Geburtsdatum und Wohnort schon in einem Register der schwedischen Polizei. Dort landete sie im Alter von drei Monaten. Auch ihre dreijährige Schwester Miranda und Mama Sandra sind da zu finden.

In einem Stammbaum sind die genauen Verwandtschaftsverhältnisse ihrer und vieler anderer Familien grafisch dargestellt. Über 4.000 Namen umfasst das Register. Der alleinige Grund der Registrierung: Alle diese Menschen sind Roma.

„Reisende“ heißt das Register, das die Polizei in der südschwedischen Provinz Schonen angelegt hat. Es bedurfte keiner kriminellen Handlung oder eines Verdachts, um registriert zu werden. Rund 1.000 der Registrierten sind Minderjährige und 52 sind wie Sara erst zwei Jahre alt.

Das Register war geheim, bis die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter am Montag seine Existenz enthüllte. Am Dienstag berichtete die Zeitung über ein weiteres ähnliches polizeiliches Roma-Register mit knapp 1.000 Namen. „Warum registriert die Polizei mich und meine Kinder“, fragte Sandra Håkansson, als sie von Dagens Nyheter informiert wurde. Die Frage wird nun in Schweden von vielen Seiten gestellt, aber eine für Montagnachmittag eilig einberufene Pressekonferenz der Polizeiführung von Schonen brachte darauf keine wirkliche Antwort.

Auch weitere Informationen, zum Beispiel, das Register sei 2011 im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und Waffengebrauch erstellt worden und man habe „vergessen“, es zu löschen – wurden schnell in Frage gestellt.

Fragen weden abgeblockt

Laut Medienrecherchen soll es schon seit 2005 bestehen, sei von der Polizeiführung abgesegnet und seitdem ergänzt und aktualisiert worden. Polizeibehörden aus dem ganzen Land sollen darauf zugegriffen haben. Weitere Fragen werden von der Polizei mittlerweile mit dem Hinweis auf ein „laufendes Justizverfahren“ abgeblockt. Die Polizei in Schonen hat sich wegen des Registers selbst angezeigt.

Ein ethnisches Register würde nicht nur gegen schwedisches Recht, sondern auch gegen internationale Konventionen verstoßen, wie auch Premier Fredrik Reinfeldt konstatierte. Fred Taikon, Herausgeber der Roma-Zeitschrift É Romani Glinda, sieht einen „unglaublichen Rechtsbruch.“ Domino Kai, die in der Regierungskanzlei an einer Studie über Roma arbeitete, hält die Register für „reinen Antiziganismus“. Justizministerin Beatrice Ask und Demokratieministerin Birgitta Ohlsson versprachen „lückenlose Aufklärung“.

Hans Caldaras, Sänger, Schauspieler und seit Jahren gegen die Diskriminierung der Roma in Schweden engagiert, spricht von einem „rassistischen Übergriff“: „Da denkt man spontan an 1942/43, als die Polizei alle schwedischen Roma und Juden registrierte.“ Die Regierung hatte damals eine „Zigeunerinventur“ angeordnet.

Zwangssterilisation von Roma

Offiziell zu „statistischen Zwecken“, doch wie viele Historiker meinen, in Erwartung einer deutschen Invasion und um der Gestapo die entsprechenden Listen gleich zur Verfügung stellen zu können. Was die Behandlung von Roma angeht, die seit 1999 in Schweden offiziell als Minderheitengruppe anerkannt sind, hat das Land weitere Leichen im Keller: Zwischen 1914 und 1954 war ihnen verboten, nach Schweden einzureisen, viele wurden zwangssterilisiert.

Wenn sich Schwedens Reichspolizeichef Bengt Svenson nun „verdammt sauer“ wegen des Roma-Registers zeigte, dann wohl auch, weil gegen die Polizei erneut Rassismusvorwürfe laut werden. Die gab es schon im Frühjahr wegen gezielter Kontrolle von Menschen mit „ausländischem“ Aussehen in der Stockholmer U-Bahn im Rahmen einer Aktion gegen „Illegale“. Auch im Zusammenhang mit den Vorortunruhen im Mai wurde die Polizei beschuldigt, durch rassistisches Verhalten deren Ausbruch und gewaltsamen Verlauf mitverschuldet zu haben.

Quelle: taz.de
Stand: 24.09.2013