Category Archives: Abschiebung und Asyl

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Dokumentiert: “Brief an den Abschiebeflughafen Baden-Airport” (Jürgen Weber)

“Seit 2001 werden Sammelabschiebungen von Baden-Airport organisiert. Eben haben Sie einem solchen Flieger die Starterlaubnis erteilt. Die letzte Sammelabschiebung davor fand vor einem Monat, ebenfalls an einem Dienstag, den 30. September 2014 statt. Zwischen 2007 und 2009 wurden laut dem baden-württembergischen Innenministerium allein über den Baden-Airport 1031 Menschen abgeschoben.”

„Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sammelabschiebungen von Baden-Airport zunehmend in der Öffentlichkeit wahrgenommen und in die öffentliche Diskussion getragen werden. Am Morgen wurde über Ihren Flughafen erneut eine Sammelabschiebung nach Belgrad „abgewickelt“. Familien und Kinder werden damit in Elend und Not sowie Diskriminierung und Verfolgung abgeschoben, Kinder aus den Schulen in Deutschland gerissen, die Gesundheitsversorgung entzogen und den Zugang zu Bildung verwehrt. Das verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention und ist unmenschlich. Sicher, das alles hat der Gesetzgeber zu verantworten und Sie als Flughafenbetreiber sind nur ein Zahnrad in dieser Mühle, in der Menschen zermahlen werden. Doch das mit dem Rädchen und dem Staat und den Befehlen ist spätestens seit den Deportationen im Nationalsozialismus ein armseliges Argument ohne Rückgrat. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie es auch heute wieder zugelassen haben, dass unmittelbare Nachkommen und Angehörige von durch die Nazis deportierten und vergasten Sinti und Roma von Ihrem Flughafen abgeschoben wurden? http://www.juergenweber.eu/pages/posts/gestern-und-heute-roma-verfolgt-und-auf-der-flucht-357.php Seit 2001 werden Sammelabschiebungen von Baden-Airport organisiert. Eben haben Sie einem solchen Flieger die Starterlaubnis erteilt. Die letzte Sammelabschiebung davor fand vor einem Monat, ebenfalls an einem Dienstag, den 30. September 2014 statt. Zwischen 2007 und 2009 wurden laut dem baden-württembergischen Innenministerium allein über den Baden-Airport 1031 Menschen abgeschoben. Persönlich ziehe ich meine Konsequenz und werde Fluglinien, die über ihren Flughafen abgewickelt werden nicht nutzen. Öffentlich werde ich wo ich kann darauf aufmerksam machen. Baden-Airport erarbeitet sich derzeit den traurigen Ruf als Abschiebeflughafen. Genau so sollten wir ihn auch benennen. Der Abschiebeflughafen.

Mit freundlichen Grüßen, Jürgen Weber 28. Oktober 2014

Quelle: Ecoleusti
Stand: 28.10.2014

Abschiebung und Asyl, Beiträge auf Deutsch, Fundstücke, Schweiz, Staatlicher Antiziganismus, Ungarn

Ungarische Roma reichen in der Schweiz Asylgesuche ein

65 Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma wurden aus ihrer Heimatstadt in Ungarn vertrieben. Seit einer Woche suchen sie um Asyl in der Schweiz nach. Als europäische Staatsbürger haben sie kaum Chancen darauf.

Nur gerade 46 Personen aus Ungarn ersuchten in den letzten zwei Jahren um Asyl in der Schweiz. Seit dieser Woche liegen nun auf einen Schlag die Asylgesuche von 65 Roma aus Ungarn vor. Das sei eine aussergewöhnliche Situation, sagt Beat Meiner von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe: «Wir haben wenige Asylgesuche aus Ungarn. Es ist sicher so, dass die Roma in Ungarn Probleme haben. Dass so viele jetzt aus Ungarn kommen, ist ungewöhnlich.»

Viele wollen noch einreisen

1400 Kilometer haben sie im Bus zurückgelegt, aus dem Osten Ungarns bis in die Westschweiz, bis nach Vallorbe, ins Empfangs- und Verfahrenszentrum. Sie würden in ihrer Heimat verfolgt, wie sie sagen. Ihre Häuser und Wohnungen in ihrer Heimatstadt Miskolc seien von den Behörden beschlagnahmt worden, denn mitten im Roma-Quartier soll ein neues Stadion gebaut werden, sagte einer der Asylsuchenden zur Westschweizer Zeitung «Le Matin».nAuf die Ankunft des Busses aus Ungarn hat das Bundesamt für Migration (BFM) gestern reagiert. BFM-Sprecherin Céline Kohlprath: «Das Bundesamt für Migration hat den Botschafter aus Ungarn getroffen. Zwei Themen wurden angesprochen: die Prävention vor Ort und die Rückkehr.» Die Schweiz hat mit Ungarn für solche Fälle ein Rückübernahmeabkommen. In Ungarn selbst sollen weitere mögliche Flüchtlinge von einer Reise in die Schweiz abgehalten werden. Sie seien nur die Vorhut, sagte einer der Roma aus Miskolc zu «Le Matin»: Hunderte weiterer Familien erwägten ebenfalls eine Flucht in die Schweiz.

Wenig Hoffnung

Ihnen allen macht BFM-Sprecherin Céline Kohlprath wenig Hoffnung, dass ihr Asylgesuch anerkannt wird: «Die Chance ist generell gering. Sie sind europäische Staatsbürger. Trotzdem wird jede Asylanfrage individuell behandelt.» Das Ziel sei, innert 48 Stunden über die Asylgesuche zu entscheiden. Dann steht den Roma aus dem ungarischen Miskolc wohl schon wieder die Rückreise bevor: Ungarn gilt in der Schweiz offiziell als sicheres Land. Von den 46 ungarischen Asylsuchenden der letzten zwei Jahre wurde kein einziger als Flüchtling anerkannt.

Quelle: SFR
Stand: 22.10.2014

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Rassismus gegenüber Sinti und Roma: Die Rückkehr der Feindbilder

Zuwandernde Sinti und Roma sind in Deutschland nicht willkommen. Der Berliner Historiker Wolfgang Benz erläutert in einem Artikel für den Tagesspiegel, was hinter den anhaltenden Ressentiments steckt.

Den Sinti und Roma, der größten Minderheit in Europa, begegnet die Mehrheit der Deutschen öffentlich mit unreflektierter Ablehnung – und privat mit Hass. Wie kürzlich eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezeigt hat, geht die Ablehnung der Sinti und Roma zudem mit stereotypen Vorstellungen über „die Zigeuner“ einher. Traditionell sind das die Klischees vom Nomadenleben, dem Freiheitsdurst, der unbändigen Musikalität und dem Drang, zu stehlen.

Aktuell werden zuwandernden Roma Ängste vor Armutszuwanderung entgegengebracht, mit der eine Ausplünderung der Sozialsysteme verbunden sei. Continue reading Rassismus gegenüber Sinti und Roma: Die Rückkehr der Feindbilder →

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Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts

Nach seiner Asyl-Einigung mit der Bundesregierung hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), viel Kritik einstecken müssen.

Doch nachdem sich die ersten Wogen geglättet haben, zeigten einige Parteikollegen auch Verständnis für die Entscheidung des ersten grünen Regierungschefs.

Durch Kretschmanns Ja war im Bundesrat am Freitag eine Mehrheit für die Abkürzung der Asylverfahren für Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zustande gekommen. Die Zahl der Asylbewerber ist seit Jahresbeginn stark angestiegen.

Die Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch verteidigte Kretschmanns Alleingang. „Wir wissen, dass es uns allen um Verbesserungen für die Flüchtlinge geht“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Im Bundesvorstand, dem Jarasch angehört, sei lange darüber diskutiert worden. Die Grünen hätten versucht, das Maximum herauszuholen. Man müsse akzeptieren, dass Kretschmann bei diesem Kompromiss die Folgen für die Menschen in seiner Verantwortung abgewogen habe. Bei einem Scheitern der Verhandlungen hätten die Grünen im Vermittlungsausschuss zudem keinen Einfluss mehr gehabt. Continue reading Zentralrat der Sinti und Roma kritisiert Änderung des Asylrechts →

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Sinti und Roma zur Asylrechts-Verschärfung: Unsicher in sicheren Herkunftsstaaten?

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Asylrechts deutlich kritisiert. „Die Lage von Sinti und Roma in den westlichen Balkanstaaten ist nach wie vor von erheblichen Diskriminierungen und Benachteiligungen gekennzeichnet, so dass große Teile der Roma-Bevölkerung dort in ihrer Existenz bedroht sind“, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose der Nachrichtenagentur dpa.

Unter welchen Bedingungen werden die Grünen zustimmen?

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. In den drei Ländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder erniedrigende Behandlung, lautet die Argumentation. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrats, wo es Widerstand vor allem grün regierter Länder gibt.

Das Leben in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sei für Roma keineswegs sicher, erklärte Rose. „Große Teile der Minderheit haben in diesen Ländern keine Chance auf dem Arbeitsmarkt, sie sind von jeder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.“ Für Roma, die in Deutschland lediglich geduldet würden, könne die Umsetzung der Pläne eine Abschiebung bedeuten.

Demonstration gegen Asylrechtsverschärfung angekündigt

Gegen die geplante Asylrechtsverschärfung sprechen sich auch zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen aus. Sie haben für den Mittag zu einer Demonstration in Stuttgart aufgerufen. Unter dem Motto „Roma haben kein sicheres Herkunftsland“ sprechen unter anderem Vertreter des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und des „Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung“.

Die Zahl der Asylbewerber vom Balkan hat deutlich zugenommen: 2013 stammte fast ein Fünftel der Anträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die überwiegende Mehrheit der Anträge wird jedoch als unbegründet abgelehnt.

Mehr Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Angesichts der Flüchtlingswelle soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im kommenden Jahr 50 zusätzliche Stellen erhalten, berichtet die „Passauer Neue Presse“. Ziel sei es, Asylverfahren schneller bearbeiten zu können.

Dafür seien im Haushaltsplan des Bundes 2,8 Millionen Euro vorgesehen, wurde dem Blatt in Koalitionskreisen bestätigt. Den Haushalt wird der Bundestag im November beschließen. Bereits in diesem Jahr hatte die Nürnberger Behörde 300 zusätzliche Stellen erhalten. Der Berichterstatter für den Haushalt des Bundesinnenministers, Reinhard Brandl (CSU), beklagte jedoch, „dass 50 Stellen mehr nicht ausreichen werden“.

Quelle: tagesschau.de
Stand: 13.09.2014

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Roma haben kein „sicheres Herkunftsland“

Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Aufruf zur Kundgebung

Keine Kompromisse beim Flüchtlingsschutz!
Keine Zustimmung Baden-Württembergs zur geplanten Asylrechtsverschärfung!

Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zunächst gestoppt, weil die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-Württemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Grünen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu nötigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das „Roma-Gesetz“ durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem Rücken von Flüchtlingen zurückzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!

Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen stützt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, also auf selbst geschaffene „Fakten“. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgründe hätten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verstümmelt werden soll.

Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die grün-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Angehörigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen ähnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angehörigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Statt diese Menschen in der öffentlichen Diskussion als bloße „Armutsflüchtlinge“ zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gewährt werden.

Die grün-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan „Humanität hat Vorrang“ angetreten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik soll der „Grundsatz eines menschenwürdigen Umgangs mit Flüchtlingen“ eingehalten werden. Dies lässt aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung zu.

Zu der Kundgebung rufen auf:

Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz
Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz
Aktion Bleiberecht Freiburg
AWC Deutschland e. V. – Weltbürgerinnen und Weltbürger
Beratungsstelle CHAI
Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik Baden-Württemberg
Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
Medinetz Freiburg
Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe Karlsruhe
Arbeitskreis Asyl Metzingen
linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
Amnesty International Baden-Württemberg
Arbeitskreis Asyl e.V.Schwäbisch Gmünd
AGDW Stuttgart
Ak Menschenrecht e.V. im GLOBAL Bad Waldsee
Annette Groth (MdB, DIE LINKE)
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

Spenden Sie für Fahrkarten, damit Flüchtlinge an der Kundgebung teilnehmen können:

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
GLS Bank
Kto. Nr. 70 07 11 89 01
BLZ 430 609 67
IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01
BIQ: GENODEM1GLS

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
Volksbank Breisgau Nord e.G.
Kontonummer 36 15 26
Bankleitzahl: 680 920 00
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26

Quelle: Flüchtlingsrat BW
Stand: 02.09.2014

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Staatlicher Antiziganismus

Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!

Am 19. September kommt es im deutschen Bundesrat zu einer Entscheidung, die wegweisend für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik sein wird. Die Bundesregierung möchte Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. In so deklarierten Ländern drohten Menschen angeblich weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung.

Sollte es dazu kommen, werden Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus Bosnien, Serbien und Mazedonien in Zukunft vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Das Herkunftsland für die Schutzsuchenden sei schließlich sicher.

Doch das trifft nicht für alle Menschen in den Ländern zu. Denn es gibt Menschenrechtsverletzungen in den drei Staaten des Westbalkans. Diese Tatsache lässt diese Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ auf keinen Fall zu. Angehörige der Roma werden diskriminiert. In Serbien zum Beispiel leben viele Roma-Familien in informellen Siedlungen am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, Wasser oder Elektrizität. Sie sind vielfach von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht.

All dies ist relevant, wenn entschieden wird, ob ein Mensch verfolgt wird und daher Recht auf Asyl hat. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina dürfen daher nicht zu „sicheren Herkunftsstaaten“ ernannt werden. Amnesty International lehnt das Konzept zudem grundsätzlich ab: Jeder Mensch hat das Recht auf ein individuelles Asylverfahren – unabhängig von seiner Herkunft.

Jetzt kommt es auf Bündnis 90/Die Grünen und die Linke an. Ihre VertreterInnen in den Landesregierungen haben bei der bisherigen Befassung im Bundesrat dafür gesorgt, dass es noch nicht zu einer Zustimmung kam. Doch Medienberichten zufolge sind einige Landesregierungen Wackelkandidaten. Sie müssen auch bei der entscheidenden Abstimmung am 19. September standhaft bleiben.

Helfen Sie uns und fordern Sie wichtige PolitikerInnen der Grünen und Linken* auf, nicht umzufallen. Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Online-Aktion zur Unterstützung unseres Briefes! Und wenn Sie Kontakte zu Parteimitgliedern der Grünen und Linken haben, bitten Sie diese, unsere Aktion in ihren Kreisen zu streuen. Zeigen Sie den Grünen und Linken, dass wir sie beobachten!

Quelle + Link zur Aktion: Amnesty International
Stand: 02.09.2014

Abschiebung und Asyl, Analyse und Kritik des Antiziganismus, Beiträge auf Deutsch, Deutschland, Fundstücke, Nordmazedonien, Staatlicher Antiziganismus

Ein Beispiel unter vielen: Abschiebung von Roma in das “sichere Herkunftsland” Mazedonien

Am 3. Juli wurden Serbien. Mazedonien und Bosnien und Herzegowina in einer Abstimmung im Innenausschuss zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt (siehe die Pressemitteilung des Bundestages sowie den Gesetzesentwurf). Dass ein Land sicher ist, kann hierzulande offensichtlich einfach “erklärt” werden, bedarf aber wohl keiner Begründung oder eingehenderen Prüfung. In einem Rechtsgutachten für Pro Asyl kommt auch Dr. Reinhard Marx zu der Ansicht, dass es an einer Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Kriterien für die Einstufung von Staaten als “sicher” fehle. Dr. Karin Waringo zeigt im Rechtsgutachten zu Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sowie der Quellenanalyse zu Serbien zahlreiche Gründe dafür auf, die gegen die vermeintliche Sicherheit dieser Länder sprechen.
Letztendlich ging es im Bundestag nicht um die Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Situation in den Staaten, sondern offensichtlich (gleich an erster Stelle im Gesetzesentwurf) wieder einmal um eine “das Boot ist voll” Rhetorik und die Deutungshoheit darüber, wer aus welchem Grund flüchten darf um in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich Asyl beantragen zu können.

Die beiden Schicksale, die der Journalist Jürgen Weber dokumentiert hat, stehen symptomatisch für eine Praxis, die nicht nur in Mazedonien, sondern auch in Serbien und Bosnien und Herzegowina üblich ist und die gezielt bestimmte Gruppen von der Ausreise ins EU-Ausland abhalten soll.
Anfang Juli reiste Jürgen Weber nach Mazedonien, um das weitere Schicksal der im Mai aus Konstanz abgeschobenen Familie Osmanov und eines bereits im Februar ebenfalls abgeschobenen Paares zu verfolgen. Alle Abgeschobenen sind seit dem Zeitpunkt, als sie ihre Pässe im Rahmen des Asylverfahrens den deutschen Behörden übergaben, nicht mehr in deren Besitz. Die Pässe wurden bei der Abschiebung offensichtlich unmittelbar den mazedonischen Behörden übergeben. Es wird zur Zeit rechtsanwaltlich geprüft, ob diese Praxis gegen geltendes Recht verstößt.
Anhand dieser konkreten Abschiebungen lässt sich gut aufzeigen, wie das “sichere Herkunftsland” Mazedonien insbesondere mit (abgeschobenen) Roma umgeht und sie t.w. bereits an der Ausreise hindert. Mehr dazu im Bericht von bzw. auch im Interview von Radio Dreyeckland mit Jürgen Weber. Im Rahmen seiner Reise übergab der Journalist auch die zuvor bei einer Veranstaltung gesammelten Spenden an die Familie Osmanov.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der bereits im Februar mit seiner Freundin abgeschobene Rom von der mazedonischen Polizei verhaftet und mehrfach zu seinen Fluchtgründen, dem deutschen Asylantrag sowie Kontakten in Deutschland befragt worden ist. Mittlerweile wurde ein Anwalt eingeschaltet; der junge Mann wurde freigelassen.

Anhand dieser Schicksale zeigt sich einmal mehr, welchen Schikanen Geflüchtete ausgesetzt sind und wie ihre Grundrechte – auch in Deutschland – mit Füßen getreten werden.

Quelle + weiterführende Links: Ecoleust
Stand: 30.07.2014

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Räumung in Duisburg: Die letzten Roma müssen raus

Duisburg lässt das bundesweit bekannte „Problemhaus“ räumen. Um neue Wohnungen für Familien mit Kindern kümmert sich die Stadt nicht.

Türen fehlen in leer stehenden Wohnungen. Elektroanlagen hängen in der Luft. Den Strom hat der Vermieter längst abstellen lassen. Er mag nicht für die Sanierung des Gebäudes aufkommen, obwohl er lange viel Geld damit verdient hat. Die 47 Wohneinheiten in dem Gebäude „In den Peschen 3–5“ in Duisburg-Rheinhausen sind in einem unfassbar schlechten Zustand.

Als „Problemhaus“ hat der Komplex bundesweit traurige Berühmtheit erlangt. Der Eigentümer hatte hier zwischenzeitlich Wohnraum an 1.400 Menschen aus Südosteuropa vermietet, überwiegend an Roma. In diesen Tagen ziehen die letzten der rund 150 Gebliebenen aus, unter ihnen viele Kinder. Das Haus muss geräumt werden. Die Stadt hat den Bewohnern mitgeteilt, dass sie bis Ende Juli das Gebäude verlassen müssen.

Möglich ist die Räumung wegen eines neues Gesetzes, das der Landtag im April verabschiedet hat. Nun können Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus eigenem Antrieb gegen Vermieter vorgehen, die Wohnungen überbelegen oder verwahrlosen lassen. Früher war das nur auf Verlangen des Mieters möglich. Auch in anderen Kommunen wie Gelsenkirchen und Dortmund haben die Stadtverwaltungen von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht, heißt es aus dem Infrastrukturministerium.

Nach Angaben von Stadtsprecherin Anja Kopka gibt es allein in Duisburg 50 sogenannte Problemhäuser. „Dort ist teilweise die Lage noch schlimmer als In den Peschen“, sagt Pfarrer Heiner Augustin von der Evangelischen Friedenskirchengemeinde in Duisburg-Rheinhausen. „Aber da schaut keiner hin.“ Er hält die Räumungsanordnung für das Haus für richtig. „Es ist vollkommen in Ordnung, dass die Stadt die Wohnungen für unbewohnbar erklärt“, sagt er. Continue reading Räumung in Duisburg: Die letzten Roma müssen raus →

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Ethnic Profiling: Schauspielerin wurde Einreise in EU verweigert

Die Mazedonierin ist Romni und wollte ihre Schwester in Deutschland besuchen

„Ich habe mich noch niemals in meinem Leben so gedemütigt gefühlt“, sagte Emra Kurtischova, nachdem sie von einem Beamten am Flughafen in Skopje trotz gültigen Flugtickets und biometrischen, also schengentauglichen Passes wieder heimgeschickt worden war, berichtet die Plattform Balkan Insight. Kurtischova glaubt, dass sie nicht in die EU fliegen durfte, weil sie eine Romni ist. Die Schauspielerin wollte am 19. Juni nach Deutschland fliegen, um ihre Schwester, die in Konstanz lebt und während ihrer schwierigen Schwangerschaft Hilfe braucht, zu unterstützen. Das Retourticket war für zwei Monate danach ausgestellt.

Nicht genügend Geld dabei

Doch am Flughafen in Skopje wurde Kurtischova von dem Beamten nicht zum Flug durchgelassen. Die Begründung: Die Schauspielerin habe nicht ausreichend Geld für ihren Aufenthalt in Deutschland bei sich. Kurtischova hatte 500 Euro und eine Bestätigung bei sich, wonach ihre Schwester in Konstanz für ihren Aufenthalt aufkommen werde. Laut Balkan Insight soll sich auf dem Schreiben auch ein Stempel der Stadt Konstanz befinden. Kurtischovas Flugticket wurde jedoch storniert, und sie musste ihr Gepäck zurücknehmen und umkehren. „Warum habe ich überhaupt einen Reisepass, wenn ich nicht ins Ausland reisen darf?“, fragte Kurtischova laut Balkan Insight. Die mazedonische Polizeiministerin Gordana Jankuloska wies gegenüber Balkan Insight jegliche Diskriminierungsvorwürfe zurück. Kurtischova sei an der Reise gehindert worden, weil sie nicht ausreichend Geld bei sich gehabt hätte. Im Fall von Deutschland müssten Reisende demnach 43 Euro pro Tag zur Verfügung haben.

Druck auf Balkanstaaten

Mazedonier, Serben und Montenegriner können seit 2009 ohne Visa in die Schengenzone reisen. Seit aber die Asylanträge von Mazedoniern und Serben (vor allem im Winter) in den vergangenen Jahren in einigen EU-Staaten (etwa in Deutschland, Belgien, Schweden und Frankreich) gestiegen sind, haben diese Staaten begonnen, Druck auf die Balkanstaaten auszuüben, damit diese die Asylanträge verhindern, und haben sogar mit einer Aufhebung der Visafreiheit gedroht. Seitdem gibt es immer wieder Berichte, dass Roma (etwa in Mazedonien) daran gehindert werden, in EU-Staaten zu reisen. In Österreich suchen die Südosteuropäer meist nicht um Asyl an, weil die Verfahren und somit die Aufenthaltsdauer viel kürzer sind als etwa in Deutschland.

Stempel in Pässen von Roma

Der Südosteuropaexperte der Universität Graz, Robert Pichler, hat den Umgang mit den Roma genauer erforscht und einen mazedonischen Pass fotografiert, in den Grenzbeamte bestimmte Kennzeichen machten. „Am Stempel erkennt man die Striche, die die Grenzbeamten den Romapässen verpassen, um sie zu stigmatisieren. Mit diesem Zeichen im Pass können sie das Land nicht mehr verlassen“, so Pichler zum STANDARD.

Der mazedonische Ombudsmann berichtet in seinem jüngsten Bericht über 15 Fälle, bei denen es um ethnische Diskriminierung geht. In acht Fällen haben die Behörden die Vorschläge des Ombudsmanns wegen ethnischer Diskriminierung akzeptiert. Typisch seien Beschwerden, wonach Bürgern „der Roma-Gemeinschaft nicht erlaubt wurde, die Staatsgrenzen zu übertreten“, so der Bericht des Ombudsmann für das Jahr 2013. Der Ombudsmann forderte in diesen Fällen Informationen der Grenzpolizei an und wies auf das Diskriminierungsverbot und das Verbot der Beschränkung der Bewegungsfreiheit hin. Generell wird in jüngster Zeit darauf geachtet, dass Reisende aus Südosteuropa „genügend“ Geld bei sich haben. Wenn man etwa mit dem Bus aus Südosteuropa Richtung EU-Europa fährt, kommt es vor, dass der Buschauffeur die Aufgabe übernimmt, zu überprüfen, wie viel Geld man bei sich hat und ob es zulässig ist, in die Schengenzone zu reisen.

Beschwerde wegen Diskriminierung

Auf Anfrage des STANDARD meinte Kurtischova, sie habe zurzeit nichts Weiteres zu sagen. Die 28-jährige Schauspielerin überlegt, ob sie wegen Diskriminierung eine Beschwerde einreicht, und will sich an den Ombudsmann wenden. Abgesehen davon möchte sie eine Rückerstattung für ihr Flugticket, sagte sie zu Balkan Insight.

Quelle: Der Standard
Stand: 25.06.2014