Am gestrigen Dienstag haben über 130 Menschen gegen eine rechtswidrige
Abschiebung in Dresden protestiert. Eine 22jährige Roma aus Zittau
sollte mit ihrem Kind nach Serbien abgeschoben werden. Die anwesende
Polizei reagierte dabei mit völlig überzogener Brutalität auf die
friedlichen Proteste. Einige Personen wurden verletzt.

Im konkreten Fall ließen die Behörden in Dresden die junge Frau eine
sogenannte „Freiwilligkeitserklärung“ unterschreiben. Dabei waren weder
ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher bei der Unterzeichnung anwesend.
Ihr wurde so wesentlich erschwert, sich mit den Konsequenzen der
Unterzeichnung auseinander zusetzen. Die Unterschrift wurde
offensichtlich auch unter großem Druck erreicht, ihr Bruder wurde unter
menschenunwürdigen Bedingungen von der Polizei inhaftiert, als er sich
weigerte, ebenfalls solch eine Erklärung zu unterschreiben. Nicht
zuletzt mit der Angst, ihr und ihrem Kind könnte ähnliches widerfahren,
stimmte sie zu, mit der Konsequenz, dass ein rechtmäßiges Asylverfahren
wohl nur noch sehr schwer über den Rechtsweg in Deutschland erreichbar
wäre. Die Kosten für die Busreise muss die Frau darüber hinaus
rechtswidrigerweise selber tragen, obwohl sie kaum Geld hat. Bei der
Einreise nach Serbien muss sie sich bei der deutschen Botschaft in
Belgrad melden, in einer Stadt, in der sie keinen kennt, und die 300 Km
von ihrem Heimatort entfernt liegt, und wo ihr dann erstmal ihre Papiere
abgenommen werden.

Jeden Tag werden in Deutschland Menschen auf diese Art und Weise und
unter diesen Bedingungen abgeschoben. Menschen, die teilweise nie eine
reale und faire Chance hatten, Asyl zu beantragen, um so ihrer
Verfolgung und Unterdrückung zu entkommen. Besonders Sinti und Roma
werden in vielen Ländern Europas aufgrund ihrer Ethnie verfolgt,
kriminalisierten und entrechtet. Sie sind häufig Gewalt und einem Klima
des Hasses ausgesetzt. Auch in Serbien ist dies der Fall.

Die Abschiebungen in Deutschland finden meist im Morgengrauen statt,
wobei die Personen unvorbereitet aus ihren Flüchtlingslagern abgeholt
und in ein Bus oder ein Flugzeug gesetzt werden. Hauptsache weg, das
scheint die Devise der deutschen Behörden zu sein. Diese Praxis passt
zur gesamt-europäischen Migrationspolitik und ist nur die konsequente
Fortsetzung der menschenverachtenden Asylpolitik in Deutschland und der
EU seit den 1990ern.

Wir fordern von der Stadt Dresden und der zuständigen Ausländerbehörde,
diese menschenverachtende Praxis der Abschiebungen zu beenden. Kein
Mensch sollte unter Zwang oder unter großem psychischen Druck
abgeschoben werden, Einzelfallprüfungen müssen zwingend und unter
Teilnahme von Rechtsbeiständen und Betreuern bzw. Dolmetschern
durchgeführt werden.

Quelle: Indymedia
Stand: 09.05.2012